CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Den Opfern des Preiskampfes steht Schadenersatz zu
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, den großen Mineralölgesellschaften die Behinderung mittelständischer Tankstellenbetreiber zu untersagen, erklärt der Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-.Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU/CSU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Hartmut Schauerte MdB:
Das Bundeskartellamt hat den Mineralölgesellschaften DEA, Aral, Shell und Elf Oil untersagt, bei der Belieferung von freien Tankstellen höhere Preise zu verlangen als von Endverbrauchern an den konzerneigenen Tankstellen. Dem Verfahren gingen zahlreiche Beschwerden von mittelständischen Tankstellenbetreibern und Verbänden voraus.
Die jetzt getroffene Entscheidung des Bundeskartellamtes ist grundsätzlich zu begrüßen. Da aber ein offensichtlicher Verstoß vorliegt, der eindeutig in Kauf nahm, dass freie mittelständische Tankstellen schließen mussten, sollte das Bundeskartellamt ein angemessenes Bußgeld für die Mineralölkonzerne festsetzen. Die mittelständischen Opfer des Preiskampfes fordere ich auf, den ihnen entstandenen Schaden vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
Ein derartiger Preiskampf stellt einen Verdrängungswettbewerb dar, der die Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik nachhaltig gefährdet. Es muss für die Zukunft sorgfältig geprüft werden, ob die bestehende Eingriffschwelle des Kartellamtes nicht zu hoch ist. Sollte die Schutzwirkung für den Wettbewerb nicht ausreichen, ist der Gesetzgeber gefordert, über eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts nachzudenken.
Zudem bemängele ich, dass die Entscheidung erst vier Monate nach den eindeutigen Gesetzesverstößen gefällt wurde. Wenn die Mineralölkonzerne den Verstoß bis zu dieser Entscheidung durchgehalten hätten, wären die privaten Tankstellen mittlerweile in großer Zahl gestorben. Bei einem offensichtlichen Verstoß und konkreter Gefahr für den Mittelstand muss das Kartellamt schneller handeln.
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