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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Rechtsanwaltskammer erteilt Daimler-Beschwerde gegen VON RUEDEN eine Absage
Berlin (ots) - Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm erklärt nach einer Vorstandssitzung, dass die Internetwerbung von Verbraucherrechtskanzleien - wie VON RUEDEN - im Abgasskandal nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoße. Bei der RAK wurde Beschwerde gegen die Werbung der Kanzlei VON RUEDEN im Dieselskandal eingelegt. Die Beschwerde kam vom Rechtsanwalt einer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPERRFRIST 18.6.2021, 6:00 Uhr / rbb-exklusiv: Landgericht zu Kosmosviertel: Städtische Wohnungsbaugesellschaft muss Modernisierungsumlage zurückzahlen
Berlin (ots) - Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND muss möglicherweise hunderten Mieterinnen und Mietern im Kosmosviertel die Modernisierungsumlage zurückzahlen. Das Berliner Landgericht hat in einem ersten Fall entschieden, dass die Umlage nicht korrekt ausgewiesen wurde und deshalb in Gänze ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
Köln (ots) - Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos. Der durch die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger hatte den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik mit, der mit dem Motor OM651 und EURO 6-Abgasnorm ausgestattet ist, im ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
BGH-Urteil im Dieselskandal: Wechselprämie darf nicht anspruchsmindernd angerechnet werden
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal entschieden, dass eine sogenannte "Wechselprämie" nicht anspruchsmindernd angerechnet werden darf. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister geführten Verfahren (Az. VI ZR 533/20) ging es um den Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit dem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH sieht im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeug-Verkauf / VW-Dieselgate nicht zu Ende / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für aussichtsreich
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines manipulierten Fahrzeugs gegenüber VW Anspruch auf Schadensersatz ...
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Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft in Düsseldorf
Berlin (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Saubere Luft in Düsseldorf haben die DUH, das beklagte Land und die Stadt Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich kam unter Vermittlung des früheren Vorsitzenden Richters am ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Erfolgreiche Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Corona ändert vieles / Das Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerkveröffentlichen
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen fühlen sich bei den Corona-Impfungen gerecht behandelt Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt. Knapp ein ...
mehr+++ Achtung Korrektur /NEU - und bitte 1. ARD-DeutschlandTrend löschen wegen Fehlers: / Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
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Klare Positionierung des EuGH-Generalanwalts in Schlussanträgen zu NOx-Grenzwertanhebung für neue Diesel: DUH kündigt Antrag beim KBA an, alle betroffenen Typenzulassungen für nichtig zu erklären
Berlin (ots) - - EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor: Kommissions-Verordnung zur faktischen Aufweichung des NOx-Grenzwertes für Diesel-Pkw mittels Konformitätsfaktoren bei Messungen im Straßenbetrieb war unzulässig - Nach Versuchen, Luftqualitätsstandards in deutscher Gesetzgebung zu verwässern, ...
mehrBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...
mehrErfolg gegen Umweltvermüllung mit Getränkedosen: EU-Gerichtsurteil stärkt Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen unbepfandeten Verkauf in deutsch-dänischer Grenzregion
Berlin (ots) - - EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark - Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche Beihilfe - DUH fordert ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kraftfahrt-Bundesamt prüft Schritte im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Wohnmobile mit manipulierten Motoren verpesten Umwelt / Dr. Stoll & Sauer mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Reise- und Wohnmobilbranche will das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aktiv werden. Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Zulassungsbehörde erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen bestätigt. Darüber hinaus prüft das KBA Schritte, ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 10. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: MPK, Großveranstaltungen, Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 9. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Debatte um Rente mit 68 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuer Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
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Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
Digitale Fachveranstaltung: 20 Jahre SGB IX / Ein langer Weg für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen / Blicke zurück nach vorne
Frankfurt am Main (ots) - Am 15. Juni 2021 richtet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) im Rahmen einer digitalen Fachveranstaltung einen kritischen Blick darauf, was das SGB IX für die Teilhabe von Menschen ...
mehrDas Erste, Dienstag, 8. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Florian Toncar, FDP, Obmann Untersuchungsausschuss Wirecard, Thema: Wirecard-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Ende der Impfpriorisierung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
mehrOLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt
Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...
mehrRechtsanwältin Alicia von Rosenberg
Umfrage: Kündigung unter Vorwand Corona-Pandemie - Befürchtung unter Arbeitnehmern wächst
Berlin (ots) - Deutsche Arbeitnehmer befürchten zunehmend, dass ihnen unter dem Vorwand Corona-Pandemie gekündigt wird. Knapp ein Sechstel der Befragten (14,1%) gab an, ihr Arbeitgeber würde den Vorwand Corona-Krise für wirtschaftliche Probleme anführen, obwohl diese gar nicht existierten. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...
mehrNeue Maßnahmen durchgesetzt, Stickstoffdioxid-Grenzwert eingehalten: Deutsche Umwelthilfe erklärt Klage für Saubere Luft in Freiburg für erledigt
Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurden in Freiburg zahlreiche neue Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung beschlossen und umgesetzt - DUH hat vier neue Messstationen durchgesetzt, die 2020 erstmalig eine Grenzwerteinhaltung belegen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Weitere Schritte ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen systematischem Verstoß gegen Luftqualitätsgrenzwerte und kündigt weitere Klagen an
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." - Europäischer Gerichtshof stellt fest: Deutschland hat es "systematisch und fortdauernd" ...
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Bundesgerichtshof: Verträge der akf bank widerrufbar
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 - XI ZR 36/20 - entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akf bank GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die Widerrufsinformation der Bank entspreche dem Muster für die Widerrufsinformation gerade nicht. ...
mehrHambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
AG Euskirchen hat entschieden: Bei Online-Casinospielen haben Spieler keinen Anspruch auf die Rückerstattung von Verlusten
München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...
mehrTerminhinweis: Europäischer Gerichtshof urteilt zur Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Deutschland
Berlin (ots) - An diesem Donnerstag, 3. Juni um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil zur jahrelangen Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland (C 635/18). Der Richterspruch hat grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für ...
mehrSteuerzahler-Präsident Holznagel fordert Sparpolitik zur Krisenbewältigung
Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat sich gegen Steuerhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe. "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren. Da, glaube ich, muss die Politik nochmal in ...
mehrLitigation Financing & Capital GmbH
Stahlkartell: Anmeldefrist für Kartellschadensersatzansprüche verlängert bis zum 31.07.2021 / Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage bei betroffenen Unternehmen wird die Anmeldefrist verlängert
Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit der auf Kartellschadensersatz spezialisierten Kanzlei Lieff Cabraser Heimann & Bernstein, LLP und dem Prozessfinanzierer FourWorld Capital bietet die Litigation Financing & Capital geschädigten Unternehmen im Stahlkartell (bzw. Quartoblechkartell) Unterstützung bei der Durchsetzung ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Viele verbraucherfreundliche Urteile zu Mercedes-Benz-Fahrzeugen
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