Berlin (ots) - Es gab eine Zeit in den USA, zu der wäre jeder Wahlkämpfer oder Wahlkampfhelfer mit solchen E-Mails schnurstracks zum FBI gegangen und hätte gesagt, offenbar wollen sich da ausländische Stellen in den Wahlkampf einmischen. So hat es zum Beispiel im Jahr 2000 der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore gemacht, als seinem Team vertrauliche Informationen über den Republikaner George W. Bush ...
Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig...Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes. Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und ...
Berlin (ots) - Gemeinsam sind wir stark, lautet eine traditionelle Kampfparole der Gewerkschaften. Für die erfolgreiche Interessensvertretung von Beschäftigten ist das ein unverzichtbares Prinzip. Erst regeln die Arbeitnehmer ihre Verteilungskonflikte untereinander. Dann treten sie geschlossen gegenüber dem Arbeitgeber auf. So kann der Ingenieur nicht gegen die Sekretärin, der Lokführer nicht gegen den Schaffner ...
Berlin (ots) - Doch die Umstellung auf erneuerbare Energien findet womöglich viel schneller statt, als viele Politiker sich das vorstellen. Aus blanken ökonomischen Gründen. Wind und Sonne werden im Wesentlichen die Energiequellen sein. Schon in acht bis zehn Jahren werden wir mit modernen Windmühlen und mit Photovoltaikanlagen unschlagbar billigen Strom herstellen ...
Berlin (ots) - So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich der Bundesverkehrsminister am Freitag einer Methode bedient, die unter US-Präsident Donald Trump immer mehr in Mode gerät. Vereinbarungen dürfen gebrochen werden - Hauptsache, es lässt sich politisch Nutzen daraus schlagen. ... Was nur wie eine nett gemeinte Wahlkampfhilfe für die in ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin mag sich nicht aufs Stühlchen setzen. Man muss Angela Merkel nicht unterstellen, dass sie ein zweites Duell gegen Martin Schulz aus ähnlichem Dünkel ablehnt wie einst Kiesinger. Es liegt auf der Hand, dass sie sich vielmehr ihrer Schwäche im Umgang mit Live-Kameras bewusst ist. Gab es früher zumindest zwei Sendungen, beharrt sie auf ...
Berlin (ots) - Das ist nicht sympathisch, aber wie ahndet man das im konkreten Fall? Sollen sich Polizisten, die am Einsatzort gebraucht werden, auf die anderen Seite stellen, um Bußgeldbescheide an jene zu verteilen, die zu langsam vorbeifahren? Welche Geschwindigkeit ist angemessen, wenn man auf der Gegenseite ein Fahrzeug brennen sieht und vielleicht auch deshalb ...
Berlin (ots) - Wenn wir auf Extremisten nur so schauen wie auf steigende oder fallende Börsenkurse, dann jedenfalls werden wir den Problemen und ihrer Lösung nicht näher kommen. Dazu muss man die Gesellschaft schon als Ganzes in den Blick nehmen. Ja, vielleicht sollte man die Verfassungsschutzberichte mit einer sozialwissenschaftlichen Analyse anreichern. Tut man ...
Berlin (ots) - Wann ist es salonfähig geworden, auf Kosten von unbeteiligten Personen, von Minderheiten oder Benachteiligten auf Stimmenfang zu gehen? Politiker sind nicht nur daran gewöhnt, sich öffentlich zu äußern. Es ist ihr Beruf. Im Überschwang der Gefühle einfach mal was raushauen - das kann in einem hitzigen Streitgespräch jedem passieren. Auch ...
Berlin (ots) - Seine Hetze gegen die Medien folgt doppeltem Kalkül: Zum einen will Trump die Presse durch permanente Beschimpfung delegitimieren. An die Stelle von Fakten setzt der Präsident seine eigenen Wahrheiten. Gleichzeitig stilisiert er die "Fake News" zum mächtigen Gegner und sich selbst als Opfer. Durch die Eröffnung des Nebenkriegsschauplatzes versucht ...
Berlin (ots) - Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen...Es ist vor allem auch ein Gefühl, mit dem die Union in den Wahlkampf zieht: Die Forderung der SPD nach Gerechtigkeit kontert sie mit ...
Berlin (ots) - Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden. Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt...Die zwei Stunden in Straßburg waren mit viel Pathos gefüllt, aber die Appelle konnten zu Herzen gehen. Im ...
Berlin (ots) - Da man inzwischen sicher weiß, dass insbesondere bei Zucker klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 19 Staaten machen erfolgreich vor, wie es geht: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen oder -verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Nur diese ...
Berlin (ots) - Ein schönes grundsätzliches wunderbar kontroverses Thema über unser Gesellschaftsbild - mit einer Bemerkung zerstäubt. In Merkelland kann jeder nach seiner Fasson verheiratet werden. Nun ja - selig ein Land, das keine anderen Probleme hat. Jeder von uns könnte eine lange Liste von Arbeitsplatz- bis Wohnungsmangel aufstellen, bei der kein Buchstabe ungenutzt bliebe...Paragrafen und sogar ...
