Osnabrück (ots) - Gefahrgutcontainer auf der Nordsee: Bundesregierung setzt sich für Peilsender weltweit ein Maritimer Koordinator: "Verpflichtung macht nur im Rahmen international geltender Regularien Sinn" Osnabrück. Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft hält die verpflichtende Ausstattung von Containern mit Peilsendern allein auf ...
Osnabrück (ots) - Streit um Pflegekammer: Bevollmächtigter der Bundesregierung kritisiert Pflegekräfte in Niedersachsen Andreas Westerfellhaus: Sollten gut überlegen, ob sie sich vor diesen Karren spannen lassen Osnabrück. Nachdem Zehntausende Pflegekräfte in Niedersachsen gegen die Einrichtung einer ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentrale: Schon fast 400 000 VW-Kunden schließen sich Sammelklage an vzbv-Vorstand Müller: Das sprengt alle Erwartungen - Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen - Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Gefährliche Chemikalien haben auf Weltmeeren nichts zu suchen Krischer fordert Konsequenzen nach Container-Havarie in Nordsee Osnabrück. Nach der Container-Havarie in der Nordsee haben die Grünen im Bundestag Konsequenzen gefordert. Der verkehrspolitische Sprecher Oliver Krischer teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: ...
Osnabrück (ots) - Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag Ausschuss-Vorsitzende: Nähere Informationen aus erster Hand bekommen Osnabrück. Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2019 - ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Stichtag ist der 29. März. Dann werden die Briten wohl die EU verlassen - geordnet oder ungeordnet. Mit Spannung wird die Europa-Wahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in ...
Osnabrück (ots) - Lies: Besenderung von Gefahrgut-Containern prüfen Niedersachsens Umweltminister nennt Havarie in Nordsee "erschreckendes Ereignis" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat die Havarie mehrerer Hundert Container in der Nordsee als "erschreckendes Ereignis" bezeichnet, welches ...
Osnabrück (ots) - Petry deutet Interesse an Zusammenarbeit mit Wagenknecht an Ex-AfD-Chefin: "Habe Sympathie für viele ihrer Positionen" - "Aufstehen"-Bewegung "macht Sinn" - Keine Angst vor Meineid-Urteil in Dresden Osnabrück. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat Interesse an einer Zusammenarbeit mit Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angedeutet. "Ich habe Sympathie für viele ihrer Positionen, vor allem in der ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen fast 9,6 Millionen Euro zahlen Zahlen höher als bislang bekannt - Bund und Land versprechen baldige Lösung Osnabrück. Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - DGB: Spaltung am Arbeitsmarkt überwinden und wieder länger Arbeitslosengeld zahlen "Rentenniveau nicht nur stabilisieren, sondern auf 50 Prozent erhöhen" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängt zum Jahresende darauf, die "tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt" zu überwinden. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Belgien will Einfluss der EU im UN-Sicherheitsrat stärken Außenminister Reynders zur Mitgliedschaft seines Landes: Uns kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Multilateralismus zu Osnabrück. Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. "Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler warnt vor überzogenen Erwartungen an Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Ulrich Schneckener sieht eine drohende Unterminierung der Handlungsfähigkeit und Autorität des Gremiums Osnabrück. Mit Blick auf die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im ...
Osnabrück (ots) - Neue Chefin der Verkehrsministerkonferenz: Massive Bedenken gegen Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten Rehlinger fordert "gründliche Überarbeitung" des Gesetzentwurfes - Tempolimit-Debatte "fast nicht mehr aufzuhalten" Osnabrück. Anke Rehlinger (SPD), ab 1. Januar Chefin der ...
Osnabrück (ots) - Die Niedersachsen machten 2017 mehr als 109 Millionen Überstunden Linke fordert, Arbeit gerechter zu verteilen: "Firmen zerstören Arbeitsplätze" Osnabrück. In Niedersachsen haben Arbeitnehmer im Jahr 2017 rund 109,5 Millionen Überstunden gemacht. Das ist eine Zunahme um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr und zugleich ein Höchststand seit dem ...
Osnabrück (ots) - OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen, die Europa von innen schwächen Generalsekretär Greminger: "Besorgniserregende Sicherheitslage und absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren" Osnabrück. Der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. ...
Osnabrück (ots) - Büdenbender: Ich möchte ins Richteramt zurückkehren "Wann auch immer das sein wird" - Deutschlands First Lady beschreibt Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten als "total neue Erfahrung" Osnabrück. Elke Büdenbender, Deutschlands First Lady, hat es als "total neue Erfahrung" bezeichnet, mit ihrem Ehemann, Bundespräsident Frank-Walter ...
Osnabrück (ots) - Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner CSU-Politiker: Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter kritisiert Probleme bei "Gorch Fock"-Sanierung Bartels: System organisierter Unverantwortlichkeit Osnabrück. Die Probleme bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" sind nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels ein Symbol für die Mängel bei der Bundeswehr. Der SPD-Politiker kritisierte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Ärzte zu oft auf dem Golfplatz SPD-Gesundheitsexperte stützt Ruf der Kassen nach mehr Sprechstunden - Ohne Einlenken der Ärzte "über politische Lösung nachdenken" Osnabrück. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt den Ruf der Krankenkassen nach mehr Arztsprechstunden in den Abendstunden und an Samstagen. "Die Forderung ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin kritisiert EU-Pläne für Gemeinsame Agrarpolitik Honé: Geplante Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raums "können wir nicht akzeptieren" Osnabrück. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Kürzungspläne der EU für die Gemeinsame ...
Osnabrück (ots) - UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte vor "Entwürdigende Bedingungen" in der Pflege - Zu hohe Kinderarmut - Forderung nach Stopp von Hartz-IV-Sanktionen Osnabrück. Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei ...
Osnabrück (ots) - Fast 2,8 Millionen Tiere für Tierversuche verwendet oder getötet Deutlich mehr Affen für Experimente eingesetzt - Klöckner will Zahlen reduzieren Osnabrück. In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Tiere für Tierversuche verwendet worden. Weitere fast 740.000 Tiere wurden für wissenschaftliche Zwecke getötet. Das ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: "EU-Plastikmüllverbot reicht nicht" Grünen-Fraktionschef fordert Abgabe auf Coffee-to-go-Becher und Essensverpackungen - "Verpackungsmüll muss bis 2030 halbiert werden" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das EU-Plastikverbot als einen "ersten guten Schritt" begrüßt, hält die Regeln aber für unzureichend. "Viele ...
Osnabrück (ots) - Widerstand in Union gegen Fachkräfteeinwanderungsgesetz Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Änderungen: Asylrecht darf nicht Ersatz-Einwanderungsrecht werden Osnabrück. In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte gegenüber der ...
Osnabrück (ots) - Militärdrohnen bei der Bundeswehr: Linke fordert Stopp für Drohnentests in Braunschweig Vorstandsmitglied Hunko: Es gibt keine Zustimmung in der Bevölkerung Osnabrück. In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig ...
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom warnt: Neue CO2-Grenzwerte "schicken massive Schockwellen durch Industrie" Bratzel hält EU-Regeln für "unausgegorene Mogelpackung" - CO2-Besteuerung "deutlich sinnvoller als überzogene Grenzwerte" Osnabrück. Der Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat die neuen EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos massiv kritisiert. "Die Grenzwerte ...
Osnabrück (ots) - Nach Vorwürfen gegen Frankfurter Polizisten: Grüne Mihalic fordert unabhängigen Polizeibeauftragten CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen Polizei Osnabrück. Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin ...
Osnabrück (ots) - DGB drängt auf Minijob-Reform: "Sackgasse für Millionen" Vorstand Buntenbach fordert Bündelung zu Teilzeit und Vollzeitjobs Osnabrück. Angesichts von 7,6 Millionen Minijobs drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine grundlegende Minijob-Reform. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für Millionen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Einbindung von Merz Steiger: "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her" - Thüringer CDU-Chef Mohring: Ruf nach Ende von Wirtschaftstätigkeit "absurd" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat bei der Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit mehr Tempo gefordert. "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her", sagte ...
Osnabrück (ots) - Spahn korrigiert "Windel-Gesetz": Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln Gesundheitsminister: Preiskampf geht "zu oft zu Lasten der Patienten" - Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den ...
