Berlin. Die fünf Beamten vorgeworfenen skandalösen Taten innerhalb eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks in der Frankfurter Polizei könnten nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, für die Beschuldigten nur das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene Maaßen: Linksextreme sehen jede Gewalt gegen Staat und Polizei als legitimiert an Osnabrück. Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Verfassungsschutzbericht 2016 belegt erneut hohe Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: "Der ...
Berlin (ots) - Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept mit dem Namen "Erweiterte ...
Berlin (ots) - NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen bei der DVU Linksextremer Verein "Rote Hilfe" wächst weiter / DKP verliert Ausländerextremismus kaum verändert Bei linken und rechten Extremisten werden ausgerechnet die härtesten Gruppen stärker. Im vergangenen Jahr sei das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten, ...
Berlin (ots) - Berlin/Schwerin - Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Dienstag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren Amtszeit abgelöst wird. ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat vor einem Überschwappen des Kurdenkonflikts nach Deutschland gewarnt. "Man kann nicht ausschließen, dass sich der Konflikt auf Deutschland überträgt", sagte Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund ...
Berlin (ots) - Berlin - Verfassungsschützer warnen Touristen vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in der Türkei. Johannes Schmalzl, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, sagte dem Tagesspiegel, die Gefahr für deutsche Urlauber in der Türkei, Opfer von Anschlägen ...
Hamburg (ots) - Hans-Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Schon frühere Verfassungsschutzberichte enthielten umfangreiches Material, das den massiven Ausländerextremismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Zuwanderungskompromisses und dessen Auswirkungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Bundesinnenminister Schily hat den Grünen und dem linken Flügel der SPD bei der Zuwanderung erhebliche und ...
Berlin (ots) - Zum "Sicherheitskompromiss" von Rot-Grün beim "Anti-Terrorpaket II" des Bundesinnenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Bei den Verhandlungen um die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt durch Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt - könnte ...
