Berlin (ots) - In den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU und SPD nach rbb-Informationen auch darüber, die Standortfrage für die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek wieder aufzumachen. Neben dem Standort an der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg, auf den sich der rot-rot-grüne Senat bereits 2018 festgelegt hatte, ist nun ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen gefordert. "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, bei der Frage die Menschen zu unterstützen. Das wäre definitiv sparen an der falschen Stelle, aber es darf eben auch nicht dazu ...
Berlin (ots) - Freche Texte in zuckersüßer Verpackung: So kennen wir Annett Louisan seit ihren ersten Hits "Das Gefühl" und "Das Spiel". Im Kleinen Sendesaal des rbb hat sie jetzt die schönsten Songs aus ihrer Karriere live und unplugged gesungen - vom ersten Album bis zum aktuellen und zehnte Studioalbum ...
Berlin (ots) - Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde ...
Berlin (ots) - In der Debatte um Öl- und Gasheizungen hat die Bundesministerin für Bauen und Wohnen, Klara Geywitz (SPD), die Notwendigkeit unterstrichen, schnell umzurüsten. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, für den Schutz des Klimas gebe es im Gebäudebereich zwei große Stellhebel - nachhaltigere Baumaterialien und das Heizen. Mit Blick auf das Ziel, bis ...
Berlin (ots) - Sieben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) werden verdächtigt, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin beträgt die Schadenssumme 7 bis 10 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche hervor. Grundlage sei das Gutachten ...
Berlin (ots) - Sieben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) werden verdächtigt, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin beträgt die Schadenssumme 7 bis 10 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche hervor. Grundlage sei das Gutachten ...
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. In seiner außerordentlichen Sitzung am Dienstag (14.03.23) hat der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Oliver Bürgel in Berlin zum Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Soziologe wurde von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg in ...
Berlin (ots) - Die niedersächsische Polizei hat im Umfeld von Ermittlungen gegen sogenannte "Geldautomatensprenger" drei Männer aus dem Berliner Clanmilieu festgenommen. Wie rbb24 Recherche am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr, besteht der Verdacht, dass diese Männer auch an dem Überfall auf einen Geldtransporter auf der A20 bei Gützkow in ...
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde. Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute ...
Berlin (ots) - Giftige Schadstoffe landen oft im Restmüll. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass es einige Kommunen ihren Bürger*innen zu schwer oder gar unmöglich machen, alte Putzmittel, Renovierungsabfälle oder Gartenchemikalien sachgerecht zu entsorgen. Mit Blick auf den bevorstehenden Frühjahrsputz in vielen Haushalten fordert die Naturschutzorganisation mehr Aufklärung und ein bürgernahes Serviceangebot. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt nach einem Test, ...
Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer sendet musikalischen Gruß zum Internationalen Frauentag: Auf rbb 88.8 singt er "Männer" erstmals in der "Frauen"-Version Herbert Grönemeyer promotet zur Zeit sein neues Album "Das ist los" (erscheint am 24.03.). Im Rahmen eines Interviews beim Berliner Radiosender rbb 88.8 hat er dabei pünktlich zum Internationalen Frauentag allen ...
Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind genehmigungsfrei - aber nicht in jeder Höhe. Die Mini-Solaranlagen für den Balkon werden immer beliebter und die Anbringung in Berlin mittlerweile sogar vom Land gefördert. Aber Mieter in Hochhäusern haben das Nachsehen, denn an Hochhäusern darf man sie nicht ...
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Der neugewählte Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat in seiner konstituierenden Sitzung am 2. März 2023 in Potsdam die Wahl zum Vorsitz des Gremiums auf den ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen ...
Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat zurückhaltend auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert. "Man muss für die Herausforderungen in Sachen Sicherheit viel Geld ausgeben", sagte Trittin am Montag im rbb24 Inforadio. Er betonte aber, dass dies nicht nur für ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...
