Topthema: Preisbindung Medikamente

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Hildesheim will Abgasskandal bei Fiat Chrysler mit Gutachten zu Wohnmobil "Adria Coral" klären / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen

Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert (Az.: 4 O 63/21). FCA ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz / BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen / Dr. Stoll & Sauer: Klagen auch aktuell erfolgsversprechend

Lahr (ots) - Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21 u.a.) ...

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Frankfurter Rundschau

Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit Europas: Kommentar zum Urteil des EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus

Frankfurter Rundschau, 17.02.2022 (ots) - Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EuGH und Rechtsstaatlichkeit

Halle/MZ (ots) - Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft - und nicht erst seit dem EuGH-Urteil ist hinlänglich belegt, dass in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Berlin (ots) - - Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet - Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission fordert Italien zum Handeln auf / Behörde erwartet Strafen im Abgasskandal gegen Autobauer / Fiat Chrysler ruft Fiat Doblo und 500X in Werkstätten zurück

Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...

AirHelp Germany GmbH

EuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung

Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...

NABU

NABU zur Klage der EU-Kommission: Deutschland muss Naturschutz endlich ernstnehmen / Krüger: Bund und Länder haben dem Verschwinden von artenreichen Wiesen tatenlos zugesehen

Brüssel/Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission verkündet, Deutschland in einem weiteren Naturschutzfall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Es geht um den unzureichenden Erhalt von artenreichen Mähwiesen in FFH-(Fauna-Flora-Habitat-)Gebieten, die Teil des EU-Schutzgebietsnetzes Natura 2000 ...

PHOENIX

Europapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines "Polexit"

Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört. Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Polen und EU-Strafgeld

Halle (ots) - Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Für Letzteres ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein passendes Urteil fällen - gegen die Regeln aus den ...

Hempro International GmbH

Hempro Int. vs. BVL: Düsseldorfer Unternehmen fordert vor Gericht freien Warenverkehr für Hanfblättertee auch in Deutschland

Düsseldorf (ots) - Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Hanfblättertee in Deutschland wird nun vor Gericht entschieden werden. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die erforderliche Allgemeinverfügung verweigert, zieht Hempro Int. vor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat-Chrysler steigen / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Entwicklung

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) liegen erste verbraucherfreundliche Urteile vor. Die seit über einem Jahr laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen das Fiat-Imperium schreiten voran. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Abgaswerte von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH wird zum Widerruf bei Pkw-Leasing entscheiden

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 17 U 42/20 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen klären: 1. Handelt es sich ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!

Bankenfachverband e.V.

Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl-Prozesse – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen

Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...

HalloAnwalt GmbH

Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH-Generalanwalt bewertet Thermofenster von VW als unzulässige Abschalteinrichtung I Rogert & Ulbrich erkennt neue Chancen für betroffene Fahrzeugbesitzer

Erkrath (ots) - Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. "Thermofenster" als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, funktioniert jedoch lediglich in einem vom Hersteller vorgegeben ...