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21.05.2019 – 20:58
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Lügde und Parteikalkül = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen sie irgendeine Kooperation mit der AfD. Also werden sie ...
07.05.2019 – 20:38
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Bankrotterklärung
Düsseldorf (ots) - Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Jedoch hat dies mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik. Bei ihrer Gründung vor ...
26.04.2019 – 18:27
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Macron und Frankreich
Halle (ots) - In der Tat wurde Macron für ein Programm gemäßigter Reformen gewählt, mit denen er Frankreich modernisieren will. Dass er dieses Programm im Wahlkampf "Revolution" nannte, war trügerisch: Anders als die Opposition und die "Gelbwesten" fordert Macron keinen radikalen Systemwechsel. Hierin fügt sich Macrons jüngster Maßnahmen-Katalog ein, in dem er sich zwar zu sozialen Gesten und der Dezentralisierung ...
19.04.2019 – 17:13
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Mueller-Report
Halle (ots) - Die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben. Die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine skandallösen Regelverstöße sind dabei ein ...
10.04.2019 – 16:47
WELT
"Studio Friedman" am 11. April: Gemeinschaft vs. Nationalstaat - wohin geht Europa?
Berlin (ots) - Kurz vor der Europawahl scheint die Europäische Union uneins, in welche Richtung sie gehen will - solidarische Gemeinschaft oder mehr Nationalstaat? Kritiker werfen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu schwächen. Als ...
01.04.2019 – 18:26
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu dem Machtverlust Erdogans
Stuttgart (ots) - Plötzlich ist der Pragmatiker Recep Tayyip Erdogan wieder da. Seit einem halben Jahrzehnt war er hinter dem Techniker der totalen Macht verborgen geblieben. Noch in der Nacht der Kommunalwahlen, die er selbst zur "Überlebensfrage" für die Türkei, für sich selbst und seine islamische Regierungspartei AKP erklärt hatte, vollzog der türkische Staatspräsident die Wende und räumte ein, was nicht mehr ...
01.04.2019 – 17:19
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Denkzettel für Erdogan
Frankfurt (ots) - Besonders schmerzt der Verlust am Bosporus, symbolisch die schwerste aller Niederlagen. Am Bosporus startete Erdogan 1994 seinen politischen Aufstieg. Hier beginnt nun sein Niedergang. Angedeutet hatte es sich bei den Präsidialwahlen im letzten Jahr: Erdogan ist verwundbar und die Opposition lebt, trotz Repression, umfassender "Säuberungen" und Zehntausender Verhaftungen. Sieben der zehn wichtigsten ...
01.04.2019 – 13:07
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Grünen-Politiker Özdemir: Der Thron von Erdogan wackelt
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Özdemir: Der Thron von Erdogan wackelt "Geschlossenheit der Opposition und schlechte Wirtschaftslage bringt türkischen Präsidenten unter Druck" Osnabrück. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan massiv unter Druck. "Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die ...
31.03.2019 – 22:21
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlausgang in der Türkei
Stuttgart (ots) - Bisher stand die sieggewohnte Erdogan-Partei AKP für wachsenden Wohlstand in der Türkei. Am Sonntag jedoch blieben viele ihrer Wähler zu Hause oder liefen zur Konkurrenz über, weil sie die Regierung für Rezession, Arbeitslosigkeit und Währungsverfall verantwortlich machten. Selbst wenn Erdogan den drohenden Sieg der Opposition insbesondere in der Hauptstadt Ankara mit Hilfe einer willfährigen ...
21.03.2019 – 05:00
SWR - Südwestrundfunk
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend: Sonntagsfrage zur Landtagswahl: Patt zwischen Ampelkoalition und Opposition / SPD verharrt auf Rekordtief / Zufriedenheit mit Landesregierung sinkt
Mainz (ots) - Hohes Interesse an Europa- und Kommunalwahl: Mehrheit für Einführung von Frauenquote bei Kommunalwahl / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 21. März 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU weiter stärkste Kraft Wäre am Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, käme ...
10.03.2019 – 15:39
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Harte Kritik von Kramp-Karrenbauer und Nahles am Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten / Opposition verlangt Konsequenzen
Berlin (ots) - Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, ...
01.03.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó fordert die uneingeschränkte Hilfe der Europäer
Düsseldorf (ots) - Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat die europäischen Demokratien dazu aufgefordert, uneingeschränkt die Opposition gegen Machthaber Nicolás Maduro zu unterstützen. "Ich hoffe, dass ganz Europa sein politisches, diplomatisches und ökonomisches Gewicht in die ...
26.02.2019 – 19:29
Allgemeine Zeitung Mainz
Allg. Zeitung Mainz: Stimmt neu ab! / Michael Klein zum Brexit
Mainz (ots) - Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen die Dinge anders. Die Umsetzung des Brexits ist weit komplizierter als ein Wahlergebnis ohne klaren ...
26.02.2019 – 12:31
PHOENIX
phoenix sendet mehr aus dem Bundestag - Opposition darf Regierung künftig ausführlicher befragen
Bonn (ots) - Der Bundestag reformiert die Regierungsbefragung - und phoenix ändert sein Sendeschema. Abgeordnete können künftig in den Sitzungswochen des Bundestages mittwochs jeweils 60 Minuten lang Fragen von allgemeinem Interesse an Mitglieder der Regierung stellen, das hat der Bundestag in der vergangenen ...
22.02.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor
Osnabrück (ots) - Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen ...
15.02.2019 – 22:13
Badische Zeitung
Badische Zeitung: US-Streit um Grenzmauer: Trick mit dem Notstand / Kommentar von Frank Herrmann
Freiburg (ots) - Das Haushaltspaket, wie Demokraten und Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts einer erstarkten Opposition veranlassen müsste, nach Mittelwegen zu suchen. Trump aber tut so, als könne er sich einfach ...
21.01.2019 – 17:44
neues deutschland
neues deutschland: Kommentar: Menetekel für Maduro¶
Berlin (ots) - Es rumort unter Venezuelas Sicherheitskräften. Unklar ist, in welcher Dimension. Die Erhebung von 40 Nationalgardisten in Caracas am Montagmorgen ist Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit in den niederen und mittleren Rängen des Sicherheitsapparats. Diese bekommen über ihre Angehörigen am stärksten die Versorgungsmängel mit - und die wachsende Frustration darüber. Der neue starke Mann der ...
19.01.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Schäuble fordert Klöckner zu Unterrichtung der Grünen über Informationspraxis ihres Ministeriums auf
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des Ministeriums zu Ferkelkastration und Tierwohlkennzeichnung eingeladen wurden. In dem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
16.01.2019 – 17:57
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten ...
10.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Kongo
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
03.01.2019 – 13:21
neues deutschland
neues deutschland: Sächsische Linke-Chefin Feiks: Zusammenarbeit mit CDU schwer vorstellbar
Berlin (ots) - Die Landeschefin der sächsischen Linkspartei, Antje Feiks, hat es als "schwer vorstellbar" bezeichnet, dass ihre Partei nach der Landtagswahl im Herbst mit der CDU zusammenkommen könnte. "Die CDU ist in Sachsen als Staatspartei unterwegs; es gibt keine demokratische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und linker Opposition wie in anderen Landtagen. ...
28.12.2018 – 04:00
Rheinische Post
Rheinische Post: NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der ...
27.12.2018 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Von der Leyen spricht sich für öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre aus
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagen soll. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen ...
13.12.2018 – 09:39
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Otte: Transparenz steht an erster Stelle
Berlin (ots) - Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang mit den vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Beraterverträgen am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
06.12.2018 – 20:35
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW Die Opposition regiert mit Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für ...
12.11.2018 – 11:57
PHOENIX
phoenix plus: Debattencamp der SPD - Dienstag, 13. November 2018, 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Das verheerende Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, das anschließende Ringen um Koalition oder Opposition, mehrere Führungswechsel - die SPD befindet sich in einer der schwierigsten Lagen seit Gründung der Partei. Dass es wieder aufwärts geht, dabei soll ein Erneuerungsprozess helfen, bei dem inhaltliche, programmatische und organisatorische Fragen ...
07.11.2018 – 22:28
Badische Zeitung
Badische Zeitung: Trump nach der US-Wahl: Außenpolitisch ungezügelt / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Was also bedeutet diese Wahl für uns? Eine moderatere Außenpolitik und mehr Rücksicht auf alte Verbündete sollte niemand erwarten. Im Gegenteil, ein innenpolitisch blockierter Präsident könnte international um so mehr wüten. Die Weltpolitik ist das einzige Feld, auf dem ihm die heimische ...

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