Berlin (ots) - Die Berliner SPD will die Zahl der Parks verdoppeln, die von der Berliner Stadtreinigung (BSR) gesäubert werden. Das sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem "Tagesspiegel". In einem Interview erklärte Saleh: "Wir wollen, dass die Berliner in einer sauberen Stadt leben. Ich möchte in den kommenden fünf Jahren die Anzahl der Parks verdoppeln, die durch die BSR gereinigt werden." Das gemeinsam mit dem Land ...
Berlin (ots) - Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. "Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind", sagte Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem ...
Berlin (ots) - Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen", sagte der Fraktionschef dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es geht also ...
Berlin (ots) - Wegen des ab Montag geplanten Streiks in Berlins landeseigenen Kliniken sind stadtweit Tausende Arzttermine abgesagt worden - allein an der Charité werden nach Tagesspiegel-Informationen 2000 Behandlungen verschoben. Sie sollen nach Streikende ab Mittwoch nachgeholt werden. Die Universitätsklinik hat die Patienten informiert und eine Hotline eingerichtet. ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise die Einberufung einer internationalen Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Vietnam-Konferenz von 1979. Damals sei es gelungen, eine Lösung für die Boots-Flüchtlinge aus Vietnam zu finden und Hunderttausende zu retten, indem ...
Berlin (ots) - Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, zu dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL gehört, erwartet eine Zuspitzung des Konflikts. "Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen", sagte Silberbach dem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifkonflikt-bei-der-bahn-spitzt-sich-zu-es-wird-weitere-streiks-geben/27521974.html). Am Ende brauche jeder ...
Berlin (ots) - Angesichts wachsendem Unmut in der Union setzt Kanzlerkandidat Armin Laschet auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf. "Die Kanzlerin wird im Wahlkampf auftreten", sagte ein CDU-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage. Sie werde am 21. August im Tempodrom in Berlin dabei sein - mit der Veranstaltung will die Union die heiße ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Wahlspot der SPD kritisiert, der den katholischen Glauben eines Mitarbeiters von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) thematisiert. Der "Umgang mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung" darin sei "unangemessen", sagte der Pressesprecher der ...
Berlin (ots) - Vor dem ersten Pflichtspiel der neuen Saison in der Fußball-Bundesliga hat sich Herthas Neuzugang Prince Boateng über seine Rückkehr nach Berlin und seinen Wurzeln in Berlin-Wedding geäußert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe) sagte der 34-Jährige: "Ich habe vor sechs Jahren angefangen ...
Berlin (ots) - Berlin streitet im Wahlkampf um hohe Mieten und fehlende Wohnungen - erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Angebotsmieten seit 2016 um 42 Prozent teurer wurden. Der CDU-Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Berlins früherer Gesundheitssenator Mario Czaja, wollte dazu vom Senat nun wissen, wo die Berliner wie oft für die Initiative "Deutsche ...
Berlin (ots) - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die kostenlosen Corona-Bürgertests abzuschaffen. Wer die Tests jetzt etwas kosten lasse, mache dies "auf dem Rücken der Armen", sagte die Parteivorsitzende dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Das ist schlicht asozial." Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch kostenlose Tests geben. "Sonst ...
Berlin (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert den Vorschlag des Gesundheitsministeriums, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Jugendlichen ab zwölf Jahren bundesweit ein Impfangebot zu unterbreiten. "Wenn die Gesundheitsminister die Impf-Empfehlung an der Stiko vorbei ändern, kommt das einer Entmachtung gleich", sagte Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestags, dem ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem Land zu. "Nun bereiten unsere Fachleute für sechs weitere Immobilien das endgültige ...
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, ...
Berlin (ots) - Peter Hübner, Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, hat sich optimistisch geäußert zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten. Die Aufräumarbeiten gingen "unglaublich schnell voran, und ich bin optimistisch, dass wir den Wiederaufbau rasch anpacken", sagte Hübner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "In einem halben Jahr sollten die ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock hat sich erneut selbstkritisch zu ihren Fehlern im Bundestagswahlkampf geäußert. "Manches hat in den vergangenen Wochen gelitten, weil ich nicht alles richtig gemacht habe und das schmerzt mich sehr", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen im Tagesspiegel-Interview (Sonntagsausgabe). Zu den Vorwürfen rund um ihr Buch "Jetzt. Wie wir ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten. "Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen - und nicht nur mitzumeinen", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Sie sprach sich darin ...
Berlin (ots) - Die Entschädigungen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook kosten den Staat deutlich weniger als erwartet. Statt der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschätzten 225 Millionen Euro hat das Thomas Cook Bundportal, das für die Auszahlung der Staatsgelder zuständig ist, bislang nur 130,5 Millionen Euro an die Opfer der Reisepleite überwiesen, sagte ein Sprecher des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. "Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen. Das wäre sonst nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig", sagte Aiwanger in einem Interview ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den Begriff "alte weiße Männer" als "Rassismus in Reinform" bezeichnet. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er in Bezug auf die Frauenquote, die er ablehnt, man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer seien: "Das ist Intoleranz ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen hat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf die Möglichkeit verwiesen, den Spritpreissektor von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Ökonomen hätten vorgeschlagen, Sprit vom CO2-Preis zu befreien, sagte sie in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Nicht nur immer mehr Verbraucher bekommen von Banken und Sparkassen Strafzinsen aufgebrummt, auch die öffentliche Hand wird zunehmend zur Kasse gebeten. Die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder der Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr deutlich höhere Strafzinsen gezahlt als im Vorjahr, wie eine Umfrage des "Tagesspiegels am Sonntag" zeigt. Wie ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz, Obmann im Entwicklungsausschuss, fordert deutsche Corona-Soforthilfen für Namibia. "Ich appelliere an die Impfstoffhersteller, Dosen zur Verfügung zu stellen. Die Bundesrepublik muss außerdem selbst Impfstoffe spenden. Auch braucht es Sauerstoffgeräte und Schutzausrüstung für die ...
Berlin (ots) - Die Tochter des Bildhauers Dani Karavan sieht das Berliner Mahnmal ihres Vaters für die Sinti und Roma durch den Bau einer neuen S-Bahn-Linie in existenzieller Gefahr. Anderslautende Darstellungen der Deutschen Bahn und der politischen Verantwortlichen seien "einfach falsch", sagte Noa Karavan nach ...
Berlin (ots) - Guthaben von Bankkundinnen und -kunden sollte nach Meinung der Linken bis zu einer Grenze von 100.000 Euro von Strafzinsen verschont bleiben. "Es kann nicht sein, dass das Leben immer teurer wird und dann auch noch das Sparen immer mehr kostet", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Angesichts der steigenden Zahl ...
Berlin (ots) - Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Deutschlands Schulen mit zu wenigen Luftfiltern in den Unterricht nach den Sommerferien gehen. "Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien - bezogen auf den Neueinbau - lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen", heißt es in einer ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen von CDU-Chef Armin Laschet zu den Attacken des Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. "Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer verschärften Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren und auf die Gelbwestenbewegung in Frankreich verwiesen. "Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels ...
Berlin (ots) - Klaus Gehrig ist nicht mehr Chef der Schwarz-Gruppe. Der langjährige Chef des Unternehmens, zu dem die beiden Supermarkt-Ketten Lidl und Kaufland gehören, wurde von Inhaber Dieter Schwarz beurlaubt. Das geht aus einem internen Schreiben an die Mitarbeiter hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Gehrig habe sein Mandat daraufhin niedergelegt, weil er ...
