Berlin (ots) - Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor deutlich mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. "Ich gönne jedem die zwölf Euro"; sagte Wüst in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausagabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des ...
Berlin (ots) - Nach dem Wechsel des derzeitigen Chefs Klaus Müller zur Bundesnetzagentur wird der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) wohl zunächst mit einem Interimsvorstand arbeiten. "Wir werden zum 1. März wahrscheinlich keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin gefunden haben", sagte der Chef des VZBV-Verwaltungsrats, Wolfgang Schuldzinski, dem ...
Berlin (ots) - Fast kein Autobesitzer will in Zukunft auf sein Auto verzichten. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels ergab haben 93 Prozent der Autofahrer nicht vor, ihr Fahrzeug in diesem Jahr abzuschaffen. 84 Prozent antworteten "auf keinen Fall", neun Prozent "eher nicht". Drei Prozent sind unentschlossen, nur vier Prozent planen, sich im Jahr 2022 von ihrem privaten Pkw ...
Berlin (ots) - Susanne Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Israel, und Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Deutschland, haben einen gemeinsamen Appell gegen Holocaustleugnung veröffentlicht. Zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz prangern sie in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel und ...
Berlin (ots) - Hertha-Investor Lars Windhorst hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er in eine Finanzaffäre verwickelt gewesen sein soll. "Business Insider" hatte zuvor unter Berufung auf interne Bank-Berichte, Kontodaten und E-Mails berichtet, dass von 2013 bis 2016 hohe Millionenbeträge aus strafbaren Handlungen in die Unternehmensgruppe von Windhorst geflossen ...
Berlin (ots) - Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich nach Informationen des Tagesspiegels nun an einer Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die Berliner Sparkasse beteiligen. Die Verbraucherschützer wollen in dem Verfahren klären, "ob die Berliner Sparkasse zu Unrecht erhobene Gebühren erstatten muss", ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt", sagte Jarasch am Dienstag dem Tagesspiegel. "Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel fordert angesichts eines drohenden Angriffs Russlands auf die Ukraine einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz in der Russlandpolitik. "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen ...
Berlin (ots) - Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, ist der Überzeugung, dass der Coronavirus-Pandemie eine endemische Situation folgen wird, in der die Menschheit mit dem Coronavirus ohne größere Einschränkungen wieder so leben kann wie vor der Pandemie: "Ja, absolut. Da bin ich mir ...
Berlin (ots) - Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumwelt- und -verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen und dafür haften. "Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, so tritt ein Garantiefall ein und das Produkt muss repariert werden", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, ist der Überzeugung, dass der Coronavirus-Pandemie eine endemische Situation folgen wird, in der die Menschheit mit dem Coronavirus ohne größere Einschränkungen wieder so leben kann wie vor der Pandemie: "Ja, absolut. Da bin ich mir ...
Berlin (ots) - Christian Drosten, der Chefvirologe der Berliner Charité, hat im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" fehlende Standards zur Qualitätskontrolle der Kommunikation von Wissenschaftlern mit der Öffentlichkeit kritisiert. "Ich wünsche mir, dass innerhalb der Wissenschaft eine Diskussion angestoßen wird, wie solche Standards für die ...
Berlin (ots) - Charité-Chefvirologe Christian Drosten sieht als "nächsten Meilenstein" in der Bekämpfung des Coronavirus eine "Lebend-Impfung". So könne etwa ein Spray, mit dem "abgeschwächte Viren oder eine moderne Variante davon" in die Nase gesprüht wird, dort eine Schleimhaut-Immunität schaffen: "Das wäre ein viel besserer Übertragungsschutz, der nächste ...
Berlin (ots) - Als eine "Chance" hat Christian Drosten, Leiter der Virologie der Berliner Universitätsmedizin Charité, die Omikron-Variante des Coronavirus im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" bezeichnet. Die "abgeschwächte Infektion" mit der Variante "auf dem Boden der Impfung", sei "so etwas wie ein fahrender Zug, auf den man aufspringt": Irgendwann müsse man auf diesen Zug aufspringen, "sonst kommt man ...
Berlin (ots) - Lufthansa hat sich gegen Kritik an "Leerflügen" verteidigt. Die Flugzeuge des Airlines-Konzerns flögen nicht leer, sagte Lufthansas Politikchef Kay Lindemann dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". "Es geht im Kern um nicht notwendige, weil schlecht ausgelastete Flüge", betonte er. Aus ökonomischen wie ökologischen Gründen wolle man aufgrund der Corona-Pandemie die Passagiere auf Strecken zu den ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte Wissing dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn man hier nicht ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt für die Dekarbonisierung des Autoverkehrs derzeit nicht auf synthetische Kraftstoffe. "Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb", sagte Wissing dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). E-Fuels werde man vor allem ...
Berlin (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen den Vorschlag seiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gewandt, im Bundestag die Stelle einer Parlamentspoetin oder eines Parlamentspoeten zu schaffen. "Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen", sagte Kubicki dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Online-Ausgabe). Er sehe vor allem, "dass hinter dieser ...
Berlin (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Das neue Mandat enthalte "deutliche Anpassungen", heißt es in dem ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) glaubt nicht, dass die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. "Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten ...
Berlin (ots) - Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. "Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und ...
Berlin (ots) - Der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja wehrt sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nur einigen Pflegekräften Bonuszahlungen zu gewähren. Stattdessen plädiert Czaja für umfassendere Boni-Regeln in Kampf gegen Corona. Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu ...
Berlin (ots) - Die Biobranche fordert den Bund auf, in seinen Kantinen deutlich mehr Bioessen zu servieren. "50 Prozent sollte das Minimum sein", sagte Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Besser wäre aber eine noch höhere Bio-Quote wie in Kopenhagen. "Von der Kita bis zum Seniorenheim beträgt dort der Bio-Anteil im ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen, nachdem sich Länder wie die Türkei über teils illegal dorthin verfrachtete Abfälle beschwert haben. "Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein", sagte Lemke in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Online Sonntag, Print Montag). "Dass illegale Abfallexporte ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Impfstrategie gegen das Coronavirus. Statt, wie bislang, Angebote zu schaffen und darauf zu setzen, dass die Menschen diese wahrnehmen, will Giffey die aufsuchende Arbeit stärken. "Einige Menschen erreichen wir nicht über die gängigen Kommunikationswege. Wir müssen dahin gehen, wo sie sind", sagte Giffey im Interview ...
Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Hersteller dazu verpflichten, dass es bei elektrischen Zahnbürsten künftig eine Akku-Wechselmöglichkeit geben muss, damit sie länger genutzt werden können. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der ...
Berlin (ots) - Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt weiterhin, dass die Corona-Lage beherrschbar ist. "Das System steht momentan nicht vor dem Zusammenbruch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). "Kritisch wird es, wenn es zu mehr als 20 bis 30 Prozent Ausfall kommt", sagte sie. "An dem Punkt sind wir nicht, aber es ist wichtig, sich für diese ...
Berlin (ots) - Verbraucher sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition für mehr Tierwohl an der Ladenkasse zahlen. "Verbraucher sind bereit, einen kleinen Aufschlag zu zahlen, um damit höhere Anstrengungen der Landwirte für mehr Tierwohl zu finanzieren", sagte die SPD-Landwirtschaftsexpertin Susanne Mittag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Bessere Haltungsbedingungen sollen die Kunden anhand eines neuen verbindlichen ...
Berlin (ots) - Berliner Klinikleiter haben die Bundeswehr für Hilfe im Ernstfall angefragt. Angesichts möglicher Personalausfälle in der drohenden Omikron-Welle könnten Soldaten in den Krankenhäusern die Transporte und Speiseversorgung unterstützen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag von Chefärzten. In Einzelfällen wurden demnach schon formale Amtshilfeersuchen gestellt - es geht dabei explizit nicht um ...
