Angabe von Energiekennwerten in Immobilienanzeigen ist ab 1. Mai Pflicht
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Meldungen zum Thema Wirtschaftsrecht
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern TTIP-Stopp wegen neuen Spionageskandals / Bundeschef Aiwanger: "Für ein Freihandelsabkommen fehlt wegen Wirtschaftsspionage jede Grundlage"
Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen. Aiwanger: "Hier ist ...
mehrUrteil gegen Uber nun vollstreckbar - Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000 EUR hinterlegt
Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Mangelnde IT-Sicherheit: Unternehmen unterschätzen rechtliche Konsequenzen
Frankfurt/Main (ots) - - Laut NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. wird in vielen Firmen die wachsende Bedrohung durch organisierte Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage ebenso unterschätzt wie die Zunahme der internen Risiken - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS: "Wer IT-Sicherheit im eigenen Unternehmen ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
BDP übt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet - Zugang zu genetischer Diversität gefährdet
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinsamen Papiererfassung: Gesetzgeber muss Rechtsunsicherheit durch Wertstoffgesetz beheben
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, ...
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Bezahlt ist bezahlt? Nicht unbedingt! / Coface bietet ab sofort Schutz vor Anfechtung durch Insolvenzverwalter
Mainz (ots) - Unternehmer kennen vielleicht das Problem: Der Geldeingang ist längst verbucht, doch dann kommt Post vom Insolvenzverwalter eines Kunden. Er will das Geld zurück, weil es zur Insolvenzmasse gehöre. Was tun? Coface-Kunden finden ab sofort Rat und Absicherung bei ihrem Kreditversicherer. Denn Coface ...
mehrGlobal Law Experts - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als führende Kanzlei im Wirtschaftsrecht ausgezeichnet
Köln (ots) - Das international anerkannte Rechtsexperten Handbuch Global Law Experts hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als eine der führenden Kanzleien im Bereich Wirtschaftsrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
mehrStudie: Jeder siebte Geschäftsführer kennt seine Haftungsrisiken nicht / Fast jeder Fünfte berichtet über Ansprüche gegen sich oder andere Organmitglieder
Köln (ots) - Nahezu täglich werden Ermittlungen gegen deutsche Manager bekannt. Allerdings kennen 15 Prozent aller Vorstände und Geschäftsführer die persönlichen Haftungsrisiken nicht, die ihr Job mit sich bringt. Zugleich ist das Risiko, für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadenersatz in Anspruch ...
mehrLloyd Fonds AG will Schiffsfondsanleger zu Aktionären machen: Wie sollen die 18.000 Anleger abstimmen?
Hamburg (ots) - Das Emissionshauses Lloyd Fonds AG hat den Anleger von elf Schiffsfondsgesellschaften jüngst ein Umtauschangebot gemacht. Die 18.000 Kommanditisten sollen sich bis Ende März 2015 entscheiden, ob sie ihre Kommanditanteile in neue Aktien der Lloyd Fonds AG umtauschen wollen. Auf den ...
mehrSteuerhinterziehung: Luxemburger Commerzbank-Tochter im Visier der Fahnder - Selbstanzeige
Köln (ots) - Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen ...
mehrBILANZ: VW-Vorstand Renschler droht juristischer Ärger von Ex-Arbeitgeber Daimler
Wolfsburg (ots) - Volkswagens neuem Lkw-Chef Andreas Renschler droht juristischer Ärger von seinem früheren Arbeitgeber Daimler. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe, die Freitag (6. Februar) erscheint. Die EU-Kommission wirft Mercedes-Benz und Rivalen wie MAN, Scania und Iveco ein Kartellvergehen vor. Sie sollen Preise, ...
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WALDECK RECHTSANWÄLTE startet Blog Marktintegrität
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem Jahreswechsel informiert der von WALDECK RECHTSANWÄLTE gemeinsam mit der Plattform-Compliance angebotene Blog über aktuelle Fragen rund um das Thema Marktintegrität. Der Blog ist abrufbar unter www.plattform-compliance.de/blog_marktintegritaet und richtet sich insbesondere an Mitarbeiter der Compliance-, Rechts- und Handelsabteilungen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten ...
mehrSicherheits-Venenverweilkatheter: B. Braun Melsungen AG gewinnt Patentverletzungsklage gegen die Becton Dickinson GmbH
Düsseldorf (ots) - Die B. Braun Melsungen AG hat am 16.12.2014 vor dem Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen die Becton Dickinson GmbH gewonnen (Az. 4b O 57/13). Danach darf Becton Dickinson das Produkt "Venflon Pro Safety" in den Größen 14G bis 22G ("Venflon Pro Safety") nicht mehr in ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Analoge Verbreitung von ARD-alpha für Kabel Deutschland nicht verpflichtend
München (ots) - Auf Antrag der Kabel Deutschland Vertriebs und Service GmbH & Co. KG hat die BLM mit Bescheid vom 08.01.2015 festgestellt, dass der Beendigung der Kabeleinspeisung von ARD-alpha in analoger Technik medienrechtliche Gründe nicht entgegenstehen. Am 20.10.2014 hat Kabel Deutschland bei der Landeszentrale ihre Absicht angezeigt, die analoge Einspeisung ...
mehrFamilienbetriebe Land und Forst
Erbschaftsteuer / Salm: Ast auf dem ländliche Betriebe sitzen, wird nicht abgesägt
Berlin (ots) - Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der ...
mehrGelten Daten als personenbezogen, wenn eine Verkettung Rückschlüsse auf eine Person geben kann?
