Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den ...
Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen. Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung von AfD und der ...
München (ots) - In Bayern entscheiden die Wählerinnen und Wähler an diesem Sonntag über die Zusammensetzung ihres Parlaments. Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Landtagswahl im südlichen Freistaat für viele Beobachter Signalwirkung für die Wahlen im Bund. Nach den bisherigen Umfrageergebnissen des ...
München (ots) - Geplante Themen: Bundeswehr - gefährlicher Abzug aus Afghanistan Die Kanzlerin auf Truppenbesuch in Afghanistan. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Haltet durch. Der Tod eines deutschen Soldaten zeigt, wie unsicher die Lage in Afghanistan noch immer ist. Der Abzug der Bundeswehr aus dem Kriegsgebiet am Hindukusch ist gefährlich und mit vielen ...
Köln (ots) - Die Freien Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem Wahlbündnis den rechtsradikalen Parteien ein "Gegengewicht" setzen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Mit Blick auf die vorgezogene Kommunalwahl im Juni 2009 wollen die Wählergemeinschaften ihre Kräfte bündeln, um Parteien wie Pro Köln, die sich ...
Cottbus (ots) - Was bei den Spitzen beider Parteien eine ausgemachte Sache sein mag, ist an der Basis durchaus umstritten: das Linksbündnis zwischen PDS und WASG. Wer sich in brandenburgischen oder sächsischen Gefilden in den Reihen des kleineren Bündnispartners umhört, stößt schnell auf kritische Stimmen. ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Europawahlen - auch bei der 6. Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Rechtsgrundlage ist das "Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der ...
Potsdam (ots) - Aufwärtshaken für Brandenburg! mit diesem außergewöhnlichen Wahlslogan wollte Ex-Boxprofi Axel Schulz bei den Brandenburger Landtagswahlen am 19. September 2004 mit einer freien Wählergemeinschaft antreten. Sein Ziel: Ein Abgeordneten-Mandat im Brandenburger Landtag! Das am 1. April 2004 in der BB RADIO-Morgensendung Lennert & ...
Potsdam (ots) - Aufwärtshaken für Brandenburg! mit diesem außergewöhnlichen Wahlslogan will Ex-Boxprofi Axel Schulz bei den Brandenburger Landtagswahlen am 19. September 2004 mit einer freien Wählergemeinschaft antreten. Sein Ziel: Ein Abgeordneten-Mandat im Brandenburger Landtag! Der ...
Potsdam (ots) - Aufwärtshaken für Brandenburg! mit diesem außergewöhnlichen Wahlslogan will Ex-Boxprofi Axel Schulz bei den Brandenburger Landtagswahlen am 19. September 2004 mit einer freien Wählergemeinschaft antreten. Sein Ziel: Ein Abgeordneten-Mandat im Brandenburger Landtag! Schulz gab soeben seinen Entschluss exklusiv für BB RADIO - ...
