Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
mehrVerstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Burger King, Burgermeister, Nordsee und Subway
Berlin (ots) - - Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern - Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt - DUH fordert Umweltminister Schneider ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen
Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Digitaler Türspion / Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
mehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrBundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban
München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
mehrInsolvenzgutachten zur Gröner Group GmbH nachweislich falsch / Gröner fordert Insolvenzverwalter Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, zur Korrektur auf
Berlin / Leipzig (ots) - Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, nachdrücklich aufgefordert, mehrere eindeutig unzutreffende Darstellungen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen in seinem Gutachten vom ...
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Kein Freibrief: Apothekerkammer Nordrhein verschickt erste Abmahnung wegen neuen Rx-Rabatten / Bestimmte Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel bleiben auch nach BGH-Urteil rechtswidrig
mehrReimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörsysteme: Geschenke von mehr als 1 Euro verboten
Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) entschieden, dass beim Verkauf von Hörsystemen keine Werbegaben im Wert von mehr als 1 Euro vergeben werden dürfen. Hintergrund des Falls Ein Akustiker hatte auf seiner Website damit geworben, seinen Kunden Payback-Punkte für jeden ausgegebenen Euro zu schenken. Bei einer privaten Zuzahlung von 1000,- Euro wären das 100 Payback-Punkte im ...
mehrBGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung vernachlässigt Blick auf die Patientenversorgung
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert stärkere Berücksichtigung der strategischen Bedeutung der Apotheken Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, wonach die Arzneimittelpreisbindung nach der früheren arzneimittelrechtlichen Rechtsgrundlage für im EU-Ausland ansässige ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
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Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...
mehrZwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess
mehrWulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss
mehrBaustopp vor Borkum nach Sieg vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe schützt im Eilverfahren einzigartiges Steinriff vor Kabeltrasse für neue Gasbohrungen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg einen wichtigen Zwischenerfolg für den Schutz der Meeresnatur erzielt: Das Gericht hat dem Antrag der DUH auf sofortigen Baustopp für das Stromkabel zur geplanten Gasplattform von One-Dyas stattgegeben. In der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Blick nach oben / Urteile zum Themenkreis Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
mehrErfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken
München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Zugangsvermutung: Was mit Blick auf den Steuerbescheid wichtig ist
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden
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