Frankfurter Rundschau

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17.12.2023 – 16:52
Gruselpläne der Union
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
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14.12.2023 – 17:45
Historische Einigung
Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...
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13.12.2023 – 18:09
Der Alptraum der Ukraine
Frankfurt (ots) - Wird der Alptraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahr? Werden die USA dem von Russland überfallenen Land zur Jahreswende keine zusätzlichen Waffen und kein Geld mehr nach Kiew schicken? Noch ist es nicht so weit. Doch US-Präsident Joe Biden hat sich korrigiert. Sagte er vor einem Jahr, die USA werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen, hieß es nun, so lange wir können. Bleibt zu hoffen, dass diese semantische Änderung dazu ...
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12.12.2023 – 17:47
Polen kehrt zurück
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
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11.12.2023 – 17:24
Rechenspiele bei der Bahn
Frankfurt (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz dafür, dass der Konzern die CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky kritisiert das Boni-Unwesen schon seit Jahren - die ...
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10.12.2023 – 17:21
Krieg ohne Ausweg
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
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08.12.2023 – 17:20
Damit Omas Haus bleibt
Frankfurt (ots) - Wir verheizen Oma ihr klein Häuschen. Das passiert, wenn Altimmobilien mit Heizungen aus dem letzten Jahrhundert nicht auf einen zukunftsfähigen, klimagerechten Energiestandard gebracht werden. Da die Preise für Erdöl und Erdgas und die CO2-Kosten steigen werden, ist eine Sanierung gerade der Gebäude aus den 1950er bis 1970er Jahren dringend nötig. Die hitzige Debatte in der EU darüber, wie das zu erreichen sei, wurde nun zum Glück entschärft. Die ...
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07.12.2023 – 13:48
Erfolgreiche Strategie
Frankfurter Rundschau (ots) - Wie sähe es bei der Bahn aus, wenn der Konzern komplett privatisiert und auf Profitmaximierung ausgerichtet wäre? Wenn es die Gewerkschaften EVG und GDL nicht gäbe und die von ihnen erstrittenen Tarifverträge mit ihren Lohnerhöhungen und künftig möglicherweise auch Arbeitszeitverkürzungen? Den Bahn-Beschäftigten würde es wohl schlechter gehen: weniger Geld, mehr Arbeit und Stress. Deshalb sollte man es aushalten, wenn nun wieder mal ...
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06.12.2023 – 15:57
Fern der Realität
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer noch, nach 70 Jahren Erfahrung mit der Atomenergie, setzen viele in Politik und Wirtschaft international (und neuerdings auch wieder hierzulande) auf deren Renaissance. Heute geht es angeblich um die Rettung vor dem Klima-GAU durch viele neue Reaktoren. Der neue "World Nuclear Industry Report" belegt nun, wie fern der Realität diese Visionen 2.0 sind. Der nukleare Anteil an der weltweiten Stromproduktion ist auf den tiefsten Stand seit ...
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05.12.2023 – 17:49
Wasserstoff statt Erdöl
Frankfurt (ots) - Wasserstoff soll das neue Erdöl werden, denn das für die Klimawende in der Industrie zentral wichtige Gas ist ähnlich vielseitig verwendbar. Das Problem: Zumindest in der klimaneutralen Variante, für die man viel und möglichst billigen Ökostrom braucht, wird es bisher kaum produziert. Daher ist es gut, dass sich auf dem UN-Klimagipfel in Dubai ein Staatenbündnis zusammengeschlossen hat, dass die H2-Wirtschaft beschleunigt voranbringen will. ...
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04.12.2023 – 18:46
Israels Dilemma
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
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03.12.2023 – 18:00
Frankfurter Rundschau Leitartikel zum Start der COP28 in Dubai
Frankfurt (ots) - Unglaublich, aber wahr: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen. COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den "Klimaclub" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und ...
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30.11.2023 – 16:20
Die nächste Schlappe
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf ...
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29.11.2023 – 15:46
Stoppt "Dr. Jaber"
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Gipfel ist nicht dazu verdammt, die Agenda des Öl-Managers Sultan Al Jaber (Präsident der Klimakonferenz) nachzubeten. Dieser verfolgt zwar die durchsichtige Strategie, die fossilen Energien quasi mit einem UN-Stempel als "klimafreundlich" zu versehen. Techniken wie CCS, also die Abtrennung und unterirdische Endlagerung von CO2, sollen das möglich machen. Doch fortschrittliche Länder und Ländergruppen wie die EU können das verhindern ...
