Berlin (ots) - Der Bruch mit dem Vertrauten hatte ausschließlich persönliche Gründe: Trump wollte die Familienehre und letztlich auch sich selbst vor der Russland-Ermittlung schützen. Wenn er jetzt mit den Demokraten eine Verständigung über den Haushalt sucht, ist das ausschließlich taktisch motiviert. Für eine ideologische Läuterung Trumps gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
Berlin (ots) - Die bisherige Koalition hat Klimapolitik stets mit angezogener Handbremse betrieben, eine künftige Groko wird das genauso tun. Das Scheitern des 2020er-Klimaziels datiert nicht auf Anfang 2018, sondern auf die vergangene Legislaturperiode. Spätestens nach dem Erfolg der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 hätte sich Schwarz-Rot eingestehen müssen, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei ist und der ...
Berlin (ots) - Auch Brandenburg ist nun auf dem Weg hin zur gebührenfreien Kita. Das Berliner Beispiel zeigt aber auch, dass eine grundsätzlich richtige Entscheidung nicht nur positive Effekte mit sich bringt: In Berlin gehören gerade die Erzieherinnen und Erzieher zu den Leidtragenden der Gebührenfreiheit. Obwohl die Ansprüche an deren Arbeit steigen und steigen, ...
Berlin (ots) - Das Zauberwort heißt Integration, Integration, Integration - dazu gehören auch Maßnahmen für Menschen, die auf Dauer nicht in Deutschland leben können oder dürfen. Sie zu fördern oder sogar auszubilden und dann in ihre Heimatländer zurückzuschicken, ist auch ein Weg, Fluchtursachen zu bekämpfen und womöglich effektiver, als teure Abkommen mit ...
Berlin (ots) - Abdul D. wurde nicht zum Gewalttäter, weil er als Minderjähriger eingestuft wurde. Das Röntgen seiner Handwurzelknochen hätte nicht ausgeschlossen, dass er einen Menschen umbringt. Tatsächlich geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, welche Sicherheitsrisiken die Zuwanderung mit sich bringt und ob der Staat seine Gesetze konsequent ...
Berlin (ots) - Wir haben genug andere Probleme: fehlende Wohnungen, arme Alleinerziehende, einen Mangel an Lehrern, ökonomische Schwäche im Osten und teils marode Infrastruktur im Westen der Republik. Unter diesen Umständen bis zu 80 Milliarden Euro jährlich für Rüstung zu veranschlagen, ist einfach total ...
Berlin (ots) - Der Streit um den Familiennachzug hat in gewisser Weise den um die Obergrenze abgelöst, die gegen die Kanzlerin nicht durchsetzbar war. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt bereit zeigt, über Härtefälle zu reden, denn es gibt längst Härtefallregelungen. Nur werden oft nicht einmal sie noch angewandt. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Lindner hat seine Partei durch den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen wenn nicht ins Aus, so doch ins Abseits manövriert. Sachliche Argumente für den Verzicht aufs Regieren ließen sich nicht finden. Lindner und Kubicki suchen seither eifrig nach Ersatz und meinen, bei der Kanzlerin fündig ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann. Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden. Das kann schon ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann. Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden. Das kann schon ...
Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge. Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann. Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen Regierung sich den eigenen Staat ebenso untertan machen will wie die PiS, hat schon ...
Berlin (ots) - Künftig nun sollen die Motivation, wie auch die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten stärker bewertet werden. Die Abiturnote wird dadurch zumindest anteilig weniger gewichtet. Das kann nur positiv sein. Denn einzig Fleiß und gute Noten machen noch keinen Arzt aus. Jedenfalls keinen guten. ... Wenn die Motivation, später als praktizierender Arzt ...
Berlin (ots) - Im alltäglichen Einkaufsgedränge, das auf dem nahe gelegenen Tauentzien für gewöhnlich herrscht, wird das Mahnmal künftig leicht zu übersehen sein. Dabei ist der unvermittelte "Riss" zweifellos das Leitmotiv für die Gestaltung des Gedenkortes, während die goldene Füllung bereits auf die notwendigen gesellschaftlichen Heilungsprozesse anspielt. ...
Berlin (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass es bald auch in Deutschland Bündnisse mit der AfD geben wird. Auch die SPD, in deren Stammwählerschaft die AfD ebenfalls wildert, verändert ihren Diskurs spürbar, will konservative Schlagwörter wie Heimat und Leitkultur positiv besetzen. Dabei zeigt der Blick nach Österreich, wie trügerisch die Hoffnung ist, Rechtspopulisten zu schwächen, ...
Berlin (ots) - Hinterbliebene des Berliner Attentats fühlen sich vernachlässigt, abgewiesen. Selbst der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, erklärte, dass vieles falsch gelaufen sei. Familien erfuhren nichts Genaues über das Schicksal ihrer Angehörigen, Versehrte scheiterten an der Bürokratie. Ein Jahr danach wissen wir, dass dieses Land sich besser hätte kümmern sollen. Und wir bekommen eine Ahnung ...
