Storys zum Thema Rechtsprechung

ARD Das Erste

Gisèle Pelicot bei "maischberger": "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen das Leugnen" – "Ich erlaube mir heute glücklich zu sein, ich habe ein Recht darauf"

Berlin (ots) - Die Französin Gisèle Pelicot kämpft seit dem Prozess gegen Ihren früheren Ehemann und mehr als 50 Männer für ein gesellschaftliches Umdenken im Umgang mit Vergewaltigungen – und für mehr Unterstützung für die Opfer von sexualisierter Gewalt. "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnung abgegeben / Mieter überließ Objekt einem Dritten zur alleinigen Nutzung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Möbel nach Maß / Widerrufsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Pfannenhersteller Hoffmann: Gericht untersagt Werbung mit vermeintlichem Produktvorteil "100% PFOA-frei"

Berlin (ots) - - DUH erwirkt Anerkenntnisurteil: Hoffmann muss irreführende Werbung einstellen - Pfannenhersteller hatte mit "100% PFOA-frei" geworben, obwohl diese Ewigkeitschemikalie in der EU längst verboten ist - Gericht stellt klar: Gesetzesstandard ist kein Premiummerkmal Der Pfannenhersteller Hoffmann ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Historischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stoppt Ölförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - - Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an - Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig - DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Crime Time: Rosa Riese - Jagd auf ein Phantom / SWR Doku aus der Reihe "ARD Crime Time" ab 23.2.2026 in der ARD Mediathek, am gleichen Abend ab 23:35 Uhr im Ersten

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt

Berlin (ots) - Zur Aufhebung eines Großteils von Trumps Zöllen durch den Supreme Court äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer wie folgt: "Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiterhin der Maßstab für alle Entscheidungen sind. Die Entscheidung Trumps war nicht nur formal falsch, sondern auch in der Sache selbst. Der bevh sieht sich in der ...

Pharma Deutschland e.V.

Europäisches Gericht weist Klage gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung in der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig ab

Berlin (ots) - Keine Bewertung der Frage, ob die Anwendung der Erweiterten Herstellerabgabe gegen europäisches Recht verstößt. Das Europäische Gericht hat gestern die Klagen mehrerer Pharmaunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen die sogenannte Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) ...

Alvarez & Marsal

EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei

N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof bricht starre Rechnungs-Regeln: Vorsteuerabzug bereits im Leistungsmonat zulässig. - Unmittelbarer Liquiditätsvorteil für Unternehmen durch beschleunigten Cashflow. - Alvarez & ...

R+V Versicherung AG

Nicht ohne meinen Anwalt

Wiesbaden (ots) - Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht. "Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidner, ...

casusQuo GmbH

Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Hannover (ots) - Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH für ihre Gesellschafter sind vollumfänglich von der Umsatzsteuer befreit. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit das Niedersächsische Landesamt für Steuern eingeschaltet. Nach dessen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekerverband begrüßt Urteil zu Rezepturarzneimitteln

BAGFW e.V.

Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, beim Klimaschutz mehr zu liefern. Bei ihrem Jahrestreffen haben sich BAGFW und die Landes-Ligen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...