Berliner Zeitung: Kommentar zum Volksbegehren zum Flughafen Tegel
Berlin (ots)
Das sind die Möglichkeiten für den Regierenden Bürgermeister Michel Müller (SPD) und seiner Senatskollegen: Sie können das Wählervotum ignorieren, sich über den Volksentscheid hinwegsetzen und Tegel wie geplant schließen. Das Signal wäre verheerend....Sollte der Senat Tegel offenhalten, wäre das Signal an die Anwohner: Man kann sich auf die Entscheidungen der Politik nicht verlassen, das Wort von gestern kann schon heute kein Gewicht mehr haben. Wie der Senat sich auch dreht und wendet, er befindet in der Zwickmühle.
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