Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Worauf es ankommt - Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

VON RUEDEN

Überblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

PHOENIX

phoenix persönlich: Prof. Udo Di Fabio zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 12. Februar 2021, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." ...

SOKO Tierschutz e.V.

Nach schlimmsten Tierschutzskandal Deutschlands / Prozess: Tierschutz fordert endlich harte Strafen gegen Tierquäler / Protestaktion am Freitag vor dem Gericht / Tierschützer fordern Gefängnis

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen / Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens vom heutigen Tage, die es Google vorläufig untersagt, in seiner quasimonopolistischen Suche das Gesundheitsportal des ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 3.0 ante portas? Haftung für manipulierte Software-Updates beim EA189

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

KBA weist Widersprüche gegen Mercedes Rückrufbescheide zurück und bestätigt: Daimler hat manipuliert

Hamburg (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuell bestätigt, dass nahezu alle Widersprüche, die die Daimler AG gegen die Diesel Rückrufbescheide eingelegt hatte, zurückgewiesen wurden. Lediglich in einem Fall stehe ...

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immobilienanzeigen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch für etwaige ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkplätze sind zumutbar / Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe untermauert Klage gegen Nord Stream 2 mit neuen Erkenntnissen zu Klimaschutz und Methan-Leckagen

Berlin (ots) - - Klimawirkung des transportierten Erdgases und extrem klimaschädliche Methan-Leckagen wohl höher als angenommen und bisher nicht ausreichend berücksichtigt - Beklagtes Bergamt Stralsund und Nord Stream 2 AG verweigern unabhängige Überprüfung der Methan-Leckagen aus Förderung und Verarbeitung ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg: Bestmögliche Versorgung mit Hörsystemen ist als Kassenleistung gesichert / Die Versichertengemeinschaft muss aber nicht für Luxus aufkommen

Schwerin / Mainz (ots) - Moderne Hörsysteme können mitunter viele Zusatzfunktionen bieten. So lassen sie sich beispielsweise mit dem Smartphone steuern oder per Bluetooth mit dem Fernseher verbinden. Solche zusätzlichen und über den Ausgleich des Hörverlusts hinausgehenden Bequemlichkeits- oder ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?

Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen

Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 2.0 vor dem Landgericht Duisburg: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Büro zu Hause / Wegen Corona wird die Arbeitszimmer-Rechtsprechung immer wichtiger