Osnabrück (ots) - Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität 212 Personen in Untersuchungshaft - Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück. Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende ...
Berlin (ots) - Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal an potenzielle Täter Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, bei dem im September 2015 dreizehn Menschen zu Tode kamen, hat das Landgericht Traunstein am heutigen Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
Berlin (ots) - Besuch des Innenausschusses beim Gemeinsamen Analyse und Strategiezentrums illegale Migration unterstreicht hohe Bedeutung dieser Aufgabe Am heutigen Mittwoch hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages das Gemeinsame Analyse und Strategiezentrums illegale Migration besucht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Bei der Fortentwicklung ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag würdigt den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten im Ausland Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Engagement der deutschen Polizei im Ausland beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Deutsche ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nach österreichischer Flüchtlingstragödie mit weiteren "grausamen Nachrichten" Vorsitzender Wendt: Festnahme von Schleppern nützt nichts - "Wir müssen an die Hintermänner herankommen" - Appell an EU Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet nach dem Fund eines Lkw mit 71 toten Flüchtlingen bei ...
Hamburg (ots) - Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" vorliegt. Nach Angaben einer Sprecherin ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei hat im vergangenen Jahr 8680 "stille SMS" verschickt, um Verdächtige zu orten. Wie das Innenministerium der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe) sagte, ist die Zahl seit zwei Jahren rückläufig. 2011 waren noch mehr als 15.000 stiller SMS ...
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode (Schleuserausschuss), Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt nach der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses: In der heutigen Beratungssitzung hat Rot-Grün schon die Terminierung der ersten Zeugenvernehmungen verhindert. Wir hatten beantragt, den ...
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungs- ausschuss (Schleuserausschuss) der 15. Wahlperiode, Dr. Jürgen Gehb MdB erklärt: Wir haben heute im Schleuserausschuss u.a. beantragt, die Akten und Beiakten eines Schleuserstrafverfahrens des Landgerichts Memmingen beizuziehen. Das Gericht soll in seinem Urteil vom November 2004 ...
