Kommentar von "nd.DieWoche" zum Widerstand der FDP gegen die Kindergrundsicherung
Berlin (ots)
Allein die letzten paar Tage wurden zahlreiche Behauptungen von Christian Lindner und anderen FDP-Politikern zur Kindergrundsicherung aufgestellt, die man getrost Falschbehauptungen und Irreführungen nennen kann. Immer wieder wird von verschiedenen FDP-Politikern gesagt, es gehe vor allem um eine Automatisierung der Auszahlung. So versuchen sie, den Fokus der Kindergrundsicherung auf eine Vereinfachung der Beantragung zu lenken. "150 Leistungen" könnten laut FDP in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Damit schüren sie nicht nur Verunsicherung in Familien, die Sorge haben, dass sie bisher viel zu wenig erhalten. Sie verbreiten auch Lügen. Es ging und geht bei der Kindersicherung immer nur um die Zusammenführung von einigen wenigen Leistungen: Kindergeld und -freibetrag, Kinderzuschlag, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie Leistungen der Grundsicherung.
Erst am Freitag behauptete Lindner, es gehe um eine bessere Verteilung, nicht um eine Anhebung der Leistungen. Dabei ignoriert er, dass Kinder auch im Bürgergeldbezug noch unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben müssen. Er negiert auch das von der Ampel-Koalition gesetzte Ziel einer Kindergrundsicherung: mehr Kinder aus der Armut zu holen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt seien nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers, so eine weitere irreführende Ausführung vom Bundesfinanzminister. Er ignoriert damit all die Aufstocker ebenso wie jene, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, sowie die vielen Kinder, die in Armut aufwachsen, obwohl die Eltern erwerbstätig sind. Eine Kindergrundsicherung à la FDP, bei der es nur um Digitalisierung und vereinfachte Auszahlung geht, verfehlt ihren elementaren Zweck komplett.
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