Bonn (ots) - Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs ...
Bonn (ots) - Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich Bund und Länder in der heutigen Verhandlung auf ein zufriedenstellendes Modell verständigen werden. "Es waren sehr harte Verhandlungen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender phoenix und betonte, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erwartet, dass sich Bund und Länder auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs einigen. Sieling sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Alle Beteiligten wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist. Außerdem steht im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ...
Berlin (ots) - DUH bedauert Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen - Mainzer Stadtregierung spielt zu Lasten der Gesundheit seiner Bürger auf Zeit und verweigert wirksame Maßnahmen gegen das Dieselabgasgift ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...
Dresden (ots) - - Dresden präsentiert sich auf Expo Real als innovativer und attraktiver Technologie- und Immobilienstandort - Mit dabei: für den Deutschen Zukunftspreis 2016 nominierte Technologie und internationale Weltmarktführer - Sachsens Landeshauptstadt ist Forschungszentrum für neue Bautechnologien mit Carbonbeton Dresdens Immobilienmarkt wächst: Für Investoren zählt die sächsische Landeshauptstadt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der Bund muss sich auch nach 2019 an der Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die Deutsche Industrie ist Garant für nachhaltiges Wachstum und sichert damit den Wohlstand unseres Landes. Grundvoraussetzung für einen starken Industriestandort Deutschland ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Partner des Bündnisses "Zukunft der Industrie" setzen sich deshalb für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Die "gesamten Arbeitsprozesse seien nun einfacher und schneller", sagte Weise am Samstag im rbb-inforadio: "Wir haben die internen Abläufe reorganisiert, wir haben mit den Bundesländern und den Kommunen, den ...
München (ots) - Die Gesellschafterversammlung der Energie Südbayern GmbH hat Marcus Böske zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt. Der 52-jährige studierte Physiker wird damit die Nachfolge von Werner Bähre, der Mitte 2017 altersbedingt in den Ruhestand wechselt, antreten und gemeinsam mit Norbert ...
Leipzig (ots) - Die Stadtwerke Wunsiedel, Energie & Wasser Potsdam und Billing4us sind die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2016. Mit einem Sonderpreis kürt die Jury den Mut der Stadtwerke Bad Reichenhall. Die Stadtwerke Wunsiedel haben sich im Wettbewerb um den STADTWERKE AWARD 2016 durchgesetzt. Im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses in Leipzig nahmen der Bürgermeister der oberfränkischen Kreisstadt Wunsiedel, ...
Hamburg (ots) - - Stuttgart, München, Dresden, Berlin und Bonn sind erneut Top 5 - Nürnberg und Hannover machten 2016 den größten Sprung nach vorn - Wuppertal, Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Duisburg wieder auf den letzten Plätzen Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und die Privatbank Berenberg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Ramona Pop, hat ein Investitionsprogramm für die Stadt gefordert. Die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl warf dem Senat vor, die Investionen jahrelang vernachlässigt zu haben. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Wir sehen überall in der Stadt einen riesigen Investitionsstau. Berlin hat eine niedrige Investitionsquote. Es ist an der ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort. Nicht nur werden die Investitionen in alle Verkehrsträger im Etatentwurf 2017 erneut gesteigert. Die Finanzplanung sieht sogar einen weiteren Anstieg bis 2020 vor. Dieser ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - "Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der Stadtkasse Gelnhausen. In ...
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Sommerferien setzt die Kampagne "Wertvoll Einkaufen - Deine Stadt Kann Fair" des Eine Welt Netz NRW ihre Tour durch NRW fort. Vom 26. bis 30.08. fanden die Bielefelder Aktionstage für fairen Einkauf statt. Das Welthaus Bielefeld und elf weitere Organisationen unterstützen die Kampagne. Gemeinsam mit Bielefelder Bürger*innen fordern sie ...
Bonn (ots) - Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt. Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und stetig steigen, der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusiv-Meldung: rbb-Sommerinterview von Brandenburg aktuell mit Diana Golze, (Die Linke) Golze bereit für das Amt der Landesvorsitzenden Linken-Politikerin Diana Golze hat Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls für das Amt der Landesvorsitzenden ihrer Partei zu kandidieren. Im rbb-Sommerinterview mit Brandenburg aktuell sagte die 41-Jährige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusiv-Meldung: rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen) Pop lässt Bürgermeisterfrage offen Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau weicht sie der Frage aus, wer ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch. Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise. Gewiss bringen die ...
