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18.12.2019 – 09:33
Compliance Solutions Strategies
Kooperation zwischen CSS und aosphere hebt globales Threshold Management auf eine neue Ebene
London (ots/PRNewswire) - Der globale RegTech-Anbieter Compliance Solutions Strategies (CSS) freut sich, seine Zusammenarbeit mit aosphere LLP, einem Tochterunternehmen der internationalen Anwaltskanzlei Allen & Overy anzukündigen. CSS wird die detaillierten Rechtsgutachten und Berichte über die Gesetzgebung zur globalen Offenlegung von Aktionären, die im ...
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12.12.2019 – 08:00
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Kapitalerhöhung der Bahn könnte gegen EU-Recht verstoßen
Berlin (ots) - Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der ...
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09.12.2019 – 13:39
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt
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03.12.2019 – 11:30
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe enthüllt Planungsmängel für weiteres LNG-Terminal: Flüssigerdgas-Anlage bei Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig
Berlin/Wilhelmshaven (ots) - Neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Geplantes Vorhaben in der Jade wäre nicht genehmigungsfähig - Folgen des Klimawandels und Störfallrecht stehen Bau der Anlage entgegen - Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Weil treiben gleichwohl Planungen für ...
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22.11.2019 – 08:30
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Einladung zur Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Weitere Anlage für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven nicht genehmigungsfähig
Berlin (ots) - Die Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Ausbau der Windkraft sägt, treibt er gleichzeitig die Planung von LNG-Terminals zum Import von fossilem Flüssigerdgas voran. Eine bei Wilhelmshaven von Uniper geplante Anlage würde nicht nur ...
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04.11.2019 – 15:00
NDR / Das Erste
Bundesregierung zieht Abschaffung des Heilpraktiker-Berufs in Betracht
Hamburg (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium erwägt nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) und des Onlinemagazins MedWatch [www.medwatch.de] einschneidende Veränderungen beim Berufsstand der Heilpraktiker - inklusive einer möglichen Abschaffung der Profession. Vergangene Woche hat das Ministerium eine Ausschreibung für ein Rechtsgutachten ...
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23.10.2019 – 11:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe beantragt in 98 mit Feinstaub belasteten Städten den Stopp der Feuerwerk-Böllerei und zeigt saubere Alternativen für Silvester auf
Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Initiative für Schwarzpulver-freie Silvester-Feuerwerke in deutschen Städten - Knapp 60 Prozent der Bundesbürger befürworten ein generelles Böller-Verbot in dicht besiedelten Innenstädten - Im Auftrag der DUH erstelltes Rechtsgutachten zeigt 98 Städten ...
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18.10.2019 – 13:42
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
vdek irrt: Rabattverträge verursachen Lieferengpässe
Berlin (ots) - "Der Verband der Ersatzkassen (vdek) irrt mit seiner Aussage, Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien nicht auf Rabattverträge zurückzuführen", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Das umfangreiche Rechtsgutachten 'Zehn Jahre Arzneimittel-Rabattverträge' (http://ots.de/wrLQid) von März hat bereits das Gegenteil nachgewiesen: Nach der ...
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09.10.2019 – 10:10
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal
Oldenburg (ots) - Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägerin deliktische Zinsen zahlen. Immer mehr Obergerichte sprechen den Klägern diese Zinsen zu, die sich auf 4% jährlich auf den Kaufpreis belaufen und ...
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10.09.2019 – 11:10
Öko-Institut e.V.
CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 10. September 2019 CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant Die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden, bei der die Zertifikate einen Festpreis haben, begegnet erheblichen ...
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Ein Dokument
16.08.2019 – 08:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten europarechtswidrig - Bundesregierung muss Chancen ambitionierter ...
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29.07.2019 – 12:13
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe stellt formelle Anträge zur Beschränkung der Silvester-Böllerei in 31 Städten: Berlin und München setzen Forderung der DUH um
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe beantragt gegenüber 31 Städten mit hoher Luftbelastung das Verbot privater Silvester-Böllerei in Innenstädten - Rechtsgutachten im Auftrag der DUH belegt juristische Möglichkeiten für Städte und Länder, in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen die private ...
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21.06.2019 – 07:05
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Andreas Kalbitz: "Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot"
Potsdam (ots) - Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht ...
