Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Hildesheim und der Polizeiinspektion Hildesheim Kein Versammlungverbot für die Rechten

Hildesheim (ots) - Stadt und Polizei kommen nach intensiver Prüfung zu dem Ergebnis, dass rechtliche Gründe für ein Verbot der rechten Demo in Hildesheim nicht vorliegen. " Die Stadt und die Polizei haben ein Verbot intensiv geprüft. Nach dem, was zur Zeit bekannt ist, lässt die Rechtslage ein Verbot nicht zu" , sagte Hildesheims Polizeichef Uwe Ippensen. Neonazi Worch will mit rund 200 Rechten am 24. Februar von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr durch Hildesheim marschieren. Auch wenn die von Christian Worch angemeldete Demonstration nicht verboten werden kann, werden Stadt und Polizei die Demonstrationsroute mit Auflagen verändern. Ein wie üblich von der Stadt Hildesheim angebotenes Gespräch über den geänderten Verlauf hat Worch abgelehnt. Jetzt werden ihm die Auflagen der Stadt für seine Demo schriftlich mitgeteilt. Es bleibt abzuwarten, ob er dagegen beim Verwaltungsgericht klagen wird. Polizei und Stadt bereiten sich auf diesen Einsatz vor. Beeinträchtigungen für die Bürger sollen so gering wie möglich gehalten werden. ots Originaltext: Polizeiinspektion Hildesheim Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=57621 Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Hildesheim Schützenwiese 24 31137 Hildesheim Pressestelle Claus Kubik, Kriminaloberkommissar Telefon: 05121/939104 Fax: 05121/939200 E-Mail: pressestelle@pi-hi.polizei.niedersachsen.de http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/hildesheim/ Original-Content von: Polizeiinspektion Hildesheim, übermittelt durch news aktuell

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