CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Der ADAC Hessen-Thüringen rechnet auch in diesem Jahr an Ostern mit deutlich weniger Reiseverkehr auf Hessens Straßen als in früheren Jahren. Die Corona-Krise und ihre Einschränkungen erlauben kaum überregionale Reisen, obwohl in allen Bundesländern Ferien sind. Zudem appelliert die ...
