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27.08.2018 – 09:38

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in ...

20.07.2018 – 14:19

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Alexander König und Ernst Weidenbusch: Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Söder entlarvt erneut unsinnige GBW-Vorwürfe - Opposition muss sich entschuldigen

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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Alexander König und Ernst Weidenbusch: Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Söder entlarvt erneut unsinnige GBW-Vorwürfe - Opposition muss sich entschuldigen

16.05.2018 – 13:48

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil / Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

München (ots) - "Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig ...

06.03.2018 – 10:00

NGfP - Neue Gesellschaft für Psychologie e.V.

NGfP-Kongress in Berlin: Relevante Opposition dringender denn je

Berlin (ots) - Vom 8. bis 11. März findet in Berlin der Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) unter dem bei Marcuse entlehnten Titel "Paralyse der Kritik: Eine Gesellschaft ohne Opposition" statt. Erwartet werden Referenten aus Wissenschaft und Praxis, die gemeinsam mit rund 120 Teilnehmern über Strategien für die Bildung einer starken ...

17.01.2018 – 16:13

WELT

N24-Interview mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: GroKo-Ablehnung "sehr verzagt" / Opposition ist "schweres Brot" / Jusos haben noch keine langjährige Opposition ohne Gestaltungschance erlebt

Berlin (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles empfindet die GroKo-Kritik der Parteilinken und der Jusos als "sehr verzagt". In einem N24-Interview sagte Nahles: "Ich kann schon verstehen, dass man mit heißem Herzen für eine Sache eintritt, das habe ich auch oft genug gemacht. In diesem Falle finde ich es aber ...

24.11.2017 – 12:01

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): "Martin Schulz ist und bleibt die Nummer eins der SPD"

Bonn (ots) - Stephan Weil, neuer SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, betonte im phoenix-Interview, dass die SPD trotz der Ablehnung einer Großen Koalition immer gesprächsbereit gewesen sei, dies sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Partei habe die Wahlniederlage ernst genommen und als Botschaft verstanden, in die ...

17.11.2017 – 07:55

Bayern SPD im Bundestag

Uli Grötsch: Nachspielzeit bei Schwampel-Sondierung ist erbärmlich

Berlin (ots) - Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Sondierungsgespräche der schwarz-gelb-grünen, möglichen Koalitionäre in Berlin in die Verlängerung. Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der BayernSPD, dazu: "Erbärmlich - Die 'Schwampel-Partner' sind von ...

25.09.2017 – 10:29

PHOENIX

SPD-Parteivize Ralf Stegner: "Frau Merkel soll jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat"

Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ...

25.09.2017 – 09:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Fraktionsvize Högl: SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, hat den angekündigten Gang der Sozialdemokraten in die Opposition verteidigt. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. "Das hat die SPD erstens nie getan und zweitens schon gar nicht in ...

28.03.2017 – 17:51

Piratenpartei Deutschland

Piraten setzen ihre politische Arbeit im Land fort

Saarbrücken (ots) - Die Landtagswahl im Saarland brachte sehr ernüchternde, aber auch ermahnende, Ergebnisse mit sich. Die Piratenpartei wird in den nächsten fünf Jahren nicht mehr im Landesparlament vertreten sein. Dennoch sehen die Saarpiraten optimistisch in die Zukunft, in welcher sie außerparlamentarisch für die Interessen der Bürger, unter anderem in den Bereichen Bildung, Freiheit, ...

01.12.2016 – 14:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt

Berlin (ots) - Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Es gibt selbstverständlich ...

17.11.2016 – 10:19

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

CDU will gegebenenfalls mit der AfD stimmen

Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern ...

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