Ravensburg (ots) - Geheimdienste agieren im Geheimen, das liegt in der Natur der Sache. In der jetzt bekannt gewordenen Affäre um massenhaft abgeschöpfte digitale Daten nun "absolute Transparenz" zu verlangen, wie es die deutsche Justizministerin am Freitag getan hat, klingt weltfremd. Es ist anzunehmen, dass die US-Geheimdienste vor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht einknicken werden. Besorgniserregend sind die ...
Ravensburg (ots) - Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen, diesmal beim Ehegattensplitting. Karlsruhe regiert mal wieder, und bei der FDP knallen die Sektkorken. Die Grünen laden zur Feier des Tages zur Regenbogenparty ein, was nun ...
Ravensburg (ots) - Die von Israel besetzten Golanhöhen sind die offene Wunde Syriens. Darum kämpften am Donnerstag syrische Rebellen und die Assad-Armee so erbittert um die Stadt Kuneitra an der Demarkationslinie. Das Assad-Regime hatte bisher aus Pragmatismus den Status Quo anerkannt, in dem die Israelis den Höhenzug völkerrechtswidrig besetzt halten. Die ...
Ravensburg (ots) - Es fällt ihm schwer, Fehler einzugestehen. Thomas de Maizière eilt seit jeher der Ruf voraus, der besonders tüchtige, besonders pedantische Politiker zu sein. Der zuverlässige Generalssohn. Und jetzt kommt heraus, dass seine Staatssekretäre ein Rüstungsprojekt stoppen und ihn erst anschließend informieren. Dass er von den Problemen selbst gar nichts wusste, mehr noch, dass es im Ministerium ...
Ravensburg (ots) - Natürlich muss eine Regierungschefin zu den Opfern einer Katastrophe reisen. Um ihnen Mut zuzusprechen, um den Menschen in Passau oder Grimma zu zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden mit den Folgen dieser wer weiß wievielten Jahrhundertflut. Das sollte sie tun, egal ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. Angela Merkel versprach Passau 50 Millionen Euro und Bayerns Ministerpräsident will noch ...
Ravensburg (ots) - Langsam, leider noch zu langsam, findet an manchen Arbeitsplätzen ein Umdenken statt. Dachte man jahrelang nur in den Kategorien von Effektivität, von Leistungs- und Produktionssteigerung, so kehren jetzt altmodische Worte wie Anerkennung und Wertschätzung zurück. Nicht aus purer Menschen- bzw. Arbeitnehmerfreundlichkeit, sondern weil man in den Chefetagen erkannt hat, dass neben der Arbeitskraft ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Jammer mit dem Wetter. Wer mit dieser Feststellung Unterschriften sammeln wollte, hätte derzeit keine Probleme, die Listen zu füllen. Ein unterkühltes Frühjahr, wenig Sonne, viel Regen mit Hochwasser: Wer da keinen Grund zum Klagen findet, der muss mit stoischer Gelassenheit gesegnet sein. Aber Verdruss über eingeschränkte Freizeitaktivitäten und echte Sorgen sind doch zwei Paar ...
Ravensburg (ots) - Von zwei schlechten Lösungen ist es - zugegeben - die weniger drastische. Statt das Kindergeld für alle zu kürzen, wagt sich die französische Regierung lediglich an den "quotient familial". Der Angriff auf die französische Steuerfreibetrags-Institution trifft aber bei Weitem nicht nur bessergestellte Familien, wie die Regierung glauben machen ...
Ravensburg (ots) - Familienunternehmen sind nicht nur die älteste Form der Unternehmensführung, sondern wahrscheinlich auch die schwierigste. Das Vorurteil, dass sich Nachfolger ins gemachte Nest setzen, kennt wohl jeder. So ist es aber nicht. Für sie steht mehr auf dem Spiel als das unternehmerische Risiko. Nachfolger haben nicht nur die eigene Existenz, und die der Mitarbeiter in den Händen. Wenn es schief geht, ...
