Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Wien/Berlin (ots) - Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) hat durch Beschluss vom 29. Juni 2023 das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15.09.2020 und damit den Freispruch für Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte vollständig und umfassend bestätigt und die ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
Bielefeld (ots) - Wegen ihres hartnäckigen Schweigens im Mordfall Buback sollten die drei früheren Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts nach dem Willen des Ermittlungsrichters in Beugehaft. Dies war schon ein ziemlich hilf- und aussichtsloser ...
Hamburg (ots) - Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, begrüßt die Idee, Beugehaft gegen Exterroristen der RAF zu verhängen, um damit die Ermittlungen im Falle des Mordes an seinem Vater voranzubringen. "Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens", sagt Buback der ZEIT. Gleichzeitig jedoch zweifle er am Sinn einer solchen Maßnahme. Er ...