Berlin (ots) - Die CSU hat sich abgefunden mit der Möglichkeit, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das ist eine wahrhaft spektakuläre Entwicklung...Wenn nun der Mythos von der Unbesiegbarkeit langsam dahinschmilzt, vergeht diese Macht. Nordrhein-Westfalen als mächtigster CDU-Landesverband dürfte sich bereits die Hände reiben - die Gewichte in der Union würden sich verschieben. Söder könnte damit einer der ...
Berlin (ots) - Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Donald Trump, auch in der europäischen und deutschen Politik gilt die "Überregulierung" als Schreckgespenst, mit dem die Establishment-Parteien die Freiheit der Bürger und Unternehmer einschränken. In diese Denkschule fällt auch die Entscheidung der zuständigen US-Behörde, dass Netzbetreiber künftig ...
Berlin (ots) - Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der künftigen Steuerung der Währungsunion zu positionieren. Die ...
Berlin (ots) - Die Frage ist, wie realistisch die neue Terminansage sein wird. Strukturelle Probleme des Projekts dauern an. Die Aufgabe, den BER fertigzustellen, hätte längst aus der Flughafengesellschaft ausgegliedert werden müssen. Stattdessen gibt es Beteiligte, deren Vertrag mit der Fertigstellung des BER endet - kein Anreiz, Tempo zu machen. ... Beobachter sagen, dass dank regelmäßiger TÜV-Berichte der ...
Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt. Wer die Existenz der seit Jahren agierenden "Querfront" bestreitet, der muss auch den Antisemitismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Wenn Trump nun behauptet, er habe nie auf den Sieg von Moore gesetzt, ist dies eine glatte Lüge. Tatsächlich hatte der Präsident bei einer Telefonkampagne unmittelbar vor dem Urnengang ausdrücklich gewarnt, wenn der Republikaner scheitere, werde seine Agenda und "der ganze politische Fortschritt zum Stillstand gebracht". Moores Niederlage ist daher ...
Berlin (ots) - Immer weiter ist die CSU gesunken und jetzt hat sie Markus Söder. ... Horst Seehofer hat nach langem Sträuben den Widerstand aufgegeben. Söder soll es nun richten, die CSU fügt sich seinen Ellbogen. .. Eine zerrüttete Partei zieht sich da nun zurück zur Vorbereitung der Landtagswahl, es ist eine Partei der Verlierer, gefangen in der Hybris ...
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre. Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert. Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine Partei länger nicht ...
Berlin (ots) - Die Ethnologin Viola König, die gerade aus ihrem Amt als Direktorin des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin verabschiedet wurde, zieht mit Blick auf das Humboldt-Forum eine skeptische Bilanz. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Montagausgabe) kritisiert sie vor allem ...
Berlin (ots) - Es handelt sich bei der Zulassungsverlängerung nicht bloß um einen technokratischen Akt, sondern um eine Grundsatzentscheidung. Sie gilt einer Landwirtschaft, die die Ernährungsprobleme der Welt zu lösen verspricht; die mit Hightech auf dem Acker höchste Ernteerträge verheißt ... In diesem Szenario spielt Glyphosat eine wichtige Rolle. Es wirkt wie eine Massenvernichtungswaffe, die alle natürlichen ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Europäer sich an ihre humanitären Werte erinnern, denen sie sich einst verpflichtet haben? Nach ihrer Verantwortung müssen sich aber auch die afrikanischen Staats-und ...
Berlin (ots) - Seit der Bundestagswahl befindet sich das Land in einem Schwebezustand, von dem sich mit Sicherheit nur sagen lässt, dass er erstens auf absehbare Zeit nicht enden wird, und zweitens, dass er kein Problem darstellt. Genauer gesagt: Das Grundgesetz hat das Problem gelöst, ehe es eines werden konnte. Es sorgt dafür, dass die Politik selbst in diesem ...
Berlin (ots) - Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist vordergründig in einer bequemen, tatsächlich aber in einer schwierigen Lage. Die Union ist die stärkste Fraktion im Bundestag - ohne sie kann keine Regierung gebildet werden. ... Aber je länger sich die Regierungsbildung noch hinzieht, umso nervöser wird auch die CDU werden - von der CSU mit ihrem ungeklärten Personalstreit mal ...
Berlin (ots) - Jeder weiß, dass es Abtreibungen in Deutschland gibt, die Zahl ist meist sechsstellig. Doch der Gesetzgeber möchte nicht, dass darüber öffentlich diskutiert wird, als sei es ein medizinischer Eingriff wie jeder andere. So begründete am Freitag die Vorsitzende Richterin ihr Urteil. Vor mehr als zwanzig Jahren hat die Rechtsprechung des ...
