Storys zum Thema Opposition

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17.09.2021 – 11:26

ZDF

Politbarometer extra: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

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06.09.2021 – 16:15

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle/MZ (ots) - Mit der Langzeitinhaftierung versucht Lukaschenko, eine der wichtigsten Stimmen der Opposition mundtot zu machen. Aber die Sache kann für ihn auch nach hinten losgehen: Kolesnikowa ist jetzt die prominenteste Gefangene in Belarus, die weltweit bekannt ist. Die Forderungen nach ihrer Freilassung werden nicht verstummen und die Sanktionen gegen das Regime werden mit Sicherheit verschärft. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...

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06.09.2021 – 09:15

Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie
Wer kandidiert? / Opposition im Exil einigen sich gegen ägyptischen Ex-Feldmarschall al-Sisi

Berlin (ots) - Die Vereinigung der ägyptischen Nationalkräfte ( ENA ) teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass die Kandidatur für alle ägyptischen Oppositionellen im Exil ab dem 11. September 2021 eröffnet wird. Es wird um eine Kontaktaufnahme der ägyptischen Verbände und politischen ...

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25.08.2021 – 21:55

Badische Zeitung
Debatte zu Afghanistan: Europas Ohnmacht / Kommentar von Christopher Ziedler

Freiburg (ots) - Es ist eine historische Bundestagsdebatte gewesen, nicht nur weil Angela Merkel in einem ihrer letzten Kanzlerauftritte eine der größten Fehleinschätzungen ihrer 16-jährigen Amtszeit erklären musste und die Opposition mit Recht so viel kritisieren durfte wie selten zuvor. (...) Weder waren Deutschland und andere EU-Staaten in der Lage, die ...

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19.08.2021 – 18:16

Straubinger Tagblatt
Unionsumfragewerte - Mit Laschet in die Opposition?

Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...

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15.08.2021 – 15:40

Straubinger Tagblatt
Bundestagswahlkampf - Mehr Gelassenheit, bitte

Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...

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13.08.2021 – 17:30

Frankfurter Rundschau
Ausgebliebene Blamage

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundestagswahl am 26. September kann wie geplant mit dem neuem Wahlrecht stattfinden. Das ist die gute Nachricht für Union und SPD, die die Reform im vergangenen Oktober nach siebenjähriger Debatte am Ende hastig durch das Parlament gepeitscht hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Opposition, die Neuregelung der Mandatsberechnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben, abgelehnt. Das ist aber auch schon die einzige positive ...

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13.08.2021 – 17:13

taz - die tageszeitung
Der überforderte Kandidat - Leitartikel von Ulrich Schulte

Deutschland (ots) - Bei der CDU, die davon ausgeht, ein Dauerabo aufs Kanzleramt zu haben, geht die nackte Angst um. Die Konservativen haben zwei Probleme, die unmittelbar ihre Macht gefährden. Das eine Problem ist ihr Programm. Das zweite heißt Armin Laschet. Die Aussicht, dass die Union mit einem Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis in der Opposition landet, ist nicht mehr unrealistisch. Wie konnte das passieren? ...

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12.08.2021 – 16:50

Frankfurter Rundschau
Kommentar zu den Gesprächen in Venezuela

Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...

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11.08.2021 – 10:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Brandner: Rechtsschutz für die Opposition erscheint faktisch dysfunktional

Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages aus den Reihen der AfD-Fraktion teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, mit: "Geradezu erwartungsgemäß hat das Gericht uns die Eilsache leider verlieren lassen, sich aber ...

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03.08.2021 – 18:04

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle (ots) - Dass Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt, war spätestens im Mai klar geworden, als er einen Ryanair-Flug zur Notlandung in Minsk zwang, um den an Bord befindlichen Aktivisten Roman Protassewitsch verhaften zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist der Politkrimi von Tokio, bei dem die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja in die polnische Botschaft floh. Das Regime in Minsk will die belarussische Opposition verunsichern. Deshalb ist es ...

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03.08.2021 – 17:20

Frankfurter Rundschau
Schlimmer Verdacht

Frankfurter Rundschau (ots) - Bewahrheitet sich der Verdacht, das belarussische Regime habe etwas mit dem Tod des Oppositionellen Witali Schischow zu tun, würde das erneut den verbrecherischen Charakter der Lukaschenko-Diktatur belegen. Es würde die Reihe von Fällen wie des Aktivisten Roman Protassewitsch oder der Olympionikin Kristina Timanowskaja verlängern, mit denen Minsk versucht, die Opposition einzuschüchtern. Das olympische Komitee hätte nicht nur der ...

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14.07.2021 – 12:00

Herzblut auf Schalke

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Schalke 04 braucht Strategie und 250 Mio. Euro / Gruppe "Tradition und Zukunft - Herzblut auf Schalke" bietet Hilfe an

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13.07.2021 – 17:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hardt: Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba

Berlin (ots) - Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Auf Kuba ...

