Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern "Karlsruher Urteil herbe Quittung für Uneinigkeit und Trägheit der Politik" - Forderung nach für Bürger "verständlichem Gesetz" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als "herbe ...
Osnabrück (ots) - NOZ: CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz Fraktionsvize Schünemann kritisiert "behäbigen Regierungsstil" und hat "Gesprächsbedarf" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag drängt SPD-Innenminister Boris Pistorius zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und ...
Osnabrück (ots) - ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht Leiter der Juristischen Zentrale: Aufklärungsinteresse kann den Datenschutz überwiegen Osnabrück. In der Diskussion um die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder ...
Osnabrück (ots) - Oberbürgermeister von Münster nach Todesfahrt: Wir können uns nicht verbarrikadieren Städtetag-Präsident Lewe: Innenstädte und Plätze müssen für die Menschen zugänglich bleiben Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass auch nach der Todesfahrt von Münster Innenstädte und Plätze für die Menschen zugänglich ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben Grüne fordern Kennzeichnungspflicht - Herkunft aus Raubbau nicht ausgeschlossen Osnabrück. Amtliche Untersuchungen haben bestätigt, dass in deutschen Grills in großem Umfang Holzkohle aus den Tropen verfeuert wird, ohne dass die Kunden etwas davon wissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine ...
Osnabrück (ots) - Wölfe töteten 2017 über 500 Nutztiere in Norddeutschland Niedersachsen besonders stark betroffen: Zahl der Angriffe mehr als verdoppelt Osnabrück. Wölfe haben in Norddeutschland im vergangenen Jahr mehr als 500 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die meisten Schafe, Ziegen und so weiter starben demnach in Niedersachsen, wo das Wolfsmonitoring des Landes 403 ...
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán dafür ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Staatsspitze sollte Fußball-WM in Russland boykottieren Osnabrück.- Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber fordert weitere Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der CSU-Europapolitiker: "Europa muss bei neuen Eskalationen seitens ...
Osnabrück (ots) - Anschläge auf Asylbewerberheime so niedrig wie zuletzt 2014 Bundeskriminalamt: Alle Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund Osnabrück. Die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge auf Asylbewerberheime ist wieder auf das Niveau von 2014 gesunken - also zur Zeit vor der Flüchtlingskrise. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bundesweit 28 ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel fängt parteiinterne Kritiker nicht ein "Teile der Union wollen Rückschritt" - Oppermann: Das Regieren wird dadurch nicht einfacher Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für gescheitert bei dem Versuch, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. "Teile der Union ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Feinkosthersteller Homann bleibt in Dissen Umzug nach Sachsen laut Niedersachsens Wirtschaftsminister vom Tisch Osnabrück. Das Homann-Werk in Dissen (Landkreis Osnabrück) wird nicht geschlossen. Davon ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Gesprächen mit der Geschäftsführung des Feinkostherstellers ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken kritisiert steigende Mieten, Hartz IV und wachsende Armut Osnabrück.- Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Jens Spahns ...
Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef Weber: Frontex-Ausbau kostet Milliarden CSU-Politiker zweifelt am Willen der EU-Staaten - Forderung: Europa muss beim Grenzschutz das Kommando übernehmen Osnabrück. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet beim flächendeckenden Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Milliardenkosten. In einem Gespräch mit der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Bei der Bewertung ausgesuchter Kabinettsmitglieder belegt Angela Merkel Platz eins. 57 ...
Osnabrück (ots) - Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen Katalane hat Meldeauflagen zu erfüllen Osnabrück. Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft ...
Osnabrück (ots) - Vierfach-Impfstoff für alle: Ärzte sehen Forderung nach bestmöglicher Grippeprävention erfüllt Positive Reaktionen auf Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Grippeimpfstoff zur Kassenleistung zu machen Osnabrück. Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Spahn sollte seinen Ministerjob machen statt Ängste zu schüren Hofreiter kritisiert Klagen über rechtsfreie Räume als "Geschrei" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten ...
Osnabrück (ots) - Hohe Azubi-Abbrecherquote: CDU-Wirtschaftsrat fordert bessere Berufsvorbereitung in Schulen Generalsekretär: Wegen Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu halten Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe ...
Bonn (ots) - Zur Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag, 8. April 2018, widmet sich phoenix in Sondersendungen, Live-Strecken und Dokumentationen dem Mitgliedsstaat, dessen Demokratieverständnis der Europäischen Union Sorgen bereitet. Seitdem der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner ...
Bonn (ots) - Zur Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag, 8. April 2018, widmet sich phoenix in Sondersendungen, Live-Strecken und Dokumentationen dem demokratisch umstrittenen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Seitdem der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei das Land regiert, fällt Ungarn durch seine konservative, ...
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Europäischen Linken: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen Gysi: Deutschland sollte die Finger davon lassen Osnabrück. Der Vorsitzende der Europäischen Linken Gregor Gysi fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen Separatistenführer ...
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsident: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft nach vorn "Bedeutender Tag" - Laschet verweist auf besseren Zugang zu den Niederlanden und den Nordseehäfen Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als "bedeutenden Tag" bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Althusmann zweifelt an Zeitplan für Wiederaufbau der Friesenbrücke Wirtschaftsminister: Für 2024 geplante Fertigstellung der Emsquerung bei Weener wird sich voraussichtlich verzögern Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zweifelt daran, dass die Friesenbrücke bei Weener wie geplant bis zum Jahr 2024 wieder befahrbar ...
Osnabrück (ots) - Hannes Wader will keine 68er-Ikone sein Liedermacher kam aus Einsamkeit zur linken Ideologie - Bei Demo nach Dutschke-Attentat Zähne ausgeschlagen Osnabrück. Der Liedermacher Hannes Wader (75) sieht sich weit entfernt davon, eine Ikone der 68er-Bewegung zu sein. Zum politischen Menschen sei er erst geworden, weil ihn der Erfolg einsam gemacht habe. "Ich bin ein Junge vom Lande, und plötzlich war ich ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen ...
Osnabrück (ots) - 62 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien bei neuer Ansprechstelle Wichtiges Thema: Umbenennung von Kasernen und Suche nach neuen Namensgebern Osnabrück. Bundeswehrangehörige und militärische Dienststellen haben eine Vielzahl von Fragen zur jüngeren Vergangenheit der Truppe. Bei der neu gegründeten Ansprechstelle für militärhistorischen Rat sind ...
Osnabrück (ots) - Ab heute neue Tierwohllabel auf Fleischverpackungen: Grüne sehen darin Armutszeugnis Hofreiter fordert von Bundesregierung Vorschlag für staatliches Label Osnabrück. Sowohl Lidl als auch die privatwirtschaftliche "Initiative Tierwohl" starten ab Dienstag (3. April) mit der Kennzeichnung von ...
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen Reul: Man muss Beweise haben, um Täter dingfest zu machen Osnabrück. Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ...
Osnabrück (ots) - Fleischkonsum sinkt: Immer weniger Schwein auf deutschen Tellern Ernährungsbehörde: Menschen achten mehr aufs Essen - Grüne: Brauchen keine Massentierhaltung Osnabrück. Die Deutschen essen immer weniger Fleisch. 2017 verzehrte jeder Bundesbürger im Schnitt noch 59,73 Kilo, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf ...
Bonn (ots) - Ungarn gilt inzwischen als das Schmuddelkind der EU, vor allem wegen des umstrittenen Regierungschefs Viktor Orbán. Er steht für einen autoritären Politikstil, für die Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit, für die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen. Viele europäische Werte werden in ...
