VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zum Vorschlag der KEF
'Automatismus' der Erhöhung der Rundfunkgebühren darf Reformprozess nicht stoppen
Gebührenerhöhung zum Einstieg in den Ausstieg von ARD und ZDF aus der Werbung nutzen
Berlin (ots)
"Wir können zwar nicht nachvollziehen, dass eine neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren notwendig ist," so der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Jürgen Doetz, zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), "müssen uns aber der medienpolitischen und medienrechtlichen Gemengelage, die den fragwürdigen Automatismus der Gebührenerhöhung verursacht, wohl oder übel beugen." ARD und ZDF hätten jährlich derzeit rd. 7,1 Mrd. EUR Gebührengelder zur Verfügung - dazu kämen nochmals mehr als 500 Mio. EUR aus Werbeeinnahmen. Das sei mehr, als alle privaten Hörfunk- und Fernsehsender gemeinsam umsetzten und sollte mehr als ausreichen, um eine gute Grundversorgung zu gewährleisten.
Folgten die Länder dem KEF-Vorschlag, so Doetz weiter, wären den Anstalten für die Jahre 2009-2012 Gebühren in einer Größenordnung von rd. 7,5 Mrd. EUR jährlich sicher, ohne dass auch nur im Ansatz geklärt sei, welche Art von Programmen und Angeboten nach Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gehörten. Es sei zu befürchten, dass diese weitere Gebührenerhöhung ohne Klarheit über den konkreten Auftrag oder das künftige Gebührenmodell die dringend notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks blockiere oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe. Zudem dürften die wachsenden Gebühreneinnahmen die Festlegung des Auftrages nicht durch die Hintertüre präjudizieren. Ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko, da - wie die Erfahrung lehre - bei der Medienpolitik weder Wille noch Mut vorhanden sei, den Anstalten nachträglich etwas 'wegzunehmen', z.B. einmal gestartete Programme oder Angebote wieder einzustellen. Und im Wissen darum würden die Intendanten die Zeit nutzen, um in Hamstermanier alle erdenklich neuen Angebote zu starten. Dem müssten die Länder dringend Einhalt gebieten und die notwendigen Reformen mit Hochdruck vorantreiben.
Um ein klares Signal des Reformwillens zu setzen, seien die Länder gefordert, die anstehende Gebührenerhöhung zumindest mit einem Einstieg in den Ausstieg der Anstalten aus der kommerziellen Refinanzierung zu verbinden. So sollte ARD und ZDF ab sofort das Sponsoring verboten werden und spätestens ab der nächsten Gebührenperiode die Werbung insgesamt. Angesichts der wahrscheinlichen Gebührenerhöhung und der von der KEF genannten Einsparpotentiale sei dies keine unlautere Forderung.
Die KEF hat heute eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent auf 17.98 EUR (mtl.) vorgeschlagen und aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. September 2007 ist nicht zu erwarten, dass die Länder von diesem Vorschlag abweichen.
Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
Original-Content von: VAUNET - Verband Privater Medien, übermittelt durch news aktuell