Gysi: Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel
Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es "das Ende der Gewaltenteilung" in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). Er spricht von einem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine Koalition aus konservativen und rechtsextremen Parteien. "Allerdings spielt die Frage der Palästinenserinnen und Palästinenser bei der Auseinandersetzung so gut wie keine Rolle", so der Außenpolitiker weiter. "Letztlich sind aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Besatzung niemals wirksam durchzusetzen."
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