Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirft ihren groß angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik nun vollends über Bord - und damit ein Kernelement ihres Koalitionsvertrages. Hatten die Koalitionär*innen im Dezember 2021 noch die "humanitäre Verantwortung" des "modernen Einwanderungslandes" ...
Berlin (ots) - Die IG Metall hat mit Blick auf die Rentenreform in Frankreich vor einem Wettbewerb um niedrigste Sozialstandards in der EU gewarnt. "Ein Rennen um die niedrigsten Sozialstandards untergräbt die Solidarität in Europa und führt am Ende dazu, dass Europa nicht zusammenwächst, sondern sich ...
Berlin (ots) - Kaum ein umstrittenes Thema, das der "Europäische Polizeikongress" nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über "Clanstrukturen", angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und lästige "Klimakleber". Dazu ...
Berlin (ots) - Nach fünf Wochen Bedenkzeit stimmte Rupert Stadler letztlich dem vom Landgericht München II angebotenen Deal zu. Er wird im Prozess um Abgasbetrügereien bei Diesel-Pkw der Volkswagen-Tochter Audi ein umfassendes Geständnis ablegen - im Gegenzug kommt er mit einer Bewährungs- und einer Geldstrafe davon. Dabei hatte der ehemalige Audi-Chef jahrelang ...
Berlin (ots) - Rette sich, wer kann. So scheint die Devise im Sudan zu lauten. Ob die USA oder Russland, ob Deutschland oder Großbritannien bis hin zu einigen afrikanische Ländern: Sie bringen ihre Staatsbürger*innen außer Landes, ob auf dem Luftweg oder mit Konvois auf dem Landweg. Wer sich nicht außer Landes ...
Berlin (ots) - Am 1. Mai geben sich die Gewerkschaften gerne kämpferisch. Schließlich ist es ihr Tag. So erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, dass man nur mit starken Gewerkschaften und Tarifverträgen der Profitgier etwas entgegensetzen könne. Prinzipiell hat sie damit recht. Die Frage ist aber, ob die ...
Berlin (ots) - In Israel wird weiter protestiert - diesmal waren jedoch die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Straße. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, mit dem die Kontrollfunktion der Justiz beschnitten werden soll, waren von der Regierung mobilisiert ...
Berlin (ots) - So hat sich Berlins neuer Regierender Bürgermeister den Amtsantritt sicher nicht vorgestellt. Dass Kai Wegner, vor ein paar Wochen noch überraschender und strahlender Wahlsieger, bei der Wahl ins höchste Regierungsamt der Hauptstadt zweimal durchfällt, zeugt vom tiefen Misstrauen bis in die ...
Berlin (ots) - In der "Ibiza-Affäre" hat die Wiener Staatsanwaltschaft in Deutschland massenhaft Überwachungsmaßnahmen gegen Beschuldigte und Verdächtige durchführen lassen. Das geht aus Prozessakten hervor, die "nd.DerTag" vorliegen und über die die Tageszeitung berichtet (Freitagausgabe). Mithilfe der 2014 ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten hat die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) betont, dass die Regelungen nicht nur für Produkte aus der Amazonas-Region, dem Kongo-Becken oder Indonesien gelten, sondern ebenso für Rohstoffe, die in der EU gewonnen werden, "wenn also zum Beispiel große Waldflächen in ...
Berlin (ots) - Mit der neuen schwarz-roten Regierung in Berlin brechen für arme Haushalte, Geflüchtete, diskriminierte und klimabewegte Menschen wohl schwere Zeiten an. So gerne man sich in den vergangenen Jahren darüber beschwert hat, was in der Hauptstadt alles nicht funktioniert - einige Sachen hätten schlimmer laufen können. So hat Berlin innerhalb eines ...
Berlin (ots) - Als Joe Biden 1972 mit 29 Jahren erstmals US-Senator werden wollte, kritisierte er seinen Kontrahenten vor allem aus einem Grund: Der sei mit 63 viel zu alt und wisse nicht mehr, was die Menschen so beschäftigt. Nun ist Biden selbst 80. Am Puls der Zeit ist der US-Präsident sicher nicht mehr: weder ...
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen aus Stockholm zeigen so deutlich wie kaum etwas anderes den Wahnsinn der gegenwärtigen Epoche des Rückfalls in finsterste kapitalistische Barbarei. Wie Ende des 19. Jahrhunderts geht es um eine Neuaufteilung der Welt, um Verteidigung und Ausweitung von Macht und Einflusssphären. Der alte Westen ist nicht bereit, die ökonomische ...
Berlin (ots) - Überschwänglicher Jubel sieht anders aus: Man sei bei der Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst an die Schmerzgrenze gegangen, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke am Wochenende. Denn zur Wahrheit über den höchsten Tarifabschluss in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst gehört auch, dass die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von ...
Berlin (ots) - Bundeseinheitlich oder doch nicht? In Sachen Krankenhausreform scheint diese Frage noch nicht zu Ende geklärt, jedenfalls erwecken die Widersacher an diesem Punkt den Eindruck. Genauer rückten drei christsozial und -demokratisch regierte Bundesländer in der letzten Woche mit einer Studie heraus, die bestimmten Aspekten der Reform Verfassungswidrigkeit ...