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08.07.2021 – 15:03

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Opposition in NRW warnt: Lockerungen kommen zu früh

Essen (ots) - Führende NRW-Politiker von SPD und Grünen befürchten, dass sich die Corona-Lage wegen der umfangreichen Lockerungen bald wieder verschlimmern könnte. Laut NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty ist man in NRW zwar inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem sich viele Freiheitsbeschränkungen nicht mehr rechtfertigen ließen. Er schränkte aber gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...

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25.06.2021 – 18:09

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der großen Koalition

Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...

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24.06.2021 – 17:29

Straubinger Tagblatt
EU-Außenpolitik - Zuckerbrot und Peitsche

Straubing (ots) - Europa braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um eine Bleibeperspektive für die rund 3,7 Millionen Schutzsuchenden zu schaffen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Dass dafür noch einmal einige Milliarden Euro als Hilfe für eine humanitäre Unterbringung der Migranten fließen sollen, will dennoch etlichen Mitgliedstaaten nicht in den Kopf. Denn die Gefahr ist groß, dass ...

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16.06.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Länger arbeiten und weniger Urlaub? Linke kritisieren Vorschlag des IW

Osnabrück (ots) - Länger arbeiten und weniger Urlaub? Linke kritisieren Vorschlag des IW Bartsch: Das ist Klassenkampf von oben Osnabrück. Ein Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar ...

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11.06.2021 – 11:30

ARD Das Erste
Das Erste / "Bericht vom Parteitag" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Sonntag, 13. Juni 2021, um 00:20 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Kristin Joachim Im Interview: Robert Habeck Nach 16 Jahren Opposition im Bund wollen die Grünen zurück in die Bundesregierung und untermauern ihren Anspruch auf das Kanzleramt. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz soll nun ihr Wahlprogramm verabschiedet werden. Die Forderungen darin ...

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10.06.2021 – 18:07

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Russland

Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...

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09.06.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Diskussion um Rentenalter: Linksfraktion fordert Klarstellung von Laschet

Osnabrück (ots) - "Wählern reinen Wein einschenken" Osnabrück. In der Debatte um eine Rentenreform drängt die Opposition auf eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Laschet in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, "den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das ...

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07.06.2021 – 18:08

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Wahldebakel der SPD

Halle/MZ (ots) - Es gibt den Mythos in der SPD, dass man sich so richtig nur erholen und erneuern könnte in der Opposition. Tatsächlich verlöre die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal, das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Denn am ehesten ist die SPD von den Linken noch durch ihre Regierungsarbeit unterscheidbar. Durch eine erfolgreiche Pandemieministerin und einen erfolgreichen Wirtschaftsminister. Aber am ...

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07.06.2021 – 14:07

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

BStU-Pressemitteilung: „Update Campus-Forum mit „Opposition in Belarus“ und DDR im Blick der Stasi 1983“
2 Dokumente
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06.06.2021 – 20:54

PHOENIX
Tino Chrupalla (AFD): "Wichtig, dass es Opposition wie die AfD gibt"

Bonn/Magdeburg (ots) - Der AfD-Bundesvorsitzende, Tino Chrupalla, zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch weiterhin eine gute Oppositionsarbeit in Sachsen-Anhalt machen werde. "Wir sind als Korrektiv, als Opposition gewählt, wir machen wahrnehmbare Oppositionsarbeit, wir setzen Untersuchungsausschüsse auch in Sachsen-Anhalt ein, um Aufklärung zu bringen, wir ...

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04.06.2021 – 17:47

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus und Opposition

Halle/MZ (ots) - Möglich wird diese kaltschnäuzige Inszenierung des Minsker Propaganda-Apparates durch die Rückendeckung aus Moskau. Russland, das schon seit den 1990er Jahren durch einen speziellen Unionsvertrag mit Belarus verbunden ist, will das Nachbarland um keinen Preis als Teil seiner Interessensphäre verlieren und an den Westen "abgeben" wie die Ukraine. Deshalb lässt Kreml-Chef Wladimir Putin Lukaschenko ...

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30.05.2021 – 16:36

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Testzentren-Betrug: SPD fordert von Landesregierung Aufklärung

Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...

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21.05.2021 – 18:02

Kölner Stadt-Anzeiger
SPD vermutet Dankeschön-Beförderung in der NRW-Staatskanzlei - CDU-Mann hatte Bundestagskandidatur zugunsten von Friedrich Merz zurückgezogen

Köln (ots) - Die Beförderung eines leitenden Mitarbeiters in der Düsseldorfer Regierungszentrale von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgt bei der Opposition für kritische Nachfragen. "Das sieht schwer nach einer Dankeschön-Beförderung aus", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, dem ...

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20.05.2021 – 16:48

nd.DerTag / nd.DieWoche
Linke-Politikerin kritisiert Betriebsratsmodernisierungsgesetz als ungenügend

Berlin (ots) - Von der Opposition kommt vehemente Kritik am Betriebsratsmodernisierungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. "Was die Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Fraktion im Bundestag. Damit werde die Situation der Betriebsräte kaum ...

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30.04.2021 – 08:15

STOP THE BOMB Kampagne
Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...

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23.04.2021 – 14:04

ARD Das Erste

Das Erste: ANNE WILL am 25. April 2021 um 21:45 Uhr im Ersten

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