Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung laden wieder zu Bürgerforen in ganz Mecklenburg-Vorpommern unter dem Titel "Landesregierung vor Ort" ein. Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, wird sich am Dienstag, 19. März, in Stralsund den Fragen der Bürgerinnen ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Kriminalität bewegt sich wieder auf dem vorpandemischen Niveau. Das fasst die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 in wenigen Worten zusammen. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben pandemiebedingte historische Tiefststände hervorgerufen. Seit 2022 steigen die Zahlen aufgrund nicht mehr eingeschränkter Tatgelegenheiten wieder an. Für das Jahr 2023 hat die Polizei insgesamt ...
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich dankbar für die Einigung der Ampelkoalition, Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit mit Rechtssicherheit einführen zu können. "Die Gesetzesänderung, neben Geld- und Sachleistungen auch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel hat heute gemeinsam mit Uta Knöchel, Geschäftsführerin der Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ) den Projektabschluss der Glasfaseranbindung aller Landesbehörden Mecklenburg-Vorpommerns an das Verwaltungsnetz "CN LAVINE" vorgestellt. Mit der nun ange-schlossenen Landesschule für Brand- ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christan Pegel hat heute im Polizeizentrum Rostock den Ersten Polizeihauptkommissar Stefan Damrath als Leiter des Polizeihauptreviers Rostock Reutershagen und die Erste Polizeihauptkommissarin Adriana Ott-Ebert als Leiterin des Polizeireviers Rostock Lichtenhagen in ihre Ämter eingeführt. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
Rostock (ots) - Am Mittwoch, dem 28. Februar 2024, werden im Polizeizentrum Rostock der Erste Polizeihauptkommissar Stefan Damrath als Leiter des Polizeihauptreviers Rostock Reutershagen und die Erste Polizeihauptkommissarin Adriana Ott-Ebert als Leiterin des Polizeireviers Rostock Lichtenhagen in ihre Ämter eingeführt. Die feierliche Amtseinführung wird durch den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel hat sich heute mit der "Allianz für das Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern" über die aktuelle Situation in der Baubranche und Fördermöglichkeiten für das Bauen ausgetauscht. "Das Jahr 2024 stellt uns und die Branche vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen werden können. Als Landesregierung werden wir ein ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf klarem Kurs: Das Landesamt für Innere Verwaltung als Zentrale Vergabestelle des Landes hat die EU-weite Ausschreibung eingeleitet und dafür heute früh die Vergabeunterlagen an die EU übersendet, die jetzt innerhalb von fünf Tagen diese bereitstellen wird. Auf ...
Ulm (ots) - Am Mittwoch (14.02.2024) kam es im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadthalle Biberach anlässlich des sogenannten Politischen Aschermittwochs zu Protestveranstaltungen. Wir berichteten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel nimmt den Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar zum Anlass, um auf die einheitliche Notrufnummer 112 aufmerksam zu machen. "Viele Menschen in Deutschland kennen die Notrufnummer 112 und wissen, dass in Notsituationen wie Bränden, Unfällen oder lebensbedrohlichen Situationen schnelle Hilfe durch Feuerwehr und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Mit Sicherheit MV" - das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung haben in der Kabinettssitzung das "Integrierte Konzept zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030" vorgestellt. "Das Konzept ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Polizeibehörden Mecklenburg-Vorpommerns haben das Mittel der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 2022 zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) in insgesamt 146 Fällen genutzt. Diese Zahl hat das Innenministerium heute im Kabinett vorgestellt. Der entsprechend gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird nun dem Landtag ...
Flensburg (ots) - Am Samstagmittag, 03.02.2024, gegen 13:00 Uhr wurde ein verdächtiger Brief im Briefkasten des Parteibüros des Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen gefunden, der zu einem größeren Feuerwehr- und Polizeieinsatz führte. Der verdächtige Brief wurde zunächst durch die Berufsfeuerwehr ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die bundesweite Einigung der Länder auf gemeinsame Standards für die einzuführenden Bezahlkarten für Flüchtlinge begrüßt und sieht dies als weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern. "Damit kann die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern hat die ersten Weichen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber gestellt. "Wir haben auf Landesebene seit mehreren Monaten geprüft, wie eine solche Bezahlkarte für uns aussehen muss. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Fachabteilung haben die Abstimmungen mit den Landkreisen und kreisfreien ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel überreicht am Montag Einsatzkräften von Feuerwehr und DRK aus Mecklenburg-Vorpommern in Neuenkirchen im Landkreises Vorpommern-Greifswald die "Fluthilfemedaille 2021" für ihren Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich zur Übergabe eingeladen. ...
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (ots) - Zum Jahresbeginn hat die Vernetzungsstelle Umweltkriminalität im Landeskriminalamt ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, die an der Bekämpfung der Umweltkriminalität beteiligten Behörden enger miteinander zu vernetzten. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel hat heute Zuwendungen des Landes für den Bau des Radsportzentrums in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro in Schwerin an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben. Die Gesamtsumme von 23,96 Millionen Euro bringen Land, Bund und Landeshauptstadt gemeinsam auf. Landesinnenminister ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Landespolizeipräsidium Saarland
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Institut für sichere mobile Kommunikation (ISMK) ist das neue An-Institut an der Hochschule Stralsund. Mit seinem Fokus im Bereich Informations- und Kommunikationssicherheit wollen die Mitglieder des ISMK Lösungen erarbeiten, um Bedrohungen und Gefährdungslagen zu begegnen. Themenbezogen ist es damit ein zentraler Ansprechpartner für Forschung, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Viele Flächen in Mecklenburg-Vorpommern sind noch immer munitionsbelastet. Um zu vermeiden, dass bei Bauarbeiten Bombenblindgänger oder andere Kampfmittel aufgefunden werden, sollte vor dem Beginn von Bauvorhaben durch die für die Sicherheit verantwortlichen Bauherrinnen und Bauherren eine Kampfmittelbelastungsauskunft beantragt werden. Seit dieser Woche ist diese auch online per Mausklick möglich. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Landesverordnung der Zuwanderungszuständigkeit (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZuwuaZustVMVV3P1) vorgestellt. Diese Verordnung regelt vor allem die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für das ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses ...
