Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: CDU kritisiert Nichtberücksichtigung deutscher Firmen bei EU-Milliardenvergabe EU-Abgeordneter Gieseke sieht "grobes handwerkliches Foul, das politisch nicht nachvollziehbar ist" - Innovationsdruck in Deutschland besonders hoch Osnabrück. Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege Brysch: Ampel-Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden! - "Bundestag darf Neufassung so nicht passieren lassen" Osnabrück. Patientenschützer pochen auf Last-minute-Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der ...
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespolizeiämter im Norden registrieren Hunderte von Fällen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen ...
Osnabrück (ots) - Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme Branchenverband BDSV sieht mangelnde Bereitschaft der Großmächte zu Ächtung - "Technologische Gegenmaßnahmen erforderlich" Osnabrück. Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen GdP und DPolG sehen Ordnungsämter für Corona-Zugangsbeschränkungen zuständig Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln ...
Osnabrück (ots) - Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands Linke und Gewerkschaften fordern mehr Geld für Pflegekräfte - Bezahlung in Kliniken und Heimen binnen zwei Jahren nur moderat gestiegen Osnabrück. Trotz des andauernden Pflegenotstands und trotz gestiegener Belastungen etwa in der Corona-Pandemie haben sich die Verdienste des Personals in Kliniken und Heimen zuletzt nur wenig verbessert. Das ergibt sich ...
Osnabrück (ots) - Afghanistan: Bundesregierung erteilte viele Zusagen zur Aufnahme erst während der Evakuierung 64 Prozent der Betroffenen bekamen verspätet die Zusage - Linksfraktion fordert, Ortskräfte jetzt schnell zu retten Osnabrück. Neue Zahlen zeigen einen entscheidenden Fehler der Bundesregierung bei ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 24 Prozent. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und nähert sich mit 12 Prozent wieder ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf nun 17 ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund nach Schweinepest-Ausbruch: Zu wenig Einsatz für Impfstoffforschung Verband kritisiert Politik nach Ausbruch in Mecklenburg-Vorpommern - Tausende Schweine vor Nottötung Osnabrück. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern hat der Tierschutzbund der Politik ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten Präsidentin Bentele: Wir müssen wissen, wie viele Pflegekräfte noch ungeimpft sind - Zentrale Datenerfassung verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf mehr Fakten. VdK-Präsidentin ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise gegen Ampel-Pläne für 3G im ÖPNV Präsident Sager: Testpflicht für Ungeimpfte in Bus und Bahn "nicht umsetzbar" - Forderung nach 2G in Corona-Hotspots und Impfpflicht für Pflegekräfte Osnabrück. Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. "So richtig ...
Osnabrück (ots) - Divi-Präsident fordert "kräftige Corona-Prämie" für Beschäftigte im Intensivbereich Marx: "Brauchen jetzt und gleich ein wirklich akutes und starkes Signal der Wertschätzung" - Wegen Pflegenotstands 4000 Betten nicht belegbar Osnabrück. Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat eine "kräftige Corona-Prämie" für Pflegekräfte gefordert, ...
Osnabrück (ots) - Impfstoff für Kinder: Niedersachsens Kultusminister macht Druck Schulminister Tonne ruft Europäische Arzneimittelagentur auf, Zulassung des Impfstoffs für Kinder "mit hoher Priorität zu bearbeiten" - Appell auch an die Stiko, Daten zügig zu prüfen - Kommt die Testpflicht für geimpfte Schüler? Hannover. Mit Blick auf die steigenden ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Neue Bundesregierung muss Langstreckentransporte von Tieren verbieten Präsident Schröder: "Nicht mehr hinnehmbar" - Rinder von Niedersachsen nach Marokko exportiert Osnabrück. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder hat die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung ...
Osnabrück (ots) - Divi-Präsident: "Echte Notsituation" erfordert schärfere Anti-Corona-Maßnahmen Marx verlangt "sehr zügig klare Entscheidungen" von Bund und Ländern - Triage "wird in Deutschland nicht passieren" Osnabrück. Intensivmediziner-Präsident Gernot Marx hat Bund und Länder wegen einer "echten Notsituation" vieler Kliniken zur Verschärfung der ...
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will 2G-Regel flächendeckend einführen Gesundheitsministerin Behrens: Voraussichtlich unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen - Ministerin rechnet auch für Weihnachten nicht mit Kontaktbeschränkungen für Geimpfte Hannover. Die Landesregierung in Niedersachsen will angesichts der vierten Corona-Welle künftig flächendeckend darauf setzen, nur noch geimpften und genesenen ...
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten ...
Osnabrück (ots) - Dänemark sieht Deutschland international als "Führungsmacht" Außenminister Kofod fordert stärkere Rolle der EU in der Welt - Reform der Asylpolitik nötig: "Das jetzige System ist kaputt" Osnabrück. Dänemark tritt für eine stärkere Rolle der EU in der Welt ein. Dies betonte Außenminister Jeppe Kofod vor dem am heutigen Mittwoch (10.11.) beginnenden viertägigen Staatsbesuch von Dänemarks ...
Osnabrück (ots) - Polizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland Landeskriminalämter gehen von hoher Dunkelziffer aus Osnabrück. Die Polizei entdeckt in Deutschland immer häufiger große illegale Cannabis-Plantagen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) fanden die Ermittler 2020 bundesweit mindestens 1529 Plantagen mit jeweils mehr als 20 Pflanzen. Das waren deutlich mehr als im ...
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
Osnabrück (ots) - Landesregierung: Nitratbelastung in Niedersachsens Grundwasser noch über Jahrzehnte zu hoch 39 Grundwasserkörper über Grenzwert - Grüne: Dreiste Arbeitsverweigerung Osnabrück. Die Landesregierung in Niedersachsen geht nicht davon aus, dass das Nitratproblem im Grundwasser zeitnah gelöst werden kann. Auf Anfrage der Grünen im Landtag teilte das ...
Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Kompromisse, die eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP erfordert, einer ...
Osnabrück (ots) - Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die ...
Osnabrück (ots) - Städtetag lehnt generelles Böllerverbot an Silvester ab Hauptgeschäftsführer Dedy: Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu Osnabrück. Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein solches Verbot ist nicht nötig." Dedy verwies auf die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...