Bonn (ots) - Die von einer Person erhaltenen Daten führen nicht zwangsläufig direkt dazu, dass Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können. Es kommt auf den Einzelfall an. Dabei ist der anzuwendende Maßstab umstritten. Insbesondere ist es umstritten, ob ein an sich anonymes Datum, wie z.B. die ...
mehrFamilienbetriebe Land und Forst
Salm: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will - Hohe Erbschaftsteuer bedroht Familienbetriebe in Land und Forst
Berlin (ots) - "Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst bestätigt, denn sonst würde die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum erheblich geschwächt, sagte Michael Prinz zu ...
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FibuNet zunehmend bei Rechts- und Patentanwaltskanzleien im Einsatz
Kaltenkirchen (ots) - Im Bereich von Anwaltskanzleien zeichnen sich ähnlich der Entwicklung in Industrie und Handel weitere Konzentrationstendenzen ab. Der zunehmenden Komplexität in der Fallbearbeitung und Rechtsvertretung, die nicht zuletzt der steigenden Gesetzesflut geschuldet ist, können Rechts- und Patentanwälte nur durch ein immer breiteres, eigenes Kompetenzspektrum begegnen und setzen deshalb vermehrt auf ...
mehrIDD (IMD 2) vor der Umsetzung: Kein Grund zur Entwarnung für Versicherer und Verbraucher (FOTO)
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Unzulässige Kreditgebühren: Noch im Dezember die Verjährung hemmen und Geld zurückholen
Berlin (ots) - Ende des Jahres droht Verjährung für die Ansprüche von Bankkunden, die unzulässige Kreditgebühren zurückfordern wollen. Das gemeinnützige Online-Verbrauchermagazin Finanztip rät Verbrauchern, jetzt mit einem Schreiben sowohl an die Bank als auch gleichzeitig an den Ombudsmann ihre Rechte zu sichern. Alternativ kann auch ein gerichtliches ...
mehrWas bedeutet Big Data und welche rechtlichen Regelungen sind für den Einsatz einschlägig?
Bonn (ots) - Die Zahl Daten-produzierender Anwendungen und Endgeräte nimmt kontinuierlich zu, während gleichzeitig die Kosten für die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen sinken. Dies führt dazu, dass die Menge erfasster Daten, insbesondere in Unternehmen aber auch in Behörden, in der Forschung und sonstigen Stellen stetig zunimmt. Dieses Phänomen ...
mehrBMG schließt Vertrag über weltweites Rechtemanagement mit führendem unabhängigem Musikunternehmen Giant Jump aus China (FOTO)
mehrRechtsformwechsel für Gruner + Jahr
Gütersloh (ots) - Die seit 1. November 2014 zu 100 Prozent zu Bertelsmann gehörende Gruner + Jahr AG & Co. KG plant einen Wechsel der Rechtsform in eine GmbH & Co. KG. Ein entsprechender Beschluss soll noch in diesem Jahr auf der Hauptversammlung von Gruner + Jahr gefasst werden. Der Schritt folgt in enger Abstimmung zwischen Bertelsmann und Gruner + Jahr nach der Aufstockung der Beteiligung auf 100 Prozent. Durch den ...
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dbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb lehnt Gesetzentwurf ab/Stellungnahme an Bundesministerium
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
mehreco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Goldbär gegen Goldbär: eco Kongress stellt die kuriosesten Markenrechtsfälle vor
Köln (ots) - - eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (www.eco.de) warnt: Das Thema Markenrecht wird vor allem im Mittelstand und in der Start-up Szene deutlich unterschätzt - eco Kongress am 19. November 2014 im Rheinenergiestadion Köln: Patentanwalt Dr. Rolf Claessen führt durch außergewöhnliche Fälle des Markenrechts und zeigt Unternehmen, ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Bekanntgabe der EEG-Umlage
Berlin (ots) - Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben heute bekannt gegeben, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2015 von derzeit 6,24 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinkt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "So gut diese Entwicklung auf den ersten Blick, vor allem für den Verbraucher, anmutet: Sie ist ein Einmaleffekt, der auf den hohen ...
mehrZukunft Personal: BWA Akademie stellt neues Beratungsverfahren zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen vor
Bonn (ots) - - Ziel des Beratungsverfahrens ist die Ermittlung und Analyse der psychischen Belastungen, um dadurch gezielte gesundheitsfördernde Gegenmaßnahmen einleiten zu können - Gesetzgeber hat im Jahr 2013 die ...
mehrStiftungen müssen fokussierter und mutiger werden
Stuttgart (ots) - - Studie zur Zukunft des Stiftens von Roland Berger Strategy Consultants im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Diskussionsstoff für Konferenz "Zeit der Bürger - wie Zivilgesellschaft und Stiftungen Zukunft gestalten" mit Bundespräsident Gauck und den Friedensnobelpreisträgern Kailash Satyarthi (2014) und Muhammad Yunus (2006) am 16. und 17. Oktober in Berlin Stiftungen sind durch ihre ...
mehrStrafbefreiende Selbstanzeige: Geplante Verschärfungen ab 1. Januar 2015
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
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