Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärztin nicht willkommen / Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für kommunalen Mehrwegschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Kommunen auf, mit kommunaler Einweg-Verpackungssteuer gegen die Müllflut vorzugehen

Berlin (ots) - - 1998 stoppte McDonald's die kommunale Einwegsteuer, 2023 machte McDonald's mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesenen Klage den Weg frei für die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern in über 10.700 Städten und Gemeinden in Deutschland - DUH stellt in einem ersten Schritt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher "Klimaneutralität": Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg gegen Beiersdorf und gegen Drogeriemarktkette dm

Berlin (ots) - - Diese Woche zwei für den Verbraucherschutz erfolgreich verlaufende Gerichtsverhandlungen zu von der DUH abgemahnten Werbeversprechen wegen angeblicher "Klimaneutralität" beziehungsweise "CO2-Neutralisierung" - Erfolg vor dem Landgericht Hamburg: Beiersdorf AG unterzeichnet Unterlassungserklärung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe beantragt endgültige Ablehnung der Gasbohrungen vor Borkum nach Gerichtsentscheidung in Den Haag

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe beantragt nach erfolgreicher Klage in den Niederlanden beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) endgültige Ablehnung der Genehmigung für Gasbohrvorhaben vor Borkum - Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag und neu aufgetauchtes Gutachten zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Lahr (ots) - Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im ...

NATURSTROM AG

Verpasste Chance für einen fairen Wettbewerb: Europäisches Gericht bestätigt Übernahme der E.ON-Erzeugung durch RWE

Düsseldorf (ots) - Die naturstrom AG bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichts zur Übernahme von E.ON-Kraftwerken durch RWE. Darin hat das Gericht entschieden, dass die Europäische Kommission keine offensichtlichen Rechtsfehler begangen hat, als sie 2019 dem mit Abstand größten Stromerzeuger RWE ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?

Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Gemeinsamer Aufruf für einen guten Ganztag - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Qualität muss gesichert werden

Berlin (ots) - Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ein breites Bündnis fordert nun Maßnahmen zur Qualitätssicherung. "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung birgt große Potenziale für die Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Geschlechtergleichstellung und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sonne, E-Autos und anderes/ Das Thema Nachhaltigkeit spielt vor Gericht eine immer größere Rolle

ACE Auto Club Europa e.V.

Abgasskandal: ACE kritisiert BGH-Pläne zum "mittleren Schadensersatz"

Berlin (ots) - Nach den stundenlangen Verhandlungen vor dem BGH ist klar: Dieselfahrerinnen und -fahrer, die von Abgasmanipulationen an ihren Fahrzeugen betroffen sind, können offenbar mit Schadensersatz rechnen. Unklar ist zurzeit aber noch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen und wie der Schadensersatz aussehen wird. Im Laufe der gestrigen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes

Lahr (ots) - Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte startet Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt

Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt

Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage