Storys zum Thema Rechtsgutachten

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14.01.2021 – 11:37

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Klimaschädliches LNG-Terminal bei Stade ist nicht genehmigungsfähig

Berlin (ots) - - Gigantische Anlage zum Import von Fracking-Gas würde rund 21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursachen - Prüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt fehlt trotz gesetzlicher Vorgabe - Standort birgt hohes Störfallrisiko wegen benachbarter Chemieanlagen, einem Lager für radioaktive Abfälle und ...

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06.01.2021 – 11:21

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Einladung zur Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten belegt: Auch klimaschädliches Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in Stade nicht genehmigungsfähig

Berlin (ots) - Ob wir die Klimaziele von Paris erreichen werden, hängt maßgeblich davon ab, welche Weichen wir in den nächsten Jahren stellen. Vor allem Investitionen in Energie-Infrastruktur sind entscheidend, weil sie auf Jahrzehnte die Treibhausgas-Realität prägen werden. Leider erleben wir, dass die ...

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21.12.2020 – 14:54

Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH
PM: Welche rechtlichen Ausnahmen vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot sind für Windenergie an Land möglich?

Welche rechtlichen Ausnahmen vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot sind für Windenergie an Land möglich? KNE veröffentlicht Rechtsgutachten zu Artenschutz und Europarecht im Kontext der Windenergie Berlin, 21.12.2020 „Die Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen einer stärkeren Anwendung der ...

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08.12.2020 – 11:00

BUND
BUND und Greenpeace lehnen 17. Novelle des Atomgesetzes ab: Gesetzgeber darf Gerichte nicht entmachten

Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) vorgelegt, das die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Stellung der Gerichte stark beschneidet. Dies unterstreicht ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt ...

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08.12.2020 – 10:51

BUND
++ BUND und Greenpeace lehnen 17. Novelle des Atomgesetzes ab: Gesetzgeber darf Gerichte nicht entmachten ++

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2020 BUND und Greenpeace lehnen 17. Novelle des Atomgesetzes ab: Gesetzgeber darf Gerichte nicht entmachten Berlin. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) vorgelegt, das die Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern und ...

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07.12.2020 – 05:00

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Gutachten: Gesetzentwurf zur Einführung einer "Personenkennziffer" verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es behördenübergreifend ermöglichen, dass die persönliche ...

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27.11.2020 – 12:53

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Nach Regierungsempfehlung zum Stopp der Silvester-Feuerwerke: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Handelsumfrage und verteilt 46 "Rote Karten" und nur 11 "Grüne Karten"

Berlin (ots) - - 63 Handelsketten mussten erklären, ob sie Verantwortung übernehmen und keine Pyrotechnik verkaufen - Nach DUH-Forderungen: Viele Baumarktketten, der DM Drogeriemarkt und immer mehr kleine Handelshäuser, Rewe- und Edeka-Betriebe nehmen gesellschaftliche Rolle ernst und verzichten auf den Verkauf - ...

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13.11.2020 – 10:01

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Vergewerblichung und Industrialisierung Einhalt gebieten! / Neue Gutachten bestätigen Gefahr von Investoren-MVZ für die Versorgung

Berlin (ots) - Zwei neue Gutachten belegen die negativen Auswirkungen von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) auf die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland. Das versorgungspolitische Gutachten des IGES-Institutes sowie das Rechtsgutachten von Prof. Helge Sodan von der Freien ...

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12.11.2020 – 11:07

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Gutachten belegt: Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen sind verfassungswidrig - Isolation sofort beenden

Berlin (ots) - Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zeigt auf, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz ...

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12.10.2020 – 08:52

BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht

Pressemeldung des Bundesverbandes Solarwirtschaft vom 12.10.2020 EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht Diskriminierung von Photovoltaik-Betreibern ist unvereinbar mit EE-Richtlinie der EU – Rechtsgutachten im Auftrag der Solarbranche belegt zahlreiche Verstöße – Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Markteinbruch bei Solardächern und Außerbetriebnahme von hunderttausenden Solarstromanlagen – Auch DIHK ...

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15.07.2020 – 12:04

BUND
Umweltschutz im Lieferkettengesetz: Unternehmensverantwortung für die Umwelt darf nicht an Landesgrenzen enden - BUND, Greenpeace und DUH stellen Rechtsgutachten vor

Berlin (ots) - Umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen sind rechtlich machbar und praktisch umsetzbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute gemeinsam mit der DeutschenUmwelthilfe und Greenpeace ein Rechtsgutachten zur Ausgestaltung von Umweltaspekten in einem ...

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30.06.2020 – 07:00

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE warnt CDU/CSU und SPD vor offenem Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten / Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein umfassendes, faktisch absolut wirkendes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter, der an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden ...
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27.05.2020 – 11:43

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Conterganopfer bekommen endlich Rechtssicherheit! / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen

Berlin, Ostfildern (ots) - Nach einem von den Regierungsfraktionen in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, sollen alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen gesetzlichen Bestandsschutz für ihre Conterganrenten bekommen. Ursächlich hierfür ist, dass ein jüngst durch die ...

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07.05.2020 – 11:03

Harald Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Gesetzlicher Entschädigungsanspruch für Vermögensschäden wegen Corona- Betriebsschließungen / Rechtsgutachten sieht erstmals Behörden für Folgen von Corona-Verordnungen umfassend in der Pflicht

Hanau, Wiesbaden (ots) - Hunderttausendfach wurden Unternehmer und Selbstständige in den vergangenen Wochen davon abgehalten, ihren Beruf auszuüben. Betriebe mussten wegen staatlicher Corona-Anordnungen ganz oder partiell schließen. Die Folge: Massive Umsatzeinbrüche und überproportionale Kosten. Hohe Verluste ...

