Storys zum Thema Opposition

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23.09.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie

Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabrück. Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem ...

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23.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
SPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...

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20.09.2020 – 18:06

Mitteldeutsche Zeitung
zu FDP-Parteitag

Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der ...

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18.09.2020 – 17:15

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.Die Woche": Kommentar zu den Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen

Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle ...

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11.09.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-Opposition verlangt Einsparungen in Armin Laschets Ministerialbürokratie und Hilfen für Kommunen

Düsseldorf (ots) - Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen hat die Opposition Konsequenzen der NRW-Landesregierung gefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Jetzt wird Lutz Lienenkämper zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten ...

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08.09.2020 – 18:43

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle (ots) - Die friedliche Revolution 1989 war eingebettet in einen umfassenden Wandel. Osteuropa warf seine Fesseln ab. Während die DDR-Führung vor einer chinesischen Lösung zurück schreckte, tritt Lukaschenko weitaus brutaler auf, als Honecker es konnte. Im Hintergrund dient der russische Präsident als Absicherung. Unter diesen Umständen sind öffentliche Aufmerksamkeit und Druck des Westens umso dringlicher. Lukaschenkos Kalkül dürfte ja darin bestehen, dass ...

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07.09.2020 – 14:19

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Gewalt nach Wahlen in Montenegro: Ausschreitungen bedrohen Stabilität der Region

Gewalt nach Wahlen in Montenegro: - GfbV besorgt über Stabilität der Region - Nationalistischen und proserbische Parteien erreichen knappe Mehrheit - Fordern NATO-Austritt, Distanzierung von EU, Ende der Unabhängigkeit und Nicht-Anerkennung des Kosovo Im Nachgang der Parlamentswahl in Montenegro kam es in den letzten Tagen zu Gewaltausbrüchen, die die Gesellschaft ...

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07.09.2020 – 14:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen

Berlin (ots) - Internationale Unterstützung für belarussische Opposition Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Maria Kolesnikowas Verschwinden ist besorgniserregend. Augenzeugen berichten ...

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03.09.2020 – 13:44

Neue Osnabrücker Zeitung
Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik

Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Verlängerung der Insolvenz-Pause für Unternehmen gegen Kritik Finanzminister: Ausnahme gerechtfertigt, pragmatisch und lebensnah - "Lehrbuchweisheiten helfen nicht weiter" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition ...

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01.09.2020 – 13:29

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann/Hauer: Aufklärung im Wirecard Bilanzskandal muss weiter gehen

Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den ...

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30.08.2020 – 17:56

Mitteldeutsche Zeitung
zu Protesten in Belarus

Halle (ots) - Die Parole "Wir sind die Mehrheit", die Swetlana Tichanowskaja und ihre Anhänger ausgegeben haben, dürfte zutreffen. Die Minderheit aber ist bis an die Zähne bewaffnet. Heißt das, dass die Opposition kapitulieren sollte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden? Nein, auf keinen Fall. Gefragt ist aber eine kluge Strategie, die im Zweifel eher auf Monate und Jahre als auf Tage abzielen sollte. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...

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28.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert konzeptlose Schulpolitik in NRW

Düsseldorf (ots) - Die Opposition in NRW übt harsche Kritik an der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Mit der rigorosen Maskenpflicht zum Schuljahresbeginn hat die Landesregierung sich Zeit gekauft, um ihre Versäumnisse seit Beginn der Corona-Krise aufzuarbeiten. ...

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27.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
Ärztepräsident Henke warnt vor Überforderung durch Massentests

Düsseldorf (ots) - In NRW haben sich Mediziner skeptisch zu den von der Opposition geforderten anlasslosen Massentests geäußert. Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Bei jedem anlasslosen Test, der wichtige Ressourcen bindet, müssen wir uns fragen, ob das einzelne Testergebnis zu einem Mehr an Gesundheitsschutz für die Bevölkerung beiträgt. ...

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26.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-FDP erhält Unterstützung der Opposition für mehr Kinderkrankentage

Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer ...

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24.08.2020 – 06:30

Neue Westfälische (Bielefeld)
Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: "Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren"

Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - ...

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20.08.2020 – 18:00

Frankfurter Rundschau
Reizfigur

Frankfurt (ots) - Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job. Nawalny ist eine Reizfigur. Er hat ...

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20.08.2020 – 12:00

Inforadio
Inforadio - Berliner SPD weist Vorwürfe der Opposition nach Anschlag zurück

Berlin (ots) - Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Ihr innenpolitische Sprecher, Frank Zimmermann, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Es ist tatsächlich so, dass wir ...

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20.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-Opposition: Karneval nicht komplett absagen

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere ...

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20.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-Opposition: Karneval nicht komplett absagen

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere ...

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19.08.2020 – 18:42

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland

Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und ...

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13.08.2020 – 15:35

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Test-Problematik: CSU-Fraktion steht hinter Gesundheitsministerin Huml / Fraktionschef Kreuzer: "Rücktrittsforderungen sind völlig fehl am Platze"

München (ots) - Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Gesundheitsministerin Huml klar zurück. Thomas Kreuzer: "Unsere Fraktion steht zu Gesundheitsministerin ...

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12.08.2020 – 00:00

Rheinische Post
FDP wirft Scholz im Wirecard-Skandal Hinhaltetaktik vor

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Florian Toncar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals zu mauern. Das Finanzministerium beantworte Fragen der Opposition bisher nur scheibchenweise und rücke das Verhalten der Finanzaufsicht Bafin in den Vordergrund statt eigene Versäumnisse einzugestehen, sagte Toncar der ...

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11.08.2020 – 19:19

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland

Halle (ots) - Die Menschen in Weißrussland haben so nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Darauf setzt die Opposition um Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat zum friedlichen Dauerprotest aufgerufen und zu Streiks. Reicht das? Wenig spricht dafür. Tichanowskaja selbst musste unter dem Druck des Regimes nach Litauen fliehen. Sie hat sich richtig entschieden. Niemand braucht eine gefolterte Märtyrerin. Was es ...

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10.08.2020 – 19:04

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland

Halle (ots) - Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent - solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu einer symbolischen Geste, also ein paar Prozentpunkten mehr für die Opposition, war die Kommission fähig. ...

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31.07.2020 – 20:56

Rheinische Post
Kommentar / Die Teststrategie sollte hinterfragt werden = Von Maximilian Plück

Düsseldorf (ots) - Es ist zumindest skurril, dass das Land in einer Situation, in der wir auf ein Infektionsgeschehen wie im März zusteuern, Schulen und Kitas öffnet, ohne die Kinder und Jugendlichen flächendeckend zu testen. Der Grund dafür ist simpel: Bei allein 2,5 Millionen Schülern in NRW wäre dies im Augenblick ein Ding der Unmöglichkeit - das sind ...

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30.07.2020 – 12:16

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben

Berlin (ots) - Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: "Finanzminister Olaf Scholz tut so, als träfe ...

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29.07.2020 – 09:36

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Katja Hessel (FDP) fordert die Absetzung des Leiters der Finanzaufsicht Bafin

Berlin (ots) - Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard fordert die Opposition im Bundestag personelle Konsequenzen. Vorausgegangen waren Berichte, wonach Felix Hufeld, Leiter der Bafin, falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben soll. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), sagte am Mittwoch im ...

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16.07.2020 – 22:05

Badische Zeitung
Die Türkei und das Yücel-Urteil: Realismus ist gefragt / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - (...) Erdogan hatte den Journalisten jahrelang als "Agentterroristen" diffamiert. Da konnte das Gericht jetzt kaum unabhängig und fair urteilen. Die Richter hätten den Präsidenten blamiert, und das wäre ihnen schlecht bekommen. (...) Für die demokratische Opposition in der Türkei bedeutet der fadenscheinige Schuldspruch eine bittere Warnung: Die ...

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13.07.2020 – 16:49

Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Polen

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der ...

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12.07.2020 – 15:45

nd.DerTag / nd.DieWoche
"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag"

Berlin (ots) - Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung" firmiert, habe in ihrer fast 75-jährigen Geschichte zwei Leben, schreibt Chefredakteur Wolfgang Hübner in der Montagausgabe. Bis 1989 war die ...

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