Saarbrücken (ots) - In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Umfragen zeigten, dass nicht ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie vor möglichen wirtschaftlichen Problemen in Deutschland gewarnt. "Weil Menschen in China jetzt weniger konsumieren, bricht zwangsläufig die Nachfrage ein. ...
Saarbrücker (ots) - Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernproteste. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), nach wie vor herrsche eine große Unruhe in der Landwirtschaft. "Ursache sind ständig steigende ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine "harte Zäsur", aber auch als Chance. "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb Altmaier in ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Rund zwei Drittel der Krankenversicherten in Deutschland bekamen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) im vergangenen Jahr innerhalb von drei Wochen einen Termin beim Haus- oder Facharzt, etwa ein Drittel davon sogar sofort oder innerhalb eines Tages. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Angaben der Bundesregierung, ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Deswegen wäre es jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen." Russland trage als Mitunterzeichner ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an der Zapfsäule rechnen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Christian Küchen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Bis jetzt sind Preissteigerungen an deutschen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise." Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Elektroautos fahren nicht nur ökologischer, sie sind im Gesamtkostenvergleich auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Das ergab eine Studie des Berliner "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", über die die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Im Durchschnitt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Von den etwa 21 Millionen Ruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung erhielten mit Stand 1. Juli 2019 rund 4,1 Millionen Senioren mehrere Renten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei in der Regel ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagabgeordnete der Grünen, Gerhard Schick, hat eine positive Bilanz über die Arbeit der von ihm gegründeten "Bürgerbewegung Finanzwende" gezogen. "Die Resonanz ist besser, als ich erwartet habe. Wir haben nach einem Jahr schon über 2000 Mitglieder", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat ein mangelndes Spendenaufkommen zur Linderung von Konflikten beklagt, die aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend verschwunden sind. "Viele Flüchtlinge erleben ein Martyrium abseits der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder dritte Bürger in Deutschland hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe)Familiengehörige, die als Beschäftigte in Krankenhäusern und in anderen Gesundheitsberufen auch an den kommenden Weihnachtsfeiertagen arbeiten. Das Blatt beruft sich für ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. "Wenn man das mit einem Schlag sofort einführen würde, wäre das nicht ohne Risiken für die Wirtschaft. Man kann aber die Schritte hin zu einem solchen Mindestlohn beschleunigen", sagte Truger der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein neues Gesetz, das über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgeht. Und wir sollten dafür keine Zeit mehr verlieren", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In dem Gesetz müsse zum ...
Saarbrücken (ots) - Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich." ...
Saarbrücken (ots) - Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Bundesregierung nach den Worten ihres Russlandbeauftragten, Dirk Wiese (SPD), nicht erstaunt. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es überrascht uns jedenfalls nicht." Die Entscheidung, aufgrund der fehlenden ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziellen Krise". Er sei "schon verwundert, mit welcher Inbrunst viele Europäer, auch die Deutschen, den französischen Präsidenten für seinen kritischen Befund über die ...
Saarbrücken (ots) - Bei einem Scheitern der großen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Teuteberg ergänzte: "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als eine Fortsetzung des großen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer." Ramsauer habe immer davor gewarnt, ...
Saarbrücken (ots) - Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen, ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), als Parteichefin müsse sie sich auf alle Szenarien einstellen. "Die CDU ist auch für einen Wahlkampf gut aufgestellt", betonte die ...
