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Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation Der Dieselskandal wird die Autobranche noch lange beschäftigen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem lange erwarteten Grundsatzurteil keine Klarheit geschaffen, wie weit die Hersteller gehen durften. Immerhin - bei den neuesten Dieselfahrzeugen sind die ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal und ist damit weiterhin auf der Seite der Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert

Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

EuGH-Urteil im Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig - ein Meilenstein für Verbraucher

Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus

Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH - Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig

Wien (ots) - Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von der französischen Strafjustiz vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zu Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren ein weitreichendes Urteil gefällt. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobile mit Fiat-Ducato-Motor sprengen Abgasgrenzwerte / Dr. Stoll & Sauer hat Modelle von Dethleffs und Pilote testen lassen / Verbraucherkanzlei rät zum schnellen Klagen

Lahr (ots) - Die Ergebnisse sind schockierend: Wohnmobile der Hersteller Pilote und Dethleffs, die mit Fiat-Ducato-Motoren ausgerüstet sind, sprengen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte für Stickoxide. Fahrzeuge mit der Euroabgasnorm 5 überschreiten den Grenzwert für Leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen ...

Greenberg Traurig Germany

Kritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Dringend - Kommentar zum Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...

Initiative Pro CBD

Pressemitteilung zur Entscheidung der UN-Suchtstoffkommission (CND) vom 02.12.2020 zu Cannabis-Produkten und der neuen Linie der EU-Kommission zu CBD-Produkten

Hamburg/Berlin (ots) - Die neu gegründete Initiative Pro CBD, ein Branchenverband, der sich für Transparenz und Regulierung bei der Abgabe von CBD-Produkten einsetzt, begrüßt die Entscheidung der UN-Suchtstoffkommission, der WHO-Empfehlung zu folgen und Cannabis sowie Cannabisharz künftig nicht mehr als harte ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Doppeltes Weihnachtsgeschenk: UN streicht Cannabis von der Liste der gefährlichen Drogen - EU-Kommission stuft CBD als mögliches Lebensmittel ein

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Die Vereinten Nationen (UN) folgen der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und erkennen den medizinischen Wert von Cannabis an. Cannabis für medizinische Zwecke wird deshalb von der Liste IV der Konvention von 1961 gestrichen und gehört zukünftig nicht mehr zu den ...

SWR - Das Erste

Neue Hinweise für Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselmotor EA 288: "Report Mainz" heute, 1.12., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bei Abgastests mit einem Golf 7 mit Dieselmotor (EA 288 / Euro 5) hat der Katalysatoren-Entwickler und Ingenieur Martin Pley neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten "Thermofensters" entdeckt. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung der Fahrzeuge bei bestimmten ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...

alfaview GmbH

Videokonferenzen & Datenschutz - Sind Zoom und Teams wirklich alternativlos?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Daimler-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes verbraucherfreundliche Urteil am OLG Köln / Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ist Daimler am 5. November 2020 nach § 826 BGB wegen ...

Grain Club

Genome Editing: Chancen moderner Technologien für nachhaltige Landwirtschaft und schnellen Fortschritt nutzen

Berlin (ots) - Von neuen Techniken der Pflanzenzüchtung wie dem Genome Editing erwarten Experten erhebliche Fortschritte für eine nachhaltigere, an die Folgen des Klimawandels angepasste, Landwirtschaft. Mit einem breiten gesellschaftlichen Dialog und der sachlichen Debatte um einen angemessenen rechtlichen ...