Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
YPOG Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB Schnittker + Partner
Berlin (ots) - Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen und ihre ...
Berlin (ots) - BKA startet Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet Am 1. Februar 2022 nimmt die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" beim Bundeskriminalamt (BKA) ihre Arbeit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Der Mord an Walter Lübcke hat uns allen vor Augen ...
Berlin (ots) - Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Künftig soll ...
Bonn (ots) - Zum heute (9. Mai 2019) vom Vatikan veröffentlichten Motu proprio "Vos estis lux mundi" erklärt Bischof Dr. Stephan Ackermann (Trier), Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich und für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes: "Das mit ...
Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Die deutsche Farbenindustrie fordert dringend eine Verschiebung der für Anfang 2020 vorgesehenen neuen Meldepflichten von Unternehmen in Europa an die sogenannten Giftinformationszentren. Eine Einführung auf Basis der bestehenden Regelungen verursache eine nicht zu bewältigende ...
München (ots) - Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die ...
Hamburg (ots) - Datenmeldungen zu vergebenen Krediten sind ab September 2018 verpflichtend für Banken. Bereits zum 31.1.2018 müssen in einem ersten Schritt die Stammdaten der Vertragspartner an die Deutsche Bundesbank gemeldet werden. Kredit-Stammdaten und dynamische Kreditdaten sind zum 31.3.2018 fällig, ab ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit Unverständnis reagieren die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Pläne der EU-Finanzminister, die Kreditvergabe von Regionalbanken durch neue Meldepflichten zu belasten. So liegen Vorschläge auf dem Tisch, nach denen in Zukunft auch kleinere Kreditinstitute regelmäßig ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Management- und Technologieberatung BearingPoint, einer der führenden Anbieter von Risk und Regulatory Technology (RiskTech/RegTech), hat ihre etablierte Lösung für transaktionsbasiertes Reporting ABACUS/Transactions um ein MiFIR-Modul zur Erfüllung der Meldevorschriften nach MiFID ...
Stuttgart (ots) - Für die AOK Baden-Württemberg geht die angesichts jüngster Lieferengpässe von Klinik-Arzneimitteln seitens der Ärzte vorgeschlagene nationale Medikamenten-Reserve in die richtige Richtung, aber nicht weit genug: "Eine Verpflichtung der Pharmaindustrie, deren Erfüllung nur sie selbst ...