Berlin (ots) - Europa erlebte 2022 den bisher heißesten Sommer. Die Alpengletscher schmolzen besonders stark, und die Landwirtschaft litt unter Hitzestress. Es dürfte niemanden überrascht haben, was das EU-Erdbeobachtungsprogramm "Copernicus" in seinem aktuellen Klimabericht zutage gefördert hat. Und so waren auch die politischen Reaktionen: irgendwo zwischen ...
Berlin (ots) - Es ist so etwas wie ein Teufelskreis: Gibt es Personalnot im Unternehmen, nimmt das Krankheitsrisiko der Beschäftigten zu, was wiederum die Personalnot noch verschärft. Termin- und Leistungsdruck, Überstunden, versäumte Pausen und das Phänomen des Präsentismus fordern eben ihren Tribut. Aufgrund des mittlerweile gewaltigen Fachkräftemangels, durch Kostendruck und deregulierte Arbeitsverhältnisse ...
Berlin (ots) - Mit Lula an der Spitze der Regierung möchte Brasilien auch international wieder respektiert werden. Trotz der enormen innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme, die vier Jahre Bolsonaro hinterlassen haben, legt Lateinamerikas größtes Land auf dem Gebiet der Diplomatie los wie ...
Berlin (ots) - Am 8. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein neues Parlament. Im Landstrich unterhalb des Weißwurstäquators beginnt daher langsam der Wahlkampf. CSU-Chef Markus Söder möchte gern Ministerpräsident bleiben und bringt dafür mal wieder "interessante" Vorschläge in die Debatte ein. Vor fünf Jahren rief Söder das bayerische ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es "das Ende der Gewaltenteilung" in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). Er spricht von ...
Berlin (ots) - Bürgerkrieg statt Wahlen. Das ist das Szenario, das im Sudan droht, wo im Juli 2023 die militärische Übergangsregierung Wahlen durchführen und danach abtreten sollte. Daraus wird nun ziemlich sicher nichts, weil der Deal der Machtteilung zwischen den beiden mächtigsten Männern Sudans geplatzt ist. 2019 hatten der jetzige Machthaber General Abdel ...
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Europaparlament und der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht den Kampf "für eine europäische Zeitenwende, für soziale Gerechtigkeit und Frieden" als zentrale Aufgabe seiner Fraktion in Brüssel. Das sagte er dem europäischen Debattenportal ...
Berlin (ots) - Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, erwartet von der Bundesregierung mehr als eine "Moderator*innenrolle bei solchen wichtigen Fragen, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln können". Das sagte sie dem europäischen Debattenportal die-zukunft.eu sowie ...
Berlin (ots) - Unerhört! Während die gesamte Welt (durchaus zurecht) auf die Ukraine blickt oder sich über die hohe Inflation Gedanken macht, erinnern vorwiegend junge Leute der Klimaschutzbewegung weiterhin standhaft an die Klimakatastrophe, die für die meisten Menschen weiterhin in ferner Zukunft liegt oder von der diese denken, sie trete möglicherweise auch nie ein. Andere Themen sind schlicht drängender und ...
Berlin (ots) - Wegen der drastischen Zunahme von Ankünften Geflüchteter hat die italienische Regierung wie bei der Corona-Pandemie einen landesweiten Notstand - keinen Ausnahmezustand, wie einige Medien fälschlicherweise berichten - in Kraft gesetzt. Die Entscheidung ist richtig, sofern auf Grundlage des Dekrets finanzielle Mittel ohne Verzug bereitgestellt und ...
Berlin (ots) - Kurz vor Weihnachten bedankte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal bei den Menschen im Lande: Die Bürgerinnen und Bürger "sparen wirklich Gas" und viele heizten nicht mehr so wie im vergangenen Jahr, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview. Dafür wolle er Danke sagen. Und in der Tat haben die Menschen offenbar weniger Strom und Gas verbraucht. Beim Erdgas waren es im Schnitt ...
Berlin (ots) - Allein die letzten paar Tage wurden zahlreiche Behauptungen von Christian Lindner und anderen FDP-Politikern zur Kindergrundsicherung aufgestellt, die man getrost Falschbehauptungen und Irreführungen nennen kann. Immer wieder wird von verschiedenen FDP-Politikern gesagt, es gehe vor allem um eine Automatisierung der Auszahlung. So versuchen sie, den ...
Berlin (ots) - In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke mussten die Oppositionsarbeit gegen die Betonpolitik eines SPD-Senators machen. Auch beim ...
Berlin (ots) - An dieser Stelle sei mit einem Vorurteil aufgeräumt: Eigenheimbesitzer*innen sind mitnichten per se wohlhabend. Ein Haus in oder am Rande einer Großstadt hat auf dem Papier einen anderen finanziellen Wert als Millionen Häuschen in ländlichen Regionen, was wohlgemerkt für Ost- und Westdeutschland gilt. Ein von Oma geerbtes Häuschen aus den 60er ...
Berlin (ots) - Stefan Horngacher muss in seiner vierten Saison als Bundestrainer das bislang schwächste Abschneiden der deutschen Skispringer verantworten. Die Kritik an seiner Person "kam nicht zu Unrecht", sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe) und kündigte nach dem Weltcup-Finale am Sonntag in Planica an: "Es ...
