CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Kein Versammlungsrecht für Extremisten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Änderung des Versammlungsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass das deutsche Versammlungsrecht überarbeitet und geändert werden muss. Das grundgesetzlich ...