Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...
Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen Berlin. Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees: Wir können zumindest recht gute Prognosen abgeben. Unsere Analyse der Bundestagswahl 2017 hat ergeben, dass die AfD ...
Bielefeld (ots) - Sicherlich gibt es derzeit wichtigere Themen auf der Welt und in Deutschland als die befremdliche Aussage von Clemens Tönnies. Allerdings: Um eine Bagatelle handelt es sich nun definitiv auch nicht - so wie es viele Unterstützer des 63-Jährigen aus Rheda-Wiedenbrück suggerieren. Natürlich kann man sich daran abarbeiten, ob Tönnies' Sätze über ...
Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft die konsequente Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger. "Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert schnelle Entwaffnung aller Reichsbürger GdP-Vorsitzender Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von Bund und Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass ein sogenannter Reichsbürger gewalttätig wird, aber zum ersten Mal ist dabei ein Mensch getötet worden. Die Schüsse in Georgensgmünd sind der bisherige Höhepunkt einer sich selbst immer stärker radikalisierenden Szene. "Reichsbürger" haben ihre ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: "Reichsbürger" auch in Niedersachsen immer aktiver Verfassungsschutz beobachtet "Exilregierung Deutsches Reich" Osnabrück. Auch in Niedersachsen werden sogenannte "Reichsbürger" immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesbehörde habe das ...
