Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 070704 - 0773 Polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines NPD-Aufzugs im Bereich des Stadtteils Hausen sowie der Gegenkundgebungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main

Frankfurt (ots) - Bei der städtischen Versammlungsbehörde wurde für den kommenden Samstag, den 7. Juli 2007 durch die NPD ein Aufzug für Frankfurt am Main angemeldet. Laut Veranstalter werden bis zu 1.500 Teilnehmer erwartet. Unter Beachtung insbesondere des Grundgesetzes und der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, konnte die städtische Versammlungsbehörde den Aufzug nur mit Auflagen belegen. Die daraus resultierende verwaltungsrechtliche Verfügung legte einen Marschweg durch das Industriegebiet Frankfurt-Hausen fest. Ob diese Strecke Bestand hat, werden möglicherweise die angerufenen Verwaltungsgerichte entscheiden müssen. Anders politisch orientierte Gruppen haben die angekündigte NPD-Veranstaltung zum Anlass genommen, bereits vor Wochen im Internet für unterschiedliche Gegenkundgebungen bzw. Aufzüge und sonstige Veranstaltungen zu werben, die überwiegend im innerstädtischen Bereich durchgeführt werden. Über 4.000 Personen werden hier erwartet, die überwiegend ihren Protest friedlich äußern. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass u.a. autonome Gruppen die direkte Konfrontation suchen, die nach polizeilicher Einschätzung in Gewaltaktionen münden könnten. Einige hundert gewalterfahrene Autonome, aber auch andere Gewaltbereite haben bereits öffentlich zu Konfrontationen mit den Teilnehmern des NPD-Aufzugs, der Polizei oder alternativ zu Aktionen gegen innerstädtische Objekte aufgerufen. In diesem Konfliktfeld ist und bleibt es die gesetzliche Aufgabe und Pflicht der Polizei, auf der Basis der Rechtslage (Grundgesetz, Versammlungsgesetz, Strafgesetzbuch, Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) etc.), neutral und sachlich für die friedliche Durchführung der Veranstaltungen einzustehen. Besondere Priorität hat ein rechtzeitiges Ansprechen von möglichen gewaltbereiten Aktivisten, um dadurch deeskalierend zu wirken. Jedoch werden Provokationen und jegliche Gewaltaktionen von den polizeilichen Einsatzkräften mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verhindert, um das jedem zustehende Recht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz zu garantieren. Daher werden insbesondere am Samstag, dem 7. Juli und in den Tagen davor verstärkt Polizeikräfte in der Stadt unterwegs sein, um schnell und wirkungsvoll einschreiten zu können. Auch werden die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts gebeten, die Polizei dabei zu unterstützen. Im Polizeipräsidium Frankfurt wird daher für den Zeitraum vom 4. bis 7. Juli die Nummer 069- 75557555 als Hotline geschaltet, um Hinweise entgegenzunehmen bzw. um allgemeine Fragen zu beantworten. Der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel ruft heute schon dazu auf, dass sich friedliche Demonstrationsteilnehmer klar von Gewaltaktionen und Gewalttätern auch räumlich distanzieren sollen. Entwickele sich eine zunächst friedliche Demonstration zu einer gewalttätigen Versammlung, könnten die weiter daran teilnehmenden Personen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begehen, aber auch Straftatbestände verwirklichen, wie zum Beispiel Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung usw.. Festnahmen, Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften, erkennungsdienstliche Maßnahmen, kriminalpolizeiliche Ermittlungen und strafrechtliche Sanktionen mit weitreichenden persönlichen Konsequenzen für die Betroffenen könnten daraus entstehen. Deshalb appelliert der Präsident an alle Demonstrationsteilnehmer, trotz diametraler persönlicher und politischer Meinungen, für einen friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen zu sorgen und sich nicht durch Gruppen zu Gewalttaten hinreißen zu lassen. Stattdessen sollten sich die friedfertigen Demokraten erkennbar durch Weggehen von diesem Gewalt ausübenden Umfeld distanzieren. "Eines müsse allen Betroffenen und insbesondere Gewalttätern klar sein: Für die polizeilichen Einsatzkräfte gibt es auf Grund der Strafverfolgungspflicht bei der Beobachtung von Straftaten keine Alternativen. Es muss und wird eingeschritten werden ", so Dr. Thiel. Die Polizei geht für den 7. Juli davon aus, dass es im gesamten innerstädtischen Bereich und dem Stadtteil Hausen während des ganzen Tages zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird. Davon könnten auch der Haupt- und Westbahnhof, die unterirdisch verlaufenden S- und U-Bahnlinien sowie der Busverkehr betroffen sein. Daher wird allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen Frankfurts empfohlen, an diesem Tag regelmäßig im Radio die aktuellen Verkehrswarnmeldungen und Nachrichtensendungen zu hören. Die Anreise sollte dann individuell geplant, öffentliche Verkehrsmittel alternativ genutzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch daraufhin gewiesen, dass eine Vielzahl von Einsatzkräften in der Stadt sein werden, die regelmäßig mit ihren Polizeifahrzeugen verlegen und unter Benutzung von Sonderrechten den Individualverkehr zusätzlich belasten dürften. Die unter der Hotlinenummer 069-75557555 erreichbaren Beamten, zusätzlich unterstützt von der Bundespolizei, stehen insbesondere am Veranstaltungstag für entsprechende Verkehrsauskünfte und zu Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Andere Organisationen, wie die VGF werden ebenfalls Kundenanfragen von 09:00 Uhr bis 19:30 Uhr unter der Telefonnummer 069-21323333 beantworten. Ansonsten sind die Polizeidienststellen unter den bekannten Telefonnummern oder über den Polizeinotruf 110 erreichbar. (Jürgen Linker, 069-75582100) ots Originaltext: Polizeipräsidium Frankfurt am Main Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=4970 Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main P r e s s e s t e l l e Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel) Fax: 069 / 755-82009 E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de Homepage der Hessischen Polizei: http://www.polizei.hessen.de/       Original-Content von: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, übermittelt durch news aktuell

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