Köln (ots) - Nach Recherchen der WDR-Redaktionen "Könnes kämpft" (WDR Fernsehen) und "Monitor" (Das Erste) ermittelt das Bundeskartellamt gegen mehrere Unternehmen der Dämmstoffbranche wegen Preis- und Kundenschutzabsprachen. Die Behörde bestätigt auf WDR-Nachfrage eine bundesweite Durchsuchungsaktion vom 12. März 2014. Dabei haben 59 Mitarbeiter des Bundeskartellamtes sowie Kräfte der örtlichen Kriminalpolizei ...
Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen Beweismitteln wurden im vergangenen Jahr ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Edathy hat viele politische und juristische Im-plikationen. Auch moralische Erwägungen sind dringend not-wendig. Sie kamen bislang leider zu kurz. Auch Sebastian Edathy nimmt sie nicht vor. Womöglich denkt er gar nicht mehr in moralischen Kategorien. Andernfalls wäre wohl eine längst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie - Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in 22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornografischen Materials. Das ergaben Recherchen der rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner ...
Stuttgart (ots) - Ein Verdächtiger ist unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Selbst ein Geständnis reicht nicht aus, es muss mit objektiven Beweismitteln untermauert werden. Der damals 16 Jahre alte Junge, der kurz nach der abscheulichen Tat zuerst in Verdacht geraten war, kann ein Lied davon singen. (...) Der Fall Tobias ist geradezu ein Lehrstück gegen Vorverurteilungen. Keine Frage, die Öffentlichkeit, ...
Berlin (ots) - Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Daniela Raab: Der Gesetzentwurf der Grünen für ein ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundesjustizministeriums, dass Ministerin Zypries an dem rot-grünen Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz festhalten wolle, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU entsprechen der ...
Düsseldorf (ots) - "Deutliche Mängel" bei der Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit der Polizei hat die Bezirksregierung Arnsberg nach dem versuchten Anschlag auf einen ICE bei Kamen am 3. April 2004 festgestellt. In einem internen Bericht an das Innenministerium, der der Aktuellen Stunde des WDR-Fernsehens im Wortlaut in Auszügen vorliegt, heißt es: "Der BGS ...
Köln (ots) - "Deutliche Mängel" bei der Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes mit der Polizei hat die Bezirksregierung Arnsberg nach dem versuchten Anschlag auf einen ICE bei Kamen am 3. April 2004 festgestellt. In einem internen Bericht an das Innenministerium, der der Aktuellen Stunde des WDR-Fernsehens im ...
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur "Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Bundesjustizministerin legt einen Gesetzentwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten vor, ohne die Große Anfrage der CDU/CSU - ...
