Linke-Chefin kritisiert FDP-Vorstoß: Katastrophenschutz wird kaputtgespart
Janine Wissler nennt Vorschläge "absurd" - "Beängstigend, dass Ampel am Schutz der Bevölkerung spart"
Osnabrück (ots)
Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür zusammengestrichen haben, ist das absurd. Wenn Konstantin Kuhle es mit dem verbesserten Katastrophenschutz ernst meint, dann stellt sich die Frage, warum er den geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe und dem THW noch vor zwei Wochen zugestimmt hat." FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle hatte sich im Gespräch mit unserer Redaktion für eine zentrale Steuerung von Hilfseinsätzen durch das Bundesamt für Katastrophenschutz ausgesprochen, als Lehre aus dem Hochwasser zum Jahreswechsel in Niedersachsen. Das Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgesehen.
Wissler kritisierte nun: "Die Schuldenbremse hat bei der Ampel eine höhere Priorität als alles andere, so auch die Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz. Die katastrophalen Überschwemmungen am Jahresanfang und die erneuten Prognosen für Niedersachsen zeigen, dass der Klimawandel immer mehr zur Klimakatastrophe wird. Extremwetter-Ereignisse setzen Mensch, Natur und Infrastruktur zu. Der Vorschlag Kuhles löst kein Problem, er schafft neue."
Es brauche mehr Mittel für den Katastrophen- und Hochwasserschutz und nicht weniger. "Es ist beängstigend, dass die Ampel am Schutz der Bevölkerung kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten", so Wissler weiter. Die Linke fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro und drängt außerdem auf einen Katastrophenplan 2030, eine bezahlbare Versicherung gegen Elementarschäden für Verbraucher und die systematische Renaturierung von Flüssen und Auen.
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