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28.11.2023 – 17:41
Die Ukraine braucht mehr
Frankfurt (ots) - Immerhin spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Problem an, wenn er sagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht. Leider hat er nicht gesagt, für welches Ziel das Verteidigungsbündnis Waffen liefert. Derzeit reichen die westlichen Hilfen lediglich dazu, die russische Armee aufzuhalten, aber nicht dazu, die Invasoren aus dem Land zu treiben. Ganz zu schweigen davon, die ...
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26.11.2023 – 17:16
Recht haben reicht nicht
Frankfurt (ots) - An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken? Das Problem nicht nur für die Partei sondern auch das Land ist, dass beide Lager recht haben: Ja, alle anderen Koalitionen würden eine noch unmenschlichere Asylpolitik machen. ...
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24.11.2023 – 17:39
Weiter Weg
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, ...
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23.11.2023 – 17:35
Wilders stoppen
Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...
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Themen

22.11.2023 – 15:53
Ein Funken Hoffnung
Frankfurter Rundschau (ots) - Für die Angehörigen der Geiseln beginnt nun das große Bangen: Ist mein Kind unter den Auserwählten? Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Hamas gibt vor, keinen Zugriff auf die übrigen Kinder und Jugendlichen zu haben, da sie sich in den Händen anderer Terrorgruppen befänden. Das kann man glauben, muss man aber ...
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21.11.2023 – 17:31
Koalition ohne Kitt / Zur Ampelregierung nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...
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20.11.2023 – 17:26
Respektabler Rücktritt
Frankfurt (ots) - Aus unbeteiligter Distanz mag der Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und westfälischen Präses Annette Kurschus rechthaberisch, gar selbstgerecht wirken. In ihrem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiter habe sie sich nichts vorzuwerfen. Darauf beharrte Kurschus wie schon seit Tagen und sprach von einer "absurden" Verschiebung der Debatte. Sie sei mit sich selbst im Reinen - und mit Gott. Eine höhere Autorität ...
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19.11.2023 – 17:07
Kampf um Zukunftspläne
Frankfurt (ots) - Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung Israels im Gazastreifen und die mangelnde Akzeptanz der palästinensischen Autonomiebehörde als möglichen Partner lassen nichts Gutes vermuten. Vielmehr nährt es die ...
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17.11.2023 – 17:42
Die Ampel im Notstand
Frankfurt (ots) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach ...
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16.11.2023 – 16:24
Überfälliges Zeichen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bundesweite Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mögliche Teilorganisationen dürfte bei vielen Exil-Iranerinnen und -Iranern Erleichterung und Hoffnung auslösen. Denn um ein gefährliches Netzwerk geht es, das wohl auch einzelne schiitische Moscheen in mehreren Bundesländern umfasste. Es ist aber ebenso wichtig, dass Innenministerin Nancy Faeser jetzt betont, die Großrazzia richte sich "nicht gegen eine Religion". ...
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15.11.2023 – 17:26
Das Ampel-Desaster
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
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14.11.2023 – 17:02
Niederlage und Neustart
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
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13.11.2023 – 16:55
Keine Ruhe für Sunak
Frankfurt (ots) - David Cameron kehrt zurück aus dem Polittalk-Ruhestand und übernimmt das Außenministerium der Regierung seiner Majestät. Das Geschrei darob ist groß. Es gibt im Englischen das schöne Wort von der "poetic justice". Das meint den viel zu oft fiktionalen Umstand, dass die Bösen irgendwann doch noch mal dran glauben. Und so kann man das sehen, wenn Brexit-Premier Nummer vier, Rishi Sunak, den Brexit-Verursacher ins Kabinett holt. Nun darf Cameron die ...
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10.11.2023 – 17:38
Versprechen reichen nicht
Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...
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09.11.2023 – 17:27
Gegen die Angst
Frankfurt (ots) - Trotz aller Bekundungen der Solidarität - etwa im Bundestag - mit Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas und mit der jüdischen Gemeinschaft hierzulande schildern Juden ein Gefühl der Einsamkeit. Die nichtjüdische Mehrheit tut sich schwer, sich in die bedrohliche Gemengelage aus Massakern in Israel und Judenhass in Deutschland einzufühlen. Sich vorzustellen, was Traumata anrichten. Diese deutsche Gesellschaft muss empathischer werden, wenn sie dem ...
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08.11.2023 – 17:52
Gut Ding will Weile haben
Frankfurt (ots) - Es ist folgerichtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Schließlich wollen die EU-Staaten dem von Russland überfallenen Land eine Perspektive bieten. Es mag auch dynamisch klingen, wenn auch die Aufnahmeprozesse von Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien beschleunigt werden sollen. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn sie auch etwas zum Zeitplan gesagt hätte. Denn der Aufnahmeprozess ...
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