Hamburg (ots) - Das Gericht hat gestern in einer für die Polizei Hamburg nachvollziehbaren Entscheidung deutlich gemacht, dass das G20-Protestcamp vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen sei. Gleichzeitig ist die Versammlungsbehörde allerdings mit einem angemessenen Entscheidungsspielraum auszustatten, ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich der Veranstalter des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen, bezogen auf seine Veranstaltung, einstweilen erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 01.06.2017 ...
Düsseldorf (ots) - DÜGIDA in der Landeshauptstadt - Demonstrationsgeschehen führt zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen - Verlauf weitestgehend friedlich - Anzeigen u. a. wegen Staatsschutzdelikten Erneut versammelten sich heute in der Düsseldorfer Innenstadt wieder Anhänger der Protestbewegung DÜGIDA, um ...
Düsseldorf (ots) - Neue Situation bei DÜGIDA-Demonstration in der Landeshauptstadt - Polizei stellt sich auf veränderten Aufstellort und längeren Zugweg ein Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss sich die Düsseldorfer Polizei heute auf den veränderten Aufstellort auf der ...
Hannover (ots) - Seit Dienstag liegt der Versammlungsbehörde die Anzeige zu einer Demonstration unter dem Motto "Für die Opfer von linker Gewalt" für kommenden Samstag, 22.11.2014, vor. Heute gibt es hierzu die Anzeige einer Gegenkundgebung. Hinter der seit vorgestern der Versammlungsbehörde für die Straße Postkamp vorliegenden Anzeige steht eine Privatperson, ...
Hannover (ots) - Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover findet die für morgen angezeigte Versammlung als stationäre Kundgebung unter strengen Beschränkungen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) statt. Mit diesem Beschluss folgte das Verwaltungsgericht am Donnerstag im Wesentlichen der ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Eine Passantin meldete heute gegen 02.05 Uhr dem Polizeinotruf zwei brennende Mülltonnen auf den Straßenbahnschienen in der Adalbertstraße. Vor Ort konnte dann ein brennender Müllcontainer der FES festgestellt werden, der auf die Fahrbahn der Adalbertstraße in Fahrtrichtung der Bockenheimer Warte gezogen worden war. Ein zweiter Müllcontainer stand direkt daneben. Darin befand sich eine Handfackel, ...
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Nach dem Fund einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) auf dem Gelände der Bundespolizei in der Nacht zum 25.12.13 (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 966 vom 27.12.13) ist im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bislang in Göttingen polizeilich ...
Göttingen (ots) - Göttingen Mittwoch, 25. Januar 2012 GÖTTINGEN (ma) - Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil am heutigen Tage die Klage eines 21-jährigen Göttingers gegen seine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen und damit die Maßnahme der Polizei als rechtmäßig ...
Hannover (ots) - Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli (Videoüberwachung) hat die Polizeidirektion Hannover heute Berufung eingelegt. Die juristische Prüfung des Urteils (10 A 5452/10) dauert an. Die Polizeidirektion hat nun eine weitere Frist von vier Wochen, das Rechtsmittel zu begründen. sw/st Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Hannover Pressesprecher Stefan Wittke Telefon: +49 (0)511 109 ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Berliner Straße Donnerstag, 5. Mai 2011, gegen 11.20 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Aufatmen nach dem Fund einer mutmaßlichen unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung im Gebäude des Verwaltungsgerichtes Göttingen an der Berliner Straße. Nach mehr als drei Stunden Ungewissheit stellte sich ...
Hannover (ots) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute die Verfügung der Polizeidirektion Hannover zum NPD-Aufmarsch am 12. September in den wesentlichen Punkten bestätigt. Bestätigt wurde insbesondere die festgelegte Demonstrationsroute der NPD. Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts soll die ...
Hannover (ots) - Polizeipräsident Uwe Binias begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das verhängte Verbot für eine von Rechtsradikalen angemeldete Demonstration am 1. Mai 2009 zu bestätigen. "Ich freue mich sehr darüber, dass die 10. Kammer in den entscheidenden Punkten der Argumentation der Polizeidirektion Hannover gefolgt ist", erklärt Binias. Angemeldet war eine Demonstration ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) legt gegen die Eilanordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zum Akkreditierungsverfahren Beschwerde ein. Die Einbindung des BKA bei Akkreditierungsverfahren im Rahmen bedeutender Großveranstaltungen ist üblich und aus Sicherheitsgründen notwendig. Gemäß § 5 BKA-Gesetz obliegt dem BKA der erforderliche ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Berliner Straße und Stadtgebiet Donnerstag, 30. März 2006, zwischen 10.15 und 11.05 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Ca. 60 Personen der sog. "Linken Szene" haben heute Vormittag friedlich gegen die für den 13. Mai in Göttingen geplante Demonstration der NPD demonstriert. Gegen 10.15 Uhr versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer zunächst vor dem Gebäude des Göttinger ...
Göttingen (ots) - Göttingen (jk) - Der siebte Truckerstammtisch des Jahres dreht sich dieses Mal rund um das Thema "Überholverbote" auf der A 7. Neben allgemeinen Fragen wird dabei u. a. auch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen erläutert. Die informative Veranstaltung findet am morgigen Mittwoch, dem 3. August 2005, ab 19.00 Uhr in den ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal-Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.04.2001, unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs des Herrn vom Ort zur Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum zur angemeldeten Demonstration für Samstag, 14.04.2001 in Enneptal, ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal - Wie soeben aus noch nicht gesicherter Quelle bekannt wurde, ist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom Anmelder der Veranstaltung eine De-monstration der „Freien Kameradschaft Ennepetal“ am Ostersamstag in Ennepetal gegen die Verbotsverfügung vom Polizeipräsidenten Bochum „Einspruch“ eingelegt. Eine Überprüfung des Verwaltungsgerichts ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal - Heute wurde beim Verwaltungsgericht vom Anmelder Marc vom Ort gegen die Verbotsverfügung des PP Bochum für die geplante Demonstration für den 14.04.01 in Ennepetal Widerspruch eingereicht. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist bis Mittwoch zu rechnen. ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Schwelm Rückfragen bitte an: Pressestelle Polizei Schwelm Telefon: (02336) 9166 ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm (ots) - Ennepetal - Heute wurde beim Verwaltungsgericht vom Anmelder Marc vom Ort gegen die Verbotsverfügung des PP Bochum für die geplante Demonstration für den 14.04.01 in Ennepetal Widerspruch eingereicht. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist bis Mittwoch zu rechnen. ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Schwelm Rückfragen bitte an: Pressestelle Polizei Schwelm Telefon: (02336) 9166 ...
