Storys zum Thema Rechtsgutachten

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08.07.2021 – 12:03

NABU
Rechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen / NABU-Präsident Krüger: Klima- und naturverträglicher Umbau der Verkehrsinfrastruktur sollte sofort beginnen

Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...

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04.06.2021 – 16:45

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung

Berlin (ots) - - Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu verbieten - Bundesregierung verfehlt mit Entwurf für Tierarzneimittelgesetz Auftrag zum Gesundheitsschutz - Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative ...

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07.12.2020 – 05:00

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Gutachten: Gesetzentwurf zur Einführung einer "Personenkennziffer" verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es behördenübergreifend ermöglichen, dass die persönliche ...

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09.04.2019 – 11:23

VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt:

Berlin (ots) - "Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung - die Anforderungen sind hoch" VAUNET-Vorstand appelliert an die Länder, die Werbefreiheit von ARD und ZDF wieder in die Finanzierungsdiskussion einzubeziehen Der Vorstand des VAUNET - Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 05. ...

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01.06.2018 – 11:08

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Arbeitsstättenverordnung frühzeitig beim Bauen einbeziehen / Rechtsgutachten zum Zusammenwirken von Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht

Dresden (ots) - Bei der Abnahme von Produktions- oder Bürogebäuden tauchen plötzlich neue Probleme auf, weil Planungen nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen. Dabei hatten sich die Bauherren auf das Baugenehmigungsverfahren verlassen. In Politik und Praxis wird dann häufig über ...

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23.04.2018 – 12:00

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden ...

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