CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Aktionsplan zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und Gewalt

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält neue Schritte zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und Gewalt für dringend geboten. Mit ihrem Aktionsplan hat die Fraktion auch kurzfristig greifende Maßnahmen im Auge; sie ergänzen den langfristig angelegten Forderungskatalog "Mit Recht gegen rechts" der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel.

    Diesen Plan stellt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach MdB vor:
    
    1. Die Vorkommnisse der letzten Wochen zeigen, wie dringend eine
wirksamere Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus,
Extremismus und Gewalt ist. Dabei ist Entschlossenheit ebenso wichtig
wie sorgfältiges und überlegtes Vorgehen. Die Ursachen der
Anfälligkeit für rechtsextremes Denken und Verhalten und insbesondere
die wachsende Bereitschaft zu entsprechenden Gewalttaten sind äußerst
komplex. Eine verbesserte Prävention, die diese Ursachen effektiver
als bisher bekämpft, ist deshalb unerlässlich Sie wirkt allerdings
eher mittel- und langfristig. Was wir jetzt schnell brauchen, ist
eine Verhinderung der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund,
insbesondere der gewalttätigen Ausschreitungen sowie eine rasche
Aburteilung überführter Straftäter. Hier liegt großer, unmittelbarer
Handlungsbedarf !
    
    2. Fast drei Viertel der rechtsextremen Gewalttäter sind
Jugendliche. Gerade in diesem Bereich ist entscheidender als die Art
und Höhe einer Sanktion die Sicherheit und Schnelligkeit, mit der
eine staatliche Reaktion erfolgt. Eine schnelle und konsequente
Reaktion auf die Straftat und eine rasche Aburteilung beeindrucken
den jugendlichen Täter mehr als die eigentliche Strafe, wenn diese
erst nach vielen Monaten verhängt wird.
    
    * Wir fordern schnelle Gerichtsverfahren; insbesondere muss das
Rechtsinstitut des "beschleunigten Verfahrens" auch in
Jugendstrafsachen Anwendung finden können (Änderung von § 79 Abs. 2
JGG).
    
    * Wir fordern die Einführung eines "Warnarrests". Der Richter soll
Jugendarrest neben einer zu Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe
anordnen können. Die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe wird
durch viele Jugendliche kaum mehr als Sanktion wahrgenommen. Die
gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests würde dem Jugendlichen
hingegen nachdrücklich den Ernst der Lage vor Augen führen
("Gelb-rote Karte"). Sie macht ihm unmissverständlich deutlich, dass
eine Verhaltensänderung notwendig ist, wenn er den Vollzug einer
Jugendstrafe vermeiden will.
    
    * Besonders beeindruckend auf den Jugendlichen ist die Einführung
einer als Weisung ausgestalteten Meldepflicht bei Gericht oder einer
von diesem genannten Meldestelle wie z.B. Polizei ( §§ 10 Abs. 1 Satz
2, 11 Abs. 1 Satz 2 JGG - neu). Bei schuldhaften Verstößen gegen
diese Meldepflicht soll Jugendarrest verhängt werden können.
    
    * Heranwachsende (18- bis unter 21-jährige) handeln - von wenigen
Ausnahmen abgesehen - wie Erwachsene und müssen grundsätzlich dann
auch so bestraft werden. Derzeit wird aber vielfach - leider auch bei
schweren und schwersten Straftaten - schematisch und ohne nähere
Prüfung auf Heranwachsende das Jugendstrafrecht mit niedrigeren
Strafen angewendet. Knapp die Hälfte der rechtsextremen Gewalttaten
wird von Heranwachsenden begangen. Wir fordern die gesetzliche
Klarstellung in § 105 JGG, dass die Anwendung des allgemeinen
Strafrechts auf den Heranwachsenden der Normalfall, die Anwendung von
Jugendstrafrecht hingegen die zu begründende Ausnahme ist.
    
    3. Wichtig für eine effektive Zurückdrängung der rechtsextremen
Gewalt ist ebenso, dass der Polizei die Verhinderung der Straftaten
und die Strafverfolgung erleichtert wird. Dazu fordern wir:
    
    * Die mobile Videoüberwachung von öffentlichen Orten und
Bereichen, die typischerweise Schauplatz von rechtsextremen
Ausschreitungen und Straftaten sind, kann von der Begehung solcher
Straftaten abschrecken oder sie doch jedenfalls effektiver aufklären.
Gleichzeitig wird durch solche Maßnahmen das Sicherheitsgefühl der
Ausländer, aber auch der einheimischen Bevölkerung, die häufig genug
Angst hat, bedrohten Ausländern beizustehen, gestärkt.
    * Die Zahl der polizeilichen Jugendsachbearbeiter muss erhöht
werden; damit könnte einer möglichst tatort- und tatzeitnahen
Bearbeitung von Jugendsachen besser als bisher Rechnung getragen
werden. Durch das Zusammenwirken von speziell gerade für den Bereich
des Rechtsextremismus ausgebildeten Jugendsachbearbeitern der
Polizei, Jugendstaatsanwälten, Jugendgerichtshelfern, Jugendrichtern
und Bewährungshelfern untereinander und mit Jugendhilfeträgern müssen
Netzwerke entstehen, durch die junge rechtsextreme Straftäter aus dem
entsprechenden Milieu wieder herausgeführt werden können.
    
    * Die Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt muss milieubezogen
erfolgen und gezielt an den örtlichen Gegebenheiten ansetzen. Das
bedeutet, dass die Kriminalpräventiven Räte und
Ordnungspartnerschaften, wie sie schon in vielen Städten und
Gemeinden unserer Länder bestehen, gerade im Hinblick auf die
Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt weiter ausgebaut und gestärkt
werden müssen. Ein Großteil der Delikte wird von den Tätern am
jeweils eigenen Wohnort, in unmittelbarer Nähe des Wohnortes oder im
jeweiligen Landkreis begangen. Eine verantwortliche und wirksame
Bekämpfungspolitik erfordert folgerichtig, dass die entsprechende
Kriminalprävention auf der örtlichen Ebene ansetzt, eben dort, wo die
rechtsextreme Kriminalität entsteht, begünstigt oder gefördert wird,
kurz: dort, wo sie erlebt wird.
    
    4. Dringend notwendig ist ferner, dass der rechtsextremistischen
Szene die Möglichkeit zu medienwirksamen Aufmärschen und
Veranstaltungen genommen wird.
    
    * In diesem Zusammenhang fordern wir eine Reform des
Versammlungsrechts. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich,
Änderungen des Versammlungsrechts aus der Palette möglicher Maßnahmen
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus herauszunehmen. Beschämende
Bilder, wie sie etwa am 29. Januar diesen Jahres um die Welt gingen,
dürfen sich nicht wiederholen: Dass Neo-Nazis mit schwarz-weiß-roten
Fahnen durch das Brandenburger Tor marschieren und gegen das geplante
Holocaust-Mahnmal demonstrieren ist unerträglich. Solche Bilder
beschädigen das Ansehen Berlins und Deutschlands, sie regen die
Menschen zu Recht auf, sie sind eine Zumutung insbesondere für unsere
jüdischen Mitbürger. Solche Aufzüge (wie sie jetzt auch bereits schon
wieder geplant und angemeldet werden) blamieren und diskreditieren
Berlin und unser Land in der ganzen Welt. Wir dürfen sie nicht länger
zulassen.
    
    * Schon ein durch öffentliche Meinungskundgabe angestrebter
Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung muss das
Verbot einer Versammlung begründen können. Es kann nicht dabei
bleiben, dass erst mit hinreichender Sicherheit zu erwartende
Straftaten ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Ein solches Verbot
muss bereits schon bei Gefahr einer nachhaltigen Beschädigung
außenpolitischer Belange oder anderer erheblicher Interessen der
Bundesrepublik Deutschland möglich sein. Wir fordern, dass die
Verbotsvorschrift des § 15 Versammlungsgesetz entsprechend
konkretisiert wird.
    
    * Daneben müssen sogenannte "befriedete Bezirke" nicht nur für den
Bundestag und andere Verfassungsorgane des Bundes bzw. der Länder
möglich sein, sondern auch für öffentliche Einrichtungen oder
Örtlichkeiten die von herausragender nationaler und historischer
Bedeutung sind, so beispielsweise das Brandenburger Tor, das künftige
Holocaust-Mahnmal, aber etwa auch die Neue Wache in Berlin oder die
Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Sachsenhausen. An
solchen Orten müssen Demonstrationen, die zu der gesamtstaatlichen
Bedeutung der entsprechenden Einrichtung erkennbar in Widerspruch
stehen und damit das Ansehen Deutschlands beschädigen, von vornherein
untersagt werden können.
    
    Rechtsradikalen Aufmärschen muss die medienwirksame Kulisse
genommen werden.
    
    5. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in diesem Sinne kurzfristig
parlamentarische Initiativen ergreifen.
    
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