Lauterbach für schärferes Gesetz gegen Arzneimittel-Engpässe
Berlin/Saarbrücken (ots)
Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein neues Gesetz, das über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgeht. Und wir sollten dafür keine Zeit mehr verlieren", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In dem Gesetz müsse zum Beispiel geregelt sein, dass es im Rahmen der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern auch zu Sanktionen kommen könne, falls die Hersteller ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkämen, erläuterte Lauterbach.
Nach einem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz sind Hersteller verpflichtet, Engpässe zu melden. Damit werde das Problem aber in keiner Weise behoben, kritisierte Lauterbach.
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