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28.05.2019 – 12:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Planungsstopp: Geplantes Terminal für Fracking-Gas aus den USA ist nicht genehmigungsfähig
Berlin/Brunsbüttel (ots) - Während im Klimakabinett über Treibhausgasneutralität bloß diskutiert wird, treibt die Bundesregierung Planungen zum Bau von LNG-Terminals an der Nordseeküste für Fracking-Gas aus den USA voran - Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe belegt: geplantes Vorhaben in der ...
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21.05.2019 – 09:46
Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)
Von der Verschreibungs- zur Apothekenpflicht: Deutsches Switch-Verfahren nicht mehr zeitgemäß
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09.04.2019 – 11:23
VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt:
Berlin (ots) - "Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung - die Anforderungen sind hoch" VAUNET-Vorstand appelliert an die Länder, die Werbefreiheit von ARD und ZDF wieder in die Finanzierungsdiskussion einzubeziehen Der Vorstand des VAUNET - Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 05. ...
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19.03.2019 – 11:15
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Illegale Fischrückwürfe in der EU: Kontrolle durch "Digitale Fischereibeobachter" rechtlich möglich
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Für die Kontrolle des EU-Rückwurfverbots ist Videodokumentation an Bord von Fischereischiffen rechtlich möglich - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern umfassende Dokumentation der Fangaktivitäten, um illegale Rückwürfe und Überfischung zu beenden - Ohne ...
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14.02.2019 – 10:23
die Bayerische
Versicherungsgruppe die Bayerische unterstützt Kampf gegen Provisionsdeckel
München (ots) - Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels lehnt die Versicherungsgruppe die Bayerische ab. Deshalb hat die Bayerische aktiv im Vorfeld die aktuellen Rechtsgutachten zu dem Thema von den beiden renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski unterstützt und sich auch an der Finanzierung beteiligt. ...
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29.01.2019 – 11:52
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt - Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt den Schutz für Asthmatiker, Kinder und andere von Luftschadstoffen besonders betroffene Menschen - Gerichte haben bereits angekündigt, sie werden eine derart rechtswidrige ...
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13.12.2018 – 09:08
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Rechtsgutachten: Brüsseler Designvorschrift für Getränkeverpackungen verstößt gegen EU-Recht / Existenz von KMU durch EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik gefährdet
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12.12.2018 – 09:00
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Andreas Kalbitz: "AfD lehnt Doppelhaushalt ab"
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: "Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020 wegen dessen Verfassungswidrigkeit ab. Jeder klar denkende Demokrat kann nur zu dem einen Schluss kommen, diesen Haushaltsplan abzulehnen. Rot-Rot hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der klar ...
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04.12.2018 – 14:56
neues deutschland
neues deutschland: Gutachten: Rekommunalisierung von Wohnblöcken an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich.
Berlin (ots) - Eine Rekommunalisierung der rund 620 in Eigentum aufgeteilten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich. Das ergibt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entstanden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues ...
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29.11.2018 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien AfD-Petzportal ist illegal
Halle (ots) - Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches ...
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13.11.2018 – 13:00
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Andreas Galau: "Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig - Gutachten bestätigt AfD-Auffassung"
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Ein Dokument
16.10.2018 – 09:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Beginn der Feinstaubalarm-Periode in Stuttgart: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche Maßnahmen gegen Luftschadstoffe aus Kaminöfen und Baumaschinen
Berlin/Stuttgart (ots) - Belastung mit Feinstaub durch Kaminöfen aber auch Baumaschinen wird bislang nicht ausreichend verringert - Wirksame Emissionsminderungstechnik muss in belasteten Gebieten Standard werden - Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeit für strengere Abgas-Anforderungen vor Ort auf Anlässlich ...
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24.09.2018 – 10:30
Greenpeace e.V.
Greenpeace-Rechtsgutachten: RWEs Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig Energiekonzern untergräbt Suche der Kohlekommission nach breitem Kompromiss
Berlin (ots) - Der Energiekonzern RWE verstößt gegen geltendes Recht, wenn er wie geplant ab Oktober den Hambacher Forst roden lässt. Zu diesem Ergebnis gelangt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in einem heute veröffentlichten Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan binden die ...
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18.07.2018 – 09:09
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Verkehrsminister Scheuer mit "Three Billboards Outside BMVI" im Zuge einer Guerilla-Aktion vor dem Ministerium plakativ zum Handeln auf - Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt muss 5.000 Euro Bußgeld pro Betrugsdiesel gegen Audi, BMW, Daimler, Opel, Porsche, VW und ...
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