Berlin (ots) - Die Niederlage der IS-Extremisten ist absehbar, dadurch werden Assad und mit ihm Russland und Iran gestärkt, was Trump um jeden Preis verhindern will. Dieses Draufhauen und Stärke zeigen bietet Trump nebenbei die Chance, seinem Vorgänger Obama noch einmal nachzutreten, der rote Linien markierte, aber vermeintliche Verstöße nicht ...
Berlin (ots) - Grundsätzlich richtig ist, dass der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat jetzt auch persönlich verschärft die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin sucht. Zwar ist eine solche Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Doch die SPD muss etwas wagen, wenn sie eine Chance haben will, in relevantem Maß ...
Berlin (ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung...Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten ...
Berlin (ots) - Die großen Kirchen sind alle miteinander nicht gerade die Wiege des Fortschrittes. Die Reaktion der Christen in den vergangenen Jahrzehnten war gewissermaßen eine Abstimmung mit den Füßen. Die Kirchen bleiben leer, wenn nicht gerade Ostern oder Weihnachten ist. ... Dass im Islam gestritten wird, ...
Berlin (ots) - Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn die Politik den Dialog mit Interessenvertretern führt. ... Wichtig ist allerdings, dass nicht den einen übermäßiger Zugang zur Regierung verschafft wird, während die anderen immer nur draußen vor der Tür demonstrieren dürfen. Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, ob Fairness ...
Berlin (ots) - Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im ...
Berlin (ots) - Es rächt sich nun, dass die drei Berliner Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert fanden. Der Reflex in einer solchen Koalition, sich gegen junge und alte, offene und verkappte Nazis unterzuhaken und damit seine demokratischen Pflichten als erledigt ...
Berlin (ots) - Das sind die Möglichkeiten für den Regierenden Bürgermeister Michel Müller (SPD) und seiner Senatskollegen: Sie können das Wählervotum ignorieren, sich über den Volksentscheid hinwegsetzen und Tegel wie geplant schließen. Das Signal wäre verheerend....Sollte der Senat Tegel offenhalten, wäre das Signal an die Anwohner: Man kann sich auf die Entscheidungen der Politik nicht verlassen, das Wort von ...
Berlin (ots) - Der deutsch-französische TV-Sender Arte weigert sich, die von einer deutschen Fernsehproduktionsgesellschaft erstellte und von der Arte-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR) betreute Dokumentation über "Antisemitismus in Europa" auszustrahlen. Der Programmdirektor von Arte, Alain Le Diberder, verhindert die Sendung der 90-minütigen Dokumentation ...
Berlin (ots) - Corbyn und Macron verbindet bei aller programmatischer Unterschiedlichkeit eines: Sie verfügen über Glaubwürdigkeit, die härteste Währung der Politik. Wie verhält es sich damit bei Martin Schulz? Als er Anfang des Jahres die Führung der SPD übernommen hat, klang er ein wenig wie Jeremy Corbyn. ...
Berlin (ots) - Nun soll das Abkommen zumindest teilweise wieder gelten, doch es ist eine Illusion zu glauben, man könne einfach wieder zum Alltag, zum Buchstaben des Gesetzes zurückkehren. Die Dublin-Verträge sind gescheitert. Für die Verteilung von Asylsuchenden in Europa muss ein gerechteres und solidarischeres System ausgehandelt werden - und zwar eines, das nicht erneut die Hauptlast den Ländern des Südens ...
Berlin (ots) - Nun ist der Schaden da. Man kann nur noch sagen: Dann ist es eben so. Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit langem schwer belastet, und es ist überhaupt nicht erkennbar, wie sich das ändern soll mit dieser türkischen Regierung. Außenminister Gabriel hat alles versucht, immerhin, aber es sah ...
Berlin (ots) - Lammerts Warnung, nun drohe aus der föderalen Bundesrepublik ein Zentralstaat zu werden, ist abwegig - jedenfalls dann, wenn man Föderalismus nicht als Selbstzweck begreift, sondern als Mittel einer bürgernäheren Politik. Und hier hat der Föderalismus in zentralen Fragen seit langem versagt. ... Denn in unserem wohlhabenden Land ist der Wohlstand nicht nur unter seinen Bürgern, sondern auch unter ...
Berlin (ots) - Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche ...
Berlin (ots) - Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. ... Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der Europäischen Union zu erwarten sind...Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem Merkel im Truderinger ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung mit Trump hat gut getan. Das nach außen zum Ritual geronnene Treffen mit schönen Bildern, langatmigen Erklärungen und Wasserwerfern gegen die Gipfelgegner ist politischer geworden. Das hilft der Akzeptanz. Der Gipfel hat gezeigt, dass es möglich ist, sich einem Schwergewicht entgegenzustellen. Mit ihrer neu entdeckten Widerstandskraft und Diskussionsfreude könnte die Runde nun ...
