Storys zum Thema Rechtsprechung

NABU

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ein, um eine ...

Familienbetriebe Land und Forst

Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer - Land- und Forstwirtschaft bleibt aufgrund Sondersituation unberührt

Berlin (ots) - "Mit seiner heutigen Entscheidung zur Grundsteuer stellt der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke her", so Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst in Berlin. "Bei ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Grundsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: dbb warnt vor Mehrbelastungen für Finanzämter und Bürger

Berlin (ots) - Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018. "Jetzt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn: "90% der Autokreditverträge sind noch widerrufbar"

Hamburg (ots) - "Verbraucher können ihren Autokreditvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Von anderen Rechtsanwälten hört man fast immer, dass nur neuere ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein

München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Kontoführungspreise der Kreissparkasse Böblingen bei Immobiliendarlehen rechtswidrig

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Kreissparkasse Böblingen mit Urteil vom 16.03.2018 - 14 O 243/17 - verurteilt, ohne rechtlichen Grund von ihren Kunden eingezogene Gebühren zurückzuzahlen. Die Kreissparkasse hatte von den klagenden Darlehenskunden sogenannte Kontoführungspreise verlangt. Über die Jahre hatte die Kreissparkasse Böblingen aufgrund ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im VW Abgasskandal - OLG Köln: Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde. Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Was ist Luxus? Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Bonus für Ehepaare / Bei Heimunterbringung wird doppelte Haushaltsersparnis angerechnet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Freie Entscheidung: Vermieter darf einen Beauftragten zur Mängelbesichtigung entsenden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht elf weitere Klagen für "Saubere Luft" ein - Klageverfahren damit in 28 deutschen Städten zum Dieselabgasgift NO2

Berlin (ots) - Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten verweigern Städte und Landesbehörden notwendige Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte - Nach den ersten Diesel-Fahrverboten ab April in Hamburg rechnet die Deutsche ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Droht P&R Anlegern am Ende die Privatinsolvenz?

Bremen (ots) - P&R Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden - mit Rechten und Pflichten. Den schlimmsten Fall für Anleger fasst das Verkaufsprospekt zum Angebot Nr. 5005 der P&R Transport-Container GmbH (Fassung 08.01.2018) auf S. 35 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Für "Saubere Luft" in Stuttgart: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren ein

Berlin (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote als Maßnahme für "Saubere Luft" für zulässig erklärt hat, ist die Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert, den Luftreinhalteplan entsprechend fortzuschreiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Tübingen: Widerrufsbelehrung der DSL Bank fehlerhaft

Hamburg (ots) - "Die Rückabwicklung von Immobiliendarlehen bleibt für Verbraucher weiterhin ein spannendes Thema", sagt Fachanwalt Peter Hahn. Jetzt hat das Landgericht Tübingen die DSL Bank mit Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 O 250/15 - zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Bei der DSL Bank handelt es sich um die Direktbank-Abteilung der Deutsche Postbank AG. Die Kläger hatten einen ...

SOKA-BAU

BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

P&R Insolvenz: Container-Anlegern droht Totalverlust

Bremen (ots) - Kunden der P&R Gruppe bangen um ihr Geld, nachdem mehrere Unternehmen der P & R Gruppe am 15. März Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt haben. Das Münchener Amtsgericht hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bei der Münchener P&R-Gruppe handelt es sich um den größten Anbieter von Direktinvestments für Container. Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten am Markt und galt ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht

Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...

Deutsche Gesellschaft für Neurologie

Leitlinie zur Neuroborreliose kann in Kraft treten - Einstweilige Verfügung aufgehoben - Entscheidung zum Wohl der Patienten

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) darf ihre medizinische Leitlinie Neuroborreliose in der vorgesehenen Form veröffentlichen. Dies hat das Landgericht Berlin am 12. März in seinem schriftlichen Urteil bestätigt. Der im Dezember durch eine Einstweilige Verfügung erwirkte Stopp der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe

Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von ...

Greenpeace e.V.

Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde / Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue

Hamburg (ots) - 19. 3. 2018 - Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in Stade geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Guter Tag für die "Saubere Luft": Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird das Urteil zu Diesel-Fahrverboten umzusetzen - Deutsche Umwelthilfe zieht Antrag auf Zwangsvollstreckung zurück

Berlin (ots) - Nach Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung erklärt das NRW-Umweltministerium, sich rechtskonform zum Leipziger Grundsatzurteil zu verhalten - Auf Antrag der DUH erklärte heute zudem die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, dass es entgegen der Aussage von ...

PHOENIX

phoenix Im Dialog: Thomas Middelhoff zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 16. März 2018, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet", so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 ...