Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen" FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu "No-go-Areas" für jüdische Studierende werden Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger: Startchancen-Programm wird wie geplant starten Bundesbildungsministerin sieht Investitionen für Brennpunktschulen nicht gefährdet Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 nicht gefährdet. Im ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für "gefährlichen Weg" Bundesbildungsministerin: "Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage" - FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält es für den falschen ...
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
Osnabrück (ots) - Gewalt in Fußballstadien: Innenministerin droht Vereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen Daniela Behrens (SPD): "Polizei wird als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen" - Gewalt in Stadien müsse reduziert werden Osnabrück. Beim Thema Gewalt in ...
Osnabrück (ots) - DIW-Ökonomin Kemfert: Klimagipfel zum Scheitern verurteilt "Klimakonferenz muss von fossilen Lobbyinteressen befreit werden" Osnabrück. Die Klima-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Klimagipfel COP28 in Dubai für zum Scheitern verurteilt. Die COP werde keine echte Klimakonferenz, sondern "eine Greenwashing-Klima-Konferenz", kritisierte ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz Vorstand Kaiser: "Finanzierung über Vermögensabgabe und Abschaffung schädlicher Subventionen" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. "Investitionen in die grüne Transformation kurbeln ...
Osnabrück (ots) - Greenpeace: Kein deutsches Geld mehr für fossile Infrastruktur im Ausland Vorstand Kaiser: "Kanzler muss starkes Signal senden noch bevor er nach Dubai reist" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung zum Weltklimagipfel eine "ganz klare Absage an fossile Energieträger". Das sagte der ...
Osnabrück (ots) - COP 28: Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai Geschäftsführer Martin Kaiser: "Ampel muss aufpassen, dass sie der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitzt" Osnabrück. Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef ...
Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...
Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Pflegerat: Pflegenotstand sorgt für "volkswirtschaftliches Mega-Problem" Pflege-Experten fordern gemeinsames Handeln gegen Pflegenot - Auch Zivilgesellschaft in die Pflicht nehmen Osnabrück. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, fordert, pflegende Angehörige ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD) will Superreichen an den Geldbeutel Niedersachsens Ministerpräsident findet: "Diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben" - Wechsel nach Berlin kein Thema mehr Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen steuerlich stärker zu belasten. "Normalverdienende ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 SPD-Politiker: "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg" - Forderung nach grundsätzlicher Reform des Finanzinstrumentes Osnabrück. Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Ron Prosor fordert: Internationale Gemeinschaft muss Zugang zu allen Geiseln erhalten Israelischer Botschaft bekräftigt Ziel Israels, alle Geiseln aus Gaza zu befreien - Zeitplan sei "Konsequenz der Bodenoffensive" Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor einem bevorstehenden Austausch von israelischen Geiseln ...
Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...
Berlin/Kassel (ots) - POLYAS, Vorreiter im Bereich der Online-Wahlen mit mehr als 25 Jahren Erfahrung, hat eine vergleichende CO2e-Studie in Auftrag gegeben, um die Umweltauswirkungen verschiedener Wahlmethoden zu untersuchen. Die Studie vergleicht den Carbon Footprint von Online-, Präsenz- und Briefwahlen anhand von 15 Szenarien. Die Online-Wahl erweist sich mit rund ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Investitionen gegen "beängstigenden Abstieg" Deutschlands müssen Vorrang haben - Rückstau allein bei Kommunen von 166 Milliarden Euro Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum ...
Osnabrück (ots) - Israels Armeesprecher beklagt Hassbotschaften aus Deutschland Arye Sharuz Shalicar von existenziellen Ängsten geplagt: "Die Mörder sind nicht weit" Osnabrück. Israels Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar beklagt die Stimmungsmache gegen Israel in Deutschland. Täglich erhalte er Hassbotschaften über verschiedene Kanäle, sagte Shalicar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das sind leider oft junge ...
Osnabrück (ots) - Suchterkrankungen: Personal in Gastronomie besonders gefährdet Alkohol, Drogen oder Medikamente: Krankenkasse Barmer legt Zahlen nicht nur für Niedersachsen vor - Bremen trauriger Spitzenreiter Osnabrück. Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf den ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen in künstlicher Intelligenz Aber erst 8 Prozent nutzen KI - DStGB-Chef Landsberg: Gemeinden dürfen nicht von Entwicklung überrollt werden Osnabrück. Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden Kernanliegen für die Wahlperiode 2024 bis 2029 erarbeitet. Das Papier steht unter der Überschrift: Für eine europäische Politik mit Perspektiven für Land- und Forstwirtschaft sowie den Ländlichen Raum. "Es geht darum, die Zukunft ...
Straubing (ots) - Das kann ja heiter werden: Der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei ist mit deutlichem Vorsprung zum argentinischen Präsidenten gewählt worden. Zum Entsetzen vieler Regierungen in Südamerika und der internationalen Linken. Oft wird Milei in die Schublade "Rechtspopulist" gesteckt. Das jedoch beschreibt ihn unzureichend. Der Ökonom ist radikal marktliberal. Vor allem bei der jungen ...
