Schwäbische Zeitung: Ein Gesamtkonzept ist Pflicht - Kommentar
Ravensburg (ots)
Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht. Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen. Nun müssen sie einen Zahn zulegen, um bis 2020 noch das Ziel der Nettonullverschuldung zu erreichen. Bei 40 Prozent Personalkosten im Haushalt ist klar: Ohne diesen Bereich anzutasten, wird es nicht gehen.
Doch Pflicht wäre zunächst ein klares Konzept für die gesamten Einsparungen. Die Beamten brauchen das Gefühl, dass sie nicht die einzigen sind, bei denen der Rotstift angesetzt wird. Sonst fliegt der Landesregierung jeder Beschluss im Personalbereich um die Ohren. Die Angst vor dem Protest lähmt wiederum die Entscheidungskraft der Regierenden - zu beobachten bei der vorsichtigen Verschiebung der Erhöhung von Beamtengehältern. Außerdem wären die Sparbemühungen mit einem Konzept den Bürgern viel leichter zu vermitteln. Stattdessen werden mal wieder schlicht Zahlen in den Raum gestellt, die verunsichern.
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