Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (2161) Fixerstuben nicht geeignet zu helfen (PM 418a/10 vom 11.11.10)
Mittelfranken (ots)
Innenminister Herrmann und Gesundheitsminister Dr. Söder: "Fixerstuben nicht geeignet, Suchtkranken zu helfen - Ausreichend Therapieangebote vorhanden - Rechtsfreie Räume in Bayern nicht geduldet"
Erinnerung an die Einladung
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin:
Innenminister Joachim Herrmann wird zusammen mit Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder am
Freitag, den 12. November 2010 um 13.00 Uhr, im Polizeipräsidium Mittelfranken, Pressekonferenzraum 0.36, Jakobsplatz 5, Nürnberg (Zugang über Einfahrt Schlotfegergasse)
die ablehnende Haltung der Bayerischen Staatsregierung zur Einrichtung von ''Fixerstuben'' erläutern. Seit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Jahr 2000 besteht mit dem Paragraphen 10a BtMG die Möglichkeit für Kommunen, unter der Voraussetzung einer entsprechenden Rechtsverordnung der obersten Landesbehörde, so genannte ''Drogenkonsumräume'' einzurichten. Die Bayerische Staatsregierung lehnt den Erlass einer solchen Verordnung aus gut nachvollziehbaren Gründen ab.
Die Erfahrung zeigt: ''Fixerstuben'' entfalten nicht nur für Suchtkranke eine Magnetwirkung, sie begünstigen das Entstehen offener Drogenszenen. Sie fördern und verlängern die Drogenabhängigkeit, anstatt Schwerstabhängige in vorhandenen und gut ausgebauten Hilfseinrichtungen zu therapieren.
Presseberichterstatter und Bildberichterstatter sind herzlich eingeladen. Bitte Presseausweise bereithalten.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mittelfranken
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Telefon: 0911/2112-1030
Fax: 0911/2112-1025
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