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04.05.2020 – 10:40

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Spenden statt entsorgen - aktuelles Rechtsgutachten bestätigt: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sind umsatzsteuerfrei möglich

Berlin (ots) - Der "Shutdown" hat zu vollen Regalen und Lägern in Handel und Industrie geführt, aber gleichzeitig zu einem Einbruch der Konsumstimmung bei Verbrauchern und der Investitionsneigung bei Unternehmen. Noch gebrauchstauglicher, aber nun unverkäuflicher Ware droht die unökologische und unsoziale ...

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20.03.2020 – 10:07

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Aktuelles Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer" / Von Helene Heuser (Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg) im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin (ots) - Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur "Aufnahme von ...
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26.02.2020 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Genehmigung für Nord Stream 2 muss überprüft werden

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, die Genehmigung für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu überprüfen und den Bau der Pipeline endgültig einzustellen. Die juristischen und wissenschaftlichen Gründe für eine Überprüfung ergeben sich aus einem neuen Rechtsgutachten. Dieses ...

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12.02.2020 – 10:25

BUND
++ Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor ++

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12. Februar 2020 // Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor Berlin. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar - für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein ...

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18.12.2019 – 09:33

Compliance Solutions Strategies
Kooperation zwischen CSS und aosphere hebt globales Threshold Management auf eine neue Ebene

London (ots/PRNewswire) - Der globale RegTech-Anbieter Compliance Solutions Strategies (CSS) freut sich, seine Zusammenarbeit mit aosphere LLP, einem Tochterunternehmen der internationalen Anwaltskanzlei Allen & Overy anzukündigen. CSS wird die detaillierten Rechtsgutachten und Berichte über die Gesetzgebung zur globalen Offenlegung von Aktionären, die im ...

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12.12.2019 – 08:00

Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Kapitalerhöhung der Bahn könnte gegen EU-Recht verstoßen

Berlin (ots) - Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der ...

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09.12.2019 – 13:39

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Rechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt

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03.12.2019 – 11:30

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe enthüllt Planungsmängel für weiteres LNG-Terminal: Flüssigerdgas-Anlage bei Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig

Berlin/Wilhelmshaven (ots) - Neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe belegt: Geplantes Vorhaben in der Jade wäre nicht genehmigungsfähig - Folgen des Klimawandels und Störfallrecht stehen Bau der Anlage entgegen - Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Weil treiben gleichwohl Planungen für ...

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22.11.2019 – 08:30

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Einladung zur Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten: Weitere Anlage für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven nicht genehmigungsfähig

Berlin (ots) - Die Energiewende in Deutschland steht auf der Kippe: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Ausbau der Windkraft sägt, treibt er gleichzeitig die Planung von LNG-Terminals zum Import von fossilem Flüssigerdgas voran. Eine bei Wilhelmshaven von Uniper geplante Anlage würde nicht nur ...

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04.11.2019 – 15:00

NDR / Das Erste
Bundesregierung zieht Abschaffung des Heilpraktiker-Berufs in Betracht

Hamburg (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium erwägt nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) und des Onlinemagazins MedWatch [www.medwatch.de] einschneidende Veränderungen beim Berufsstand der Heilpraktiker - inklusive einer möglichen Abschaffung der Profession. Vergangene Woche hat das Ministerium eine Ausschreibung für ein Rechtsgutachten ...

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23.10.2019 – 11:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe beantragt in 98 mit Feinstaub belasteten Städten den Stopp der Feuerwerk-Böllerei und zeigt saubere Alternativen für Silvester auf

Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Initiative für Schwarzpulver-freie Silvester-Feuerwerke in deutschen Städten - Knapp 60 Prozent der Bundesbürger befürworten ein generelles Böller-Verbot in dicht besiedelten Innenstädten - Im Auftrag der DUH erstelltes Rechtsgutachten zeigt 98 Städten ...

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18.10.2019 – 13:42

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
vdek irrt: Rabattverträge verursachen Lieferengpässe

Berlin (ots) - "Der Verband der Ersatzkassen (vdek) irrt mit seiner Aussage, Lieferengpässe bei Arzneimitteln seien nicht auf Rabattverträge zurückzuführen", sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Das umfangreiche Rechtsgutachten 'Zehn Jahre Arzneimittel-Rabattverträge' (http://ots.de/wrLQid) von März hat bereits das Gegenteil nachgewiesen: Nach der ...

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09.10.2019 – 10:10

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal

Oldenburg (ots) - Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägerin deliktische Zinsen zahlen. Immer mehr Obergerichte ...
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10.09.2019 – 11:10

Öko-Institut e.V.
CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant

Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 10. September 2019 CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant Die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden, bei der die Zertifikate einen Festpreis haben, begegnet erheblichen ...
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16.08.2019 – 08:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten europarechtswidrig - Bundesregierung muss Chancen ambitionierter ...

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29.07.2019 – 12:13

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe stellt formelle Anträge zur Beschränkung der Silvester-Böllerei in 31 Städten: Berlin und München setzen Forderung der DUH um

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe beantragt gegenüber 31 Städten mit hoher Luftbelastung das Verbot privater Silvester-Böllerei in Innenstädten - Rechtsgutachten im Auftrag der DUH belegt juristische Möglichkeiten für Städte und Länder, in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen die private ...

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