Berlin (ots) - Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht. Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD muss etwas wagen, wenn sie eine Chance haben will, in relevantem Maß ...
Berlin (ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung...Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten ...
Berlin (ots) - Die großen Kirchen sind alle miteinander nicht gerade die Wiege des Fortschrittes. Die Reaktion der Christen in den vergangenen Jahrzehnten war gewissermaßen eine Abstimmung mit den Füßen. Die Kirchen bleiben leer, wenn nicht gerade Ostern oder Weihnachten ist. ... Dass im Islam gestritten wird, ...
Berlin (ots) - Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn die Politik den Dialog mit Interessenvertretern führt. ... Wichtig ist allerdings, dass nicht den einen übermäßiger Zugang zur Regierung verschafft wird, während die anderen immer nur draußen vor der Tür demonstrieren dürfen. Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, ob Fairness ...
Berlin (ots) - Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im ...
Berlin (ots) - Es rächt sich nun, dass die drei Berliner Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert fanden. Der Reflex in einer solchen Koalition, sich gegen junge und alte, offene und verkappte Nazis unterzuhaken und damit seine demokratischen Pflichten als erledigt ...
Berlin (ots) - Das sind die Möglichkeiten für den Regierenden Bürgermeister Michel Müller (SPD) und seiner Senatskollegen: Sie können das Wählervotum ignorieren, sich über den Volksentscheid hinwegsetzen und Tegel wie geplant schließen. Das Signal wäre verheerend....Sollte der Senat Tegel offenhalten, wäre das Signal an die Anwohner: Man kann sich auf die Entscheidungen der Politik nicht verlassen, das Wort von ...
Berlin (ots) - Der deutsch-französische TV-Sender Arte weigert sich, die von einer deutschen Fernsehproduktionsgesellschaft erstellte und von der Arte-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR) betreute Dokumentation über "Antisemitismus in Europa" auszustrahlen. Der Programmdirektor von Arte, Alain Le Diberder, verhindert die Sendung der 90-minütigen Dokumentation ...
Berlin (ots) - Corbyn und Macron verbindet bei aller programmatischer Unterschiedlichkeit eines: Sie verfügen über Glaubwürdigkeit, die härteste Währung der Politik. Wie verhält es sich damit bei Martin Schulz? Als er Anfang des Jahres die Führung der SPD übernommen hat, klang er ein wenig wie Jeremy Corbyn. ...
Berlin (ots) - Nun soll das Abkommen zumindest teilweise wieder gelten, doch es ist eine Illusion zu glauben, man könne einfach wieder zum Alltag, zum Buchstaben des Gesetzes zurückkehren. Die Dublin-Verträge sind gescheitert. Für die Verteilung von Asylsuchenden in Europa muss ein gerechteres und solidarischeres System ausgehandelt werden - und zwar eines, das nicht erneut die Hauptlast den Ländern des Südens ...
Berlin (ots) - Nun ist der Schaden da. Man kann nur noch sagen: Dann ist es eben so. Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit langem schwer belastet, und es ist überhaupt nicht erkennbar, wie sich das ändern soll mit dieser türkischen Regierung. Außenminister Gabriel hat alles versucht, immerhin, aber es sah ...
Berlin (ots) - Lammerts Warnung, nun drohe aus der föderalen Bundesrepublik ein Zentralstaat zu werden, ist abwegig - jedenfalls dann, wenn man Föderalismus nicht als Selbstzweck begreift, sondern als Mittel einer bürgernäheren Politik. Und hier hat der Föderalismus in zentralen Fragen seit langem versagt. ... Denn in unserem wohlhabenden Land ist der Wohlstand nicht nur unter seinen Bürgern, sondern auch unter ...
Berlin (ots) - Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche ...
Berlin (ots) - Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. ... Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der Europäischen Union zu erwarten sind...Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem Merkel im Truderinger ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung mit Trump hat gut getan. Das nach außen zum Ritual geronnene Treffen mit schönen Bildern, langatmigen Erklärungen und Wasserwerfern gegen die Gipfelgegner ist politischer geworden. Das hilft der Akzeptanz. Der Gipfel hat gezeigt, dass es möglich ist, sich einem Schwergewicht entgegenzustellen. Mit ihrer neu entdeckten Widerstandskraft und Diskussionsfreude könnte die Runde nun ...
Berlin (ots) - Wir sind in der Lage, lebensbedrohliche Krankheiten auszurotten. Ein Luxus unserer westlichen Welt und unseres medizinischen Standards und Fortschritts, von dem so viele andere Länder nur träumen können. Es ist unverständlich und verantwortungslos, dass manche Impfgegner diese Chance aus Kurzsichtigkeit und Hochmut heraus verstreichen lassen. Dass sie sich beraten lassen müssen, ist das mindeste, was ...
Berlin (ots) - Trump pflegt einen rüpelhaften Ton, das ist bekannt. Alles, was er sagt, ist an seine Wählerschaft in den USA gerichtet. Das gilt vor allem für den Satz, die Nato-Mitglieder schuldeten den Steuerzahlern in den USA enorme Summen. Das ist unsinnig, aber Trumps Anhänger haben sich noch nie an unsinnigen Äußerungen ihres Volkstribuns gestört. Die Bundesregierung sollte gelassen reagieren...Es gibt auch ...
Berlin (ots) - In Anbetracht der mehrfach verschobenen Fertigstellungstermine verwundert es nicht, dass der Bundestag nunmehr als Ersatz Flächen anmieten will. Fragwürdig ist jedoch, dass er ausgerechnet Flächen im Büro-Komplex Alt-Moabit 101 nutzen möchte ... Den vorzeitigen Ausstieg ließ sich der Bund einen Betrag in Millionenhöhe kosten. Nun soll ausgerechnet ...
