Storys zum Thema Meldepflicht

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16.06.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt DRB-Chef Rebehn vor Justizministertreffen: Strafjustiz am Limit - Gesetz gegen Hass und Hetze führt zu 150.000 neuen Verfahren Osnabrück. Vor dem Justizministertreffen an diesem Mittwoch hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2000 neue Stellen für Richter und ...

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10.06.2021 – 16:48

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zur Verabschiedung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw)

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten begrüßt die Verabschiedung des Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche im Bundestag. Es fehle jedoch ein Registerzugang über eine digitale Schnittstelle für Geldwäschebeauftragte aus zahlreichen Branchen Der Bundestag wird in seiner heutigen ...

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18.05.2021 – 11:12

Vattenfall Europe Sales GmbH
Interview: Elektromobilität ist eine zentrale Schlüsseltechnologie für ein sauberes Verkehrssystem

Berlin (ots) - Immer mehr Menschen ziehen den Kauf eines E-Autos in Betracht. Durch staatliche Förderungen ist der Umstieg vom Verbrenner nicht nur aus ökologischen, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten attraktiv. Vattenfall hat seit einiger Zeit ein Angebot für Endkunden auf dem Markt, das einen ...

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06.05.2021 – 09:03

Kaufmännische Krankenkasse - KKH

Erhöht Corona das Zeckenstich-Risiko?

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04.05.2021 – 16:34

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Renate Künast (B90/Gr.) zu NSU 2.0-Festnahme: Gefahr noch nicht gebannt

Berlin (ots) - Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, "er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im ...

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26.04.2021 – 10:00

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Symptomlose Corona-Infektionen kein meldepflichtiger Versicherungsfall - die Infektion sollte aber im Verbandbuch dokumentiert werden

Berlin (ots) - Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), erklärt hierzu: Bei einer Erkrankung an ...

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22.04.2021 – 12:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weiß/Stegemann: Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft gesichert

Berlin (ots) - Bundestag beschließt 102-Tage-Regelung Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen, die den Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft vereinfacht. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert ...

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22.04.2021 – 10:43

McMakler

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Kostenfalle Immobilien und Altlasten: Darauf müssen Verkäufer und Käufer achten

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10.03.2021 – 10:07

TaskForce FGM e.V.

Bundesregierung überlässt tausende Mädchen der Genitalverstümmelung

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05.03.2021 – 13:05

Pfizer Deutschland GmbH

FSME-Rekordhoch 2020 - RKI weist fünf neue Risikogebiete aus

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05.03.2021 – 11:16

Bundesärztekammer
Ärztlicher Pandemierat der Bundesärztekammer / Experten fordern neue Kennzahl zur Steuerung der Pandemie-Maßnahmen

Berlin (ots) - 05.03.2021 - Die Zahl neuer beatmungspflichtiger COVID-19-Intensivpatienten sollte als zusätzlicher Faktor zur Steuerung der Pandemie-Maßnahmen herangezogen werden. Das fordert eine Expertengruppe des Ärztlichen Pandemierats der Bundesärztekammer (BÄK). Dieser Wert sei aufgrund der Meldepflicht ...

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10.02.2021 – 13:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schön: Experimentierklausel setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Innovationsoffenheit

Berlin (ots) - Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: "Vom neuen Gesetz geht ein ...

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08.02.2021 – 16:26

Kölner Stadt-Anzeiger
Agentur KStA - Kirchenrechtler nennt Vatikan-Entscheidung zu Kölner Kardinal Woelki "Willkürjustiz"

Köln (ots) - Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller hat die offenbar im Vatikan getroffene Entscheidung, auf die Untersuchung eines Vertuschungsvorwurfs gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki zu verzichten, scharf kritisiert. "Die Glaubenskongregation ignoriert auf groteske Weise die im Jahr 2010 von ...

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04.02.2021 – 08:26

TaskForce FGM e.V.

Genitalverstümmelung an Mädchen: Immer noch kein wirksamer Kinderschutz

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12.01.2021 – 15:04

SCHUFA Holding AG
Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung von SZ/NDR/WDR: Vorwurf des "Behördenhoppings" ist frei erfunden und haltlos

Wiesbaden (ots) - Recherchenetzwerk von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung setzt Kampagne gegen die SCHUFA mit frei erfunden Vorwürfen und falschen Tatsachenbehauptungen fort. Die SCHUFA weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Die heute vom Recherchenetzwerk des NDR/WDR und Süddeutsche Zeitung erhobenen Vorwürfe, ...

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12.01.2021 – 14:56

SCHUFA Holding AG
Stellungnahme der SCHUFA zur aktuellen Berichterstattung von SZ/NDR/WDR: Vorwürfe frei erfunden und haltlos

Pressemitteilung der SCHUFA Holding AG Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung von SZ/NDR/WDR: Vorwurf des „Behördenhoppings“ ist frei erfunden und haltlos Wiesbaden, 12. Januar 2021 – Die heute vom Recherchenetzwerk des NDR/WDR und ...
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11.12.2020 – 11:34

TaskForce FGM e.V.

2.000 Patientinnen in Deutschland mit Genitalverstümmelung diagnostiziert

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09.12.2020 – 10:34

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Gut versorgt nach schweren Unfällen/ BG BAU gibt Hinweise

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02.12.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Corona-Meldepflicht für Haustiere in Deutschland: Bislang ein Hund und eine Katze registriert

Osnabrück (ots) - FLI-Präsident beruhigt Tierbesitzer / "Wildtiere vor Infektion durch Menschen schützen" Osnabrück. Erstmals seit Einführung der entsprechenden Meldepflicht in Deutschland sind mit Corona infizierte Haustiere registriert worden. Thomas Mettenleiter, Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts, erklärte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

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01.10.2020 – 10:52

TaskForce FGM e.V.

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag

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09.09.2020 – 10:41

GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG

Blutvergiftung durch Meningokokken - Impfungen können Leben retten

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07.09.2020 – 12:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann/Müller: Weitere Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche

Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich erlassen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir sind auf ...

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07.09.2020 – 10:00

TaskForce FGM e.V.

Schutz vor Genitalverstümmelung: "Natürlich gibt es falsche Ansätze."

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14.08.2020 – 09:30

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Arbeitsschutz beim privaten Hausbau ernst nehmen - Eigenbau: Helfer bei der BG BAU versichern

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14.07.2020 – 14:37

TaskForce FGM e.V.

Verbot von Genitalverstümmelungen im Sudan: Mogelpackung und Papiertiger?!

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26.06.2020 – 14:08

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen

Berlin (ots) - Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums. Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana ...

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18.06.2020 – 10:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: ...

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10.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

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15.05.2020 – 07:30

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses [1] angenommen. Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu ...

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14.05.2020 – 21:49

dpa-Faktencheck
Zunahme von Augenherpes nicht belegt

Berlin (ots) - Fälle von Augenherpes würden durch das Tragen einer Mund-Nasen-Maske zunehmen: Diese Behauptung kursiert vor allem im Messenger Telegram und auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Das mehrfache Ein- und Ausatmen der eigenen Atemluft führe angeblich dazu, dass Viren und Bakterien die Augen entzündeten (http://archive.vn/UybRd). BEWERTUNG: Augenherpes ist nicht meldepflichtig, eine Zunahme nicht belegt. ...

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