Storys zum Thema Mietrecht

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07.06.2021 – 09:55

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Rechtsberatung per Telefon: gefährliche Ratschläge

Berlin (ots) - Wer ein juristisches Problem hat und schnellen Rat braucht, kann heutzutage auch eine Sofort-Rechtsberatung per Telefon nutzen. Das rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT hat solche Anwalt-Hotlines in einer Stichprobe getestet und sich bei einem vermeintlichen Mietproblem beraten lassen. Die Juristen wurden um Expertise gebeten, was bei monatelangem ...

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15.04.2021 – 20:00

Börsen-Zeitung
Schallende Ohrfeige, Kommentar von Helmut Kipp zum Mietendeckel

Frankfurt (ots) - Früher als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel in Berlin entschieden. Inhaltlich fällt das Urteil aus, wie es die allermeisten Immobilienexperten und Juristen erwartet haben. Das Gesetz ist nichtig, weil das Land Berlin dafür keine Kompetenzen hat. Mietrecht ist Sache des Bundes. Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine schallende Ohrfeige. Statt konsequent ...

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15.04.2021 – 10:13

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BFW zu Mietendeckel-Urteil: Wichtiges Signal für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Berlin, 15.04.2021. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die ...
BFW-Newsroom
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19.02.2021 – 09:28

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Linke-Politikerin Caren Lay fordert Kulturschutzgebiete

Berlin (ots) - Clubs und andere Musikspielstätten sind nicht nur durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, Änderungen im Bau- und Mietrecht, um Clubs wie auch kleine Gewerbebetriebe besser vor Verdrängung und den Folgen unverschuldeter Notlagen wie der aktuellen zu ...

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20.11.2020 – 09:27

German Council of Shopping Places

Handelsfrieden auch ohne Änderung des §313 BGB möglich / Parteien des Mietvertrages leben den vom GCSP gemeinsam erarbeiteten Code of Conduct

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16.07.2020 – 18:54

BERLINER MORGENPOST
Ein Signal aus Bayern / Kommentar von Christine Richter zum Urteil Mietenstopp

Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...

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16.07.2020 – 17:17

Straubinger Tagblatt
Volksbegehren Mietenstopp in Bayern - Das fehlte gerade noch

Straubing (ots) - In Mietangelegenheiten war bisher die Sache halbwegs klar: Wer wann Miete verlangen und erhöhen kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Im Laufe der Jahre wurde am BGB-Mietrecht so viel herumgedoktert, dass es an sich schon recht unübersichtlich geworden ist. Wenn nun auch noch je nach Bundesland weitere Vorschriften hinzutreten würden, welche dieselbe Gesetzesmaterie regeln, ist ...

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29.06.2020 – 09:15

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

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20.04.2020 – 12:00

SWR - Südwestrundfunk
Cannabidiol: Hanf-Produkte - sinnvoll oder schädlich? "Marktcheck" im SWR Fernsehen

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17.04.2020 – 12:43

Deutscher Mieterbund e. V.
DMB richtet Appell zur Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds an den Deutschen Bundestag / Verbesserter Kündigungsschutz und finanzielle Unterstützung dringend notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich der Plenarsitzung in der kommenden Woche, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) allen Bundestagsabgeordneten ein Schreiben zugestellt, in welchem er deutlich macht, dass die wegen der COVID-19-Pandemie am 27. März 2020 beschlossenen Gesetze dringend nachgebessert werden müssen, um ...

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01.04.2020 – 19:47

BERLINER MORGENPOST
Enttäuschend für die Mieter - Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet Bauherren bei Modernisierungen zur Einsparung von Heizenergie. Allerdings gilt auch bei der EnEV das Wirtschaftlichkeitsgebot. Als das Amtsgericht Pankow/Weißensee 2015 erstmals einer Mieterin in Deutschland zugestand, unwirtschaftliche Energiesparmaßnahmen abzulehnen, feierten gebeutelte Mieter bundesweit das "Pankower Dämmurteil". Daran knüpfte sich die ...

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05.02.2020 – 08:43

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses Berlin, 05.02.2020 - Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
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20.12.2019 – 15:47

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mehr Rechtssicherheit im Gewerbemietrecht durch NRW-Vorschlag

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Mehr Rechtssicherheit im Gewerbemietrecht durch NRW-Vorschlag Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats, den ...
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20.12.2019 – 08:21

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietrecht: Aktuelle Maßnahmen verschärfen die Lage für zahlreiche Mieterinnen und Mieter

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietrecht: Aktuelle Maßnahmen verschärfen die Lage für zahlreiche Mieterinnen und Mieter Berlin, 20.12.2019 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert ...
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22.10.2019 – 17:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Luczak: Mietendeckel ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Berliner Regelung blockiert Bau von Wohnung Am heutigen Dienstag hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der heute vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel ist ...

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28.08.2019 – 16:05

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen

Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte ...

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19.08.2019 – 18:36

Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zur Mietpreisbremse

Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...

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30.07.2019 – 13:22

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Stuttgart (ots) - Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und ...

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22.05.2019 – 18:16

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Schwieriges Wohneigentum - Kommentar zu BGH-Urteilen zum Mietrecht

Berlin (ots) - Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich manches Problem in Wohlgefallen auflösen. Die junge Eigentümer-Familie, würde ...

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24.04.2019 – 16:21

SWR - Südwestrundfunk
Verkehrsunfälle: Wenn Reisebusse zur Gefahr werden, "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen

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01.04.2019 – 09:00

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

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05.03.2019 – 10:30

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

"Musik machen verboten!" - Mythen des Mietrechts im Überblick

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03.01.2019 – 11:53

ZDF
ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Freitag, 4. Januar 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Pierre Besson, Schauspieler Neues Mietrecht 2019 - Was ändert sich für die Mieter? Wintervögel-Zählung - Tipps zu Vogelhäuschen und Fütterung Clean Food - Ist der Ernährungstrend sinnvoll? Freitag, 4. Januar 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Notdienste - Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Expedition Deutschland: Mainhardt - Ein ...

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27.11.2018 – 10:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht

Berlin (ots) - Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth ...

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07.11.2018 – 10:28

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA warnt vor ausufernder Regulatorik im Mietrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. ZIA warnt vor ausufernder Regulatorik im Mietrecht Berlin, 07.11.2018 - Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag zum Mietrechtsanpassungsgesetz ...
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19.10.2018 – 11:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden

Berlin (ots) - Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot ausweiten Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit den heute erstmals im ...

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13.08.2018 – 09:00

KLUGO GmbH

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung! / KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung beim Anwalt

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29.06.2018 – 09:09

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter: Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent

Berlin (ots) - Klimaschutz ist kein Preistreiber im Wohnungsneubau - Sachliche Diskussion nötig - Energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand müssen bezahlbar bleiben - Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) kritisieren den Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts als völlig unzureichend ...

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05.03.2018 – 08:00

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kündigungsgrund verbraucht / Vorfall hatte bereits für Abmahnung herhalten müssen

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02.10.2017 – 08:30

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Duschen im Sitzen / Bauliche Gegebenheit des Bades kann notfalls dazu zwingen

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