Berlin (ots) - Bei dem nicht einmal einstündigen Treffen mit der Europäischen Union in Brüssel kam heraus, was die Optimisten erwartet hatten: nichts. Bei der Nato wird es hoffentlich ähnlich sein. Aber es ist fast gleichgültig. Trump wird sich an keine Vereinbarung halten. Ein Deal ist nur dann ein Deal, wenn er ihm nützt und nur solange. Wir werden nicht nur mehr Geld für Kriege - wir sagen "Verteidigung" - ...
Berlin (ots) - Die Mörder, damals wie heute, haben das gleiche Ziel, das Terror stets hat, Misstrauen zu säen, zu Gewalt anzustiften, für Unsicherheit zu sorgen. ... Nach dem Terroranschlag 2005 in London haben die Briten mit einer Besonnenheit reagiert, die von vielen im Ausland bewundert wurde. Übergriffe auf muslimische Einrichtungen gab es kaum. Doch wie wird Manchester, wie wird das Land diesmal reagieren? Der ...
Berlin (ots) - Was immer man über Donald Trump sagen mag, diesen US-Präsidenten, dessen bisherige Regierungszeit in Washington oft genug einer clownesken Reality-Show glich. In Nahost hat er keine schlechte Figur gemacht. Es fällt einem zwar schwer, ausgerechnet Trump, der mit den Saudis ein Waffengeschäft über Hunderte Milliarden Dollar abschloss, die Rolle eines Friedensstifters abzunehmen. Aber die knallharte ...
Berlin (ots) - Ist ein großes Kreuz am Hals einer Lehrerin gefährlich, wohingegen ein kleines Kreuz kein religiöses Bekenntnis ausdrückt? Wann ist ein Symbol ein Symbol und wann nur ein Schmuckstück? Mit solchen Fragestellungen beschäftigen sich normalerweise Religionsgelehrte. In Berlin bewerten solche Fragen Verwaltungsfachkräfte. Es sind Schulaufsichtsbeamte und ihr Geschäft ist in diesen Tagen wieder ein ...
Berlin (ots) - Statt einer Linkswende, die ... nach der Wiederbelebung der SPD durch Martin Schulz noch Anfang des Jahres bei der Bundestagswahl im Herbst erneut möglich schien, könnte es eine Wende in eine andere Richtung geben, zu denen, die sich früher als bürgerlich, konservativ, liberal und neoliberal bezeichnet haben. Die Labels passen allerdings nicht mehr ganz: Bürgerliche und Konservative sind seit der ...
Berlin (ots) - Das Geschäftsmodell der Verbrecher ist einfach: Computer kapern, alles lahmlegen und Lösegeld verlangen. Klassische Erpressung. Aber die Dimension ist neu. Weltweit können potenziell Millionen attackiert werden, risikoarm aus einem offenbar nicht aufspürbaren Nirgendwo heraus - aber mit riesigen Chancen, gewaltige Beute zu machen. Es gibt keinen ...
Berlin (ots) - Berlin braucht ein Wohnungsbauprogramm und eine neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die nicht darin gipfelt, dass sich die Sozialwohnungen nach einigen Jahren wieder in Luft auflösen, weil die Förderung ausgelaufen ist. ... Jetzt ist aber auch die Zeit für ein paar innovativere Ideen. Warum können sich Familien mit einem mittleren oder unteren Einkommen beim Land Berlin nicht um einen Kredit ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man dennoch darüber nachdenken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Aber man sollte sich davor hüten, sie zu überhöhen. Für eine skandalfreie Bundeswehr ohne Rechtsextremisten ist die Wehrpflicht jedenfalls keine Garantie. Entscheidend dafür, dass die Bundeswehr sich nicht zu einem "Staat im Staate" entwickelt, ist nicht die Wehrpflicht, sondern die Kontrolle der Armee durch die ...
Berlin (ots) - Mit Bedacht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Israel-Besuch durch die politischen Untiefen gesteuert. Er hat klaren Kurs gehalten, ohne Premier Benjamin Netanjahu zu düpieren...Die deutsch-israelische Freundschaft ist wieder im Lot. Das Kapitel, das für Verstimmung auf beiden Seiten sorgte, scheint abgehakt. Einige Passagen aus Steinmeiers Rede in der Hebräischen Universität ...
Berlin (ots) - Denn statt der Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass Emmanuel Macron die französische Präsidentschaftswahl gewonnen und Marine Le Pen sie verloren hat, überschrieben die Spitzenkandidaten der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, ihre Pressemitteilung am Sonntagabend mit: "Frankreichwahl ist Alarmzeichen für Europa"...Der Fauxpas mit dem "Alarmzeichen" und das Fehlen spürbarer ...
Berlin (ots) - Aber auch das Prinzip Abschreckung, auf das die Europäer setzen, funktioniert nicht. So hat die EU die Seerettungsmission Mare Nostrum durch die weit schlechter ausgestattete Mission Triton abgelöst. Auch das hat nachweislich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen die Überfahrt wagen.Die Europäer müssen sich vielmehr nach ihrer humanitären Verantwortung fragen lassen und wie sie es mit der ...
Berlin (ots) - Nun hat von der Leyen die Reißleine gezogen und sich bei ihrer Truppe entschuldigt - nicht für ihre Kritik allerdings, sondern dafür, diese nicht mit ausreichend Lob und der Beteuerung des Glaubens ans Gute im Soldaten verbunden zu haben. ... Es ist der Versuch, den Schaden zu begrenzen: Die Truppe lief Gefahr, über das Selbstmitleid die Aufklärung der wahren Probleme zu vergessen.... Die Gefahr des ...