Ravensburg (ots) - Ravensburg, 03. Juni 2013 - Gerechtigkeit ist das große Thema des Wahlkampfes. Die Schlagwörter sind bekannt: Steuergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung. Ob Pkw-Maut, Mietpreiserhöhungen, Krankenversicherung - alles wird zur Frage der Gerechtigkeit deklariert. Dabei wird das ...
Ravensburg (ots) - Türkische Demonstranten haben am Wochenende in Stuttgart, Mannheim und Hamburg auf die dramatischen Ereignisse in Istanbul und anderen Orten der Türkei aufmerksam gemacht. Der Ministerpräsident der regionalen Supermacht verliert das Augenmaß, lässt verhaften und verhöhnt auch noch jene, die ihn kritisieren. Recep Tayyip Erdogan erinnert immer mehr an den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni ...
Ravensburg (ots) - Was Ursula von der Leyen in Berlin gesagt hat, erledigen schwäbische Handwerker bereits: Die Arbeitsministerin will 5000 arbeitslose Jugendliche aus Spanien nach Deutschland holen. Das schwäbische Handwerk hat die ersten Spanier schon im Haus: Neun junge Männer aus Andalusien krempeln ab heute auf unseren Baustellen die Ärmel hoch. Beides ist angesichts der 33.000 offenen Lehrstellen nicht viel, ...
Ravensburg (ots) - Der Erkenntnisprozess bei Pro7 stockt offenbar. Warum sonst darf Heidi Klum auch 2014 auf Modelsuche gehen? Denn dieses Jahr war nicht nur die Quote schlecht, sondern auch die Resonanz. K aum einer hat über die Show diskutiert, kaum jemand die Mädchen verglichen oder über Favoriten und Zicken gestritten. Es war, als liefe eine Wiederholung. Der ...
Ravensburg (ots) - Was ist gerecht? Bis zum Wahltag am 22. September werden die Parteien den Bürgern ihre ganz besondere, eigene Definition von Gerechtigkeit präsentieren. Für die einen sind Steuererhöhungen Beleg für Grundsatztreue im täglichen Wirken für die Gerechtigkeit. Für die anderen wären Steuersenkungen der Beweis für ihr unermüdliches Tun, den ...
Ravensburg (ots) - Früher einmal fühlten sich die Milchbauern wohl bei der Omira. Schließlich ist es ihre Genossenschafts-Molkerei. Und: Die Omira zahlte außerordentlich gut, denn der alte Geschäftsführer Karl Nuber setzte seinen Willen durch - zuweilen auch gegen den Widerstand der Bauern. Zumindest diesem Credo scheinen die nachfolgenden Geschäftsführer, wie ...
Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch Günther Oettinger, der durch Europa poltert. Kurz vor dem Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen aus Europa, die Deutschen werfen Hollande vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen, und Oettinger nimmt sich gleich alle zur Brust. Doch wenn es schon im ...
Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben. Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will definitiv bewaffnete Drohnen anschaffen. Offenbar kommt die Bestätigung direkt von Thomas de Maizière. Mutig vom Verteidigungsminister. Mit dem Thema Militärdrohnen ist in Deutschland kein politischer Blumentopf zu gewinnen. ...
Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen. Vor genau 20 Jahren starben in der westdeutschen Industriestadt türkische Frauen und Mädchen bei einem rechtsextremen Anschlag. Der Tag der Schande, der 29. Mai 1993, kam am Dienstag auf dem Gipfel zur Sprache. Eigentlich aber stand die Eingliederung von ...
Ravensburg (ots) - Mit Brigitte Zypries hatte niemand gerechnet. Die Ex-Ministerin soll den Verbraucherschutz aus der Bio-Ecke heraus auf wichtige Felder wie Mieterschutz oder Datensicherheit ausdehnen. Man kann es als klugen Schachzug sehen, eine altgediente Ministerin zu präsentieren, es zeigt aber auch, wie dünn die Personaldecke der SPD ist, was neue Hoffnungsträger angeht. Auch Manuela Schwesig war bereits in ...
Ravensburg (ots) - Wie gesund oder wie krank ist Deutschland nun wirklich? Optimisten werden sich auf die positiven Aussagen der neuen Gesundheitsstudie des Robert-Koch-Instituts stürzen. Demnach fühlt sich die Mehrheit gesund, Erwachsene treiben mehr Sport, und auch die Hälfte der über 70-Jährigen bewertet ihre Gesundheit durchaus positiv. Nur eine Minderheit von ...
Ravensburg (ots) - Die ARD-Verantwortlichen atmen nach Reinhold Beckmanns Rückzug auf. Doch die Wurzeln des Talkproblems bleiben. Ähnliche Themen, ähnliche Gäste und die altbekannten Gesichter ermüden. Statt sich an neue Formate politischer Kommunikation zu wagen, setzt man auf die Comedy "Die Klugscheißer". Dabei wäre es angesichts wachsender Politikverdrossenheit Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, Innovatives ...
Ravensburg (ots) - Als der kommunistische Kader Li Keqiang vor 23 Jahren zum ersten Mal Deutschland besuchte, ist er laut einem Bericht des Spiegels manchen Gesprächspartnern als einer aufgefallen, der kluge Fragen stellte. Kurz nach dem Fall der Mauer war er auf Einladung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach Baden-Württemberg gereist, berichtet der Pekinger Korrespondent des Nachrichtenmagazins. Wenn der Mann ...
Ravensburg (ots) - Die Nationalmannschaft lassen wir an dieser Stelle außen vor. Dass Bundestrainer Joachim Löw großartige Fußballspieler en masse zur Verfügung stehen, ist offensichtlich. Dass ein begabter Coach mit einer derartig talentierten Mannschaft bei einem großen Turnier, in diesem Fall der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien, auch endlich einmal einen Pokal holen sollte, ebenso. Spannender gestaltet sich ...
Ravensburg (ots) - Wenn an diesem Wochenende über 100 000 deutsche Fans in die britische Hauptstadt reisen, um den FC Bayern München oder Borussia Dortmund zu feiern oder zu trösten, führt das auch zu dem, was man altmodisch Völkerverständigung nennt. Einfach war das Verhältnis zwischen den "Tommies", wie die Deutschen die Briten nannten, und den "Krauts" im 20. Jahrhundert nicht. Zwar schützte die Insellage die ...
Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein. Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern. Der stolze Blick zurück ist wohltuend für eine Partei mit einer schwierigen Gegenwart und einer ungewissen Zukunft. Was bleibt, wenn die Feier vorüber ...
Ravensburg (ots) - Der Terror ist in die Straßen Londons zurückgekehrt, erstmals seit den Bombenanschlägen militanter Islamisten vor acht Jahren. Damals starben in einem Bus und der U-Bahn 52 Menschen. Die multikulturelle und weltoffene Millionenstadt an der Themse ist wieder verwundet. Aber wie damals im Jahr 2005 gibt es keine Massenpanik, auch wenn viele Londoner ...
Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht. Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen. Nun müssen sie einen Zahn zulegen, um bis 2020 noch das Ziel der Nettonullverschuldung zu ...
Ravensburg (ots) - Wer fühlt sich schon verantwortlich für all die weggeschmissenen Tonnen von Lebensmitteln? Niemand persönlich. Das merkt man daran, dass es wieder mal der Staat lösen soll: Schon wird nach neuen Regularien, wie einer Müllsteuer, gerufen. Dabei ist es doch unsere Entscheidung, was gekauft und weggeworfen wird. Das Problem: Wir kaufen zu gedankenlos ein. Denn mal ehrlich: Es müssen nicht unbedingt ...
Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden. Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5300 Personen die gemeinnützige Arbeit über das Angebot "Schwitzen statt sitzen" gewählt. Folglich ist es die richtige Entscheidung, das ...
Ravensburg (ots) - Sie ist mehr als eine große deutsche Partei. Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der offizielle Geburtstag. Mit Recht sind die SPD-Mitglieder auf ihre Geschichte stolz und die Deutschen - gleich welcher politischen Überzeugung - dürfen sich glücklich schätzen, dass es diese Partei seit dem 